Kritik an Datenschutz-Bestimmungen

Behörden ziehen sich aus Facebook zurück

Jever. Auf Facebook sind größere Städte, einzelne Regionen und viele Firmen längst vertreten. Doch nach der massiven Kritik von Datenschützern ziehen sich auch in Niedersachsen erste Behörden wieder aus dem sozialen Netzwerk zurück.

„Wir haben unsere Seite abgeschaltet“, sagte der Sprecher des Landkreises Friesland, Sönke Klug, am Dienstag. Mehrere Kommunen erwägen außerdem, den „Gefällt-mir“-Button von Facebook von ihren Internetseiten zu entfernen. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte am Freitag alle Webseiten-Anbieter aufgefordert, die Fan-Pages und die „Gefällt-mir“-Button zu löschen. In einer Analyse war er zu dem Ergebnis gekommen, dass diese die Informationen des Nutzers automatisch in die USA übermitteln, was gegen den Datenschutz verstößt.

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Bis Ende September müssen die Anbieter die Weitergabe der Daten stoppen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink unterstützt die Auffassung seines Kieler Kollegens. Einen Appell an Behörden und Firmen, ihre Facebook-Aktivitäten einzustellen, wird es aber nicht geben. Mit 25 Mitarbeitern habe der Datenschutzbeauftragte gar nicht die Kapazität, die rund 300 000 Firmen, mehr als 1000 Kommunen und zahlreichen Behörden zu überwachen, erläuterte sein Sprecher Michael Knaps.

Der Landkreis Friesland hat sich trotzdem entschieden, seine Fanpage in dem sozialen Netzwerk zu deaktivieren. „Das war eine schöne Seite, die gutlief. Aber als Behörde sehen wir uns in der Pflicht, den Datenschutz zu gewährleisten“, sagte Klug. Auch mehrere Kommunen sind skeptisch geworden. Nach Angaben des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung gab es vor allem zum „Gefällt-mir“-Button zahlreiche Anfragen.

„Die Bereitschaft, das runterzunehmen, ist da“, sagte der Datenschutzexperte des Zweckverbands, Torsten Köller. Das Symbol mit dem gehobenen Daumen ist bereits vor einigen Monaten von Bremens Internetauftritt verschwunden, weil die Betreiber die Funktion kritisch sahen. „Dann werden immer, wenn man die Seite aufruft, egal ob man den Button anklickt oder nicht, die Daten in die USA übertragen“, sagte der Geschäftsführer der Bremen online services GmbH, Stephan Klein. Die Fanpage von Bremen soll aber nicht gelöscht werden.

Auch der Landkreis Osnabrück will auf diesen Kommunikationsweg mit den Bürgern nicht verzichten. „Wer Facebook nutzt, kennt die Stärken und Schwächen“, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Burkhard Riepenhoff. Dass Datenschützer das weltgrößte soziale Netzwerk mit Sitz in den USA kritisch sehen würden, sei bekannt. (dpa)

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