Zierenberger Stadtverordnete geben grünes Licht für Fotovoltaik auf Gütern
Bei der Sitzung am Montag (08.05.2023) beschlossen die Stadtverordneten von Zierenberg drei Fotovoltaik-Projekte. Drei weitere Projekte sollen die Ortsbeiräte noch beraten.
Zierenberg – Eine Szene bei der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung am Montag, die für Aufsehen sorgte: Die Abstimmung über Fotovoltaikanlagen steht auf der Kippe, da eilt Bürgermeister Rüdiger Germeroth (SPD) in die letzte Reihe des Saals und bittet einen Vertreter der Investorenfirma BLG um ein Telefonat mit deren Geschäftsführer Christoph Lübcke.
Dass die Abstimmung nicht reibungslos verlaufen würde, war absehbar. „Die Kommunikation hätte besser funktionieren können“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Appel (SPD). Noch am Montagmittag habe es Änderungen an den Vorlagen gegeben, über die die Zierenberger Parlamentarier am Abend abstimmen sollten.
Zierenberger Bürgermeister stimmt sich mit Investor ab
Zunächst verlief die Abstimmung glatt. Es wurde für die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne für drei Standorte votiert: in der Kernstadt, in Oberelsungen sowie in Burghasungen. Auf dortigen Freiflächen sollen Fotovoltaikanlagen installiert werden. Dafür gibt es nun eine Voraussetzung: Zunächst sollen die Ortsbeiräte der betroffenen Ortsteile darüber beraten. Dieser Änderungsantrag der Ziele-Fraktion gewann eine einstimmige Mehrheit. Weitere drei Standorte wurden einzeln abgestimmt. Auch hier ging es um Fotovoltaikprojekte, jedoch für die Güter Escheberg, Laar und Hohenborn.
Bürgermeister Germeroth wies auf die Dringlichkeit der Beschlüsse hin. „Alle Kommunen stellen sich derzeit auf“, sagte er in Bezug auf die Fotovoltaikanlagen. Dabei seien die Kapazitäten der Umspannwerke begrenzt, es herrsche Konkurrenz darum. Man müsse schnell handeln. Das wünschten sich auch die Gutsbesitzer und der Investor, die BLG Project GmbH aus Wolfhagen.
UFW-Vorsitzende kritisiert Umwandlung im Schnelldurchgang
Einwände brachte Bärbel Mlasowsky (UFW) vor. Sie sagte, dass 177 Hektar landwirtschaftliche Fläche im Schnelldurchgang umgewandelt werden soll. Zudem sei mit der BLG nur ein einziger Investor beteiligt, der bereits eine Monopolstellung vor Ort habe. Sie argumentierte, dass man den geforderten Flächenanteil von PV-Anlagen auch ohne den massiven Druck erreichen werde, der derzeit auf die Stadtverordneten ausgeübt werde.
Denn ein neues Gesetz sehe die Privilegierung von Anlagen entlang von Autobahnen und zweigleisigen Bahnstrecken vor – ohne langwierige Planverfahren oder Baugenehmigungen. Die UFW-Vorsitzende befürchtete zudem, dass ein Stavo-Beschluss einer Normenkontrollklage nicht standhalten würde. Um dem zu entgehen, sei es nötig, den Passus „c) II.“ aus allen Vorlagen zu entfernen. Er sah vor, dass der Magistrat mit der Prüfung von Stellungnahmen betraut wird. Dies sei jedoch Aufgabe der Stadtverordneten.
Daraufhin wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Der Bürgermeister eilte in die letzte Reihe des Saals und stimmte sich mit der BLG ab. Anschließend teilte er mit, dass die BLG mit der Entnahme des Passus einverstanden sei. 22 von 26 Parlamentariern stimmten für die angepassten Beschlüsse. Lediglich Alexander Frese (Ziele) stimmte dagegen. Er begründete seine Gegenstimme mit dem Verlust von wertvollem Ackerland. (Paul Bröker)