Parlament in Zierenberg beschließt Haushalt – CDU moniert Portokosten
Das Parlament Zierenberg hat am Montag den Haushalt beschlossen. Zur Diskussion stand unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer.
Zierenberg – Die für Bürgermeister Rüdiger Germeroth (SPD) und die Verwaltung gute Nachricht zuerst: Die Stadtverordneten beschlossen in ihrer Sitzung am Montagabend den Haushalt für 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026. Einzig die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich beim Haushalt und stimmte gegen das Investitionsprogramm.
„Der Haushalt sieht nicht so schlecht aus“, resümierte Germeroth. Der Ergebnishaushalt weise einen Überschuss von 276 000 Euro aus, im Vorjahr habe dort noch ein Minus von einer halben Million Euro gestanden.
Angesichts steigender Zinsen müsse jedoch vermieden werden, dass ab 2025 Liquiditätsprobleme auftreten. Es sei nun die Zeit gekommen, keine neuen Kredite aufzunehmen.
UFW-Vorsitzende Bärbel Mlasowsky kritisierte unterdessen die immense Zinsbelastung. „Die Sorgenfalten werden immer größer“, erklärte sie. Man müsse die Schulden nicht nur abbezahlen, sondern auch tilgen.
Keine Erhöhung der Grundsteuer
Es wurden mehrere Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. So bemängelte die CDU die Erhöhung der Grundsteuern A und B um zehn Punkte in diesem Jahr.
Weil die Grundsteuerbescheide bereits im Januar an die Bürger versendet worden seien, lehne man die Anhebung ab, sagte Adrian Probst (CDU). Die Stadt müsste sonst nachträglich die Bescheide anpassen und nochmal Briefe versenden. Das sei mit Porto- und Verwaltungskosten von etwa 3000 Euro verbunden. Dem gegenüber stehe ein Ertrag aus der erhöhten Grundsteuer von etwa 22 000 Euro in diesem Jahr.
„Mir wäre das Problem nicht aufgefallen“, bedankte sich Marco Steinert (SPD) bei der CDU-Fraktion. Die SPD sprach sich dennoch für eine lineare Erhöhung um zehn Punkte aus. Die 3000 Euro fürs Porto und die Verwaltung seien dann zwar weg, aber es sei für die Bürger verständlicher als eine spätere, aber deutlichere Erhöhung. Die Stadtverordneten stimmten dem CDU-Antrag mit 18 Stimmen zu, sieben waren dagegen.
Mehr öffentliche Toiletten in Zierenberg
Die FDP forderte, im Haushalt 5000 Euro dafür einzuplanen, Toiletten öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise durch eine Abmachung mit Einzelhandelsgeschäften.
Die coronabedingte Schließung von Kundentoiletten habe das Problem verschärft, eine Toilette zu finden. Lobend erwähnte FDP-Vorsitzender Helmut von Zech das Programm „Nette Toilette“ in Hann. Münden.
Bärbel Mlasowsky (UFW) entgegnete, dass die Toilettensuche vor allem Ortsfremde betreffe, die sich länger in Zierenberg aufhielten. Die Stadt sei nicht so stark von Touristen frequentiert wie Hann. Münden. Es stimmten zwölf Verordnete dafür, zehn dagegen, drei enthielten sich.
Grünen-Vorsitzende fordert mehr Geld für Tierheime
Der Grünen-Vorsitzende Timo Rösler zog den Antrag seiner Fraktion zurück, die Erneuerbaren bei Sanierungen zu berücksichtigen (wir berichteten). Dafür forderte er 5000 Euro für Tierheime.
Bürgermeister Rüdiger Germeroth antwortete, dass dafür eine eigene Hauhaltsstelle nötig wäre. Die Tierheime seien überfüllt und würden daher von zusätzlichen Mitteln nicht unmittelbar profitieren, warf Bärbel Mlasowsky (UFW) ein.
Der Haushalt könne nicht dazu dienen, Spenden zu verteilen. Dazu gebe es zu viele Stellen, die Hilfe benötigten, kritisierte Marco Steinert (SPD). 18 Stadtverordneten stimmten gegen den Antrag.
Zierenberg investiert fast 5 Millionen Euro
Allein dieses Jahr würden 4,7 Millionen Euro investiert, plus knapp 10 Millionen in den drei Folgejahren, erklärte Rüdiger Germeroth. Die Grünen forderten jedoch in einem Änderungsantrag zusätzlich 100 000 Euro für den Klimaschutz. Die UFW kritisierte daran, dass es zunächst ein ganzheitliches Konzept geben müsse, bevor Gelder ausgegeben werden. Die Ziele-Fraktion befürwortete hingegen, die 100 000 Euro für den Bereich Abwasser vorzusehen. „Dann hat man dort mehr Luft“, sagte Fraktionsvorsitzender Marco Schaub. Mit 15 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. (Paul Bröker)