300 Millionen Euro Kosten

BND will soziale Netzwerke live ausspähen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen können und digital aufrüsten. Die Kosten des neuen Programms: 300 Millionen Euro.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können. Die Pläne gingen aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor, berichteten die Medien am Freitagabend.

Bereits in diesem Jahr wolle der Auslandsgeheimdienst seine Technik so verbessern, dass Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden könnten, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Neue Liste: Top 20 der beliebtesten sozialen Netzwerke

Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Beliebter als Facebook ist auch in Deutschland kein soziales Netzwerk: Es verzeichnet mittlerweile über 635 Millionen Besucher (Quelle: meedia.de). © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Google + liegt mit "nur" 40,5 Millionen Unique Visits auf Platz 2. © picture alliance / dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Ganz knapp dahinter an dritter Stelle liegt Twitter mit 40,04. © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Das russische Netzwerk ok.ru (ehemals Odnoklassniki, was übersetzt "Mitschüler" bedeutet)kommt mit 27,1 Millionen Besuchern pro Monat überraschenderweise auf Platz 4 des Rankings. Mithilfe der Webseite halten hierzulande auch Einwanderer gerne Kontakt zur Heimat. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Für etwa 990 Millionen Dollar ging Tumblr im Mai 2013 an Yahoo. Der Wert der Community schlägt sich auf Platz 5 (mit 23,11 Millionen Besucher) des Rankings nieder. © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Fotos und Videos teilen kann man auf Instagram. 17,72 Millionen Deutsche klicken monatlich auf die Seite mit dem Kamera-Symbol: Platz 6. © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Eine weitere Überraschung findet sich auf Platz 7: Hierzulande besuchen monatlich über 12,73 Millionen Menschen das "russische Facebook" namens vk.com. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Ebenfalls gut fürs Geschäft ist LinkedIn, finden 11,4 Millionen Deutsche im Monat. Platz 8. © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Bilder seiner Interessen und Vorlieben kann man auf Pinterest an eine virtuelle Pinnwand heften. 8,45 Millionen Deutsche tun das im Monat. Platz 9. © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Auf Platz 10 findet sich die Seite, die sich selbstbewusst die Startseite des Internet nennt. "Reddit" verzeichnet monatlich ebenfalls 8,45 Millionen Besucher aus Deutschland. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Vorrangig um das Knüpfen beruflicher Kontakte geht es bei Xing (8,01 Millionen Unique Visits). Platz 11. © dpa
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Ob Bilder, Zeichnungen, Fotos oder Gedichte: Auf Deviantart können Nutzer ihre eigenen Werke ausstellen und die anderer User bestaunen. Davon machen monatlich 6,3 Millionen deutsche Hobby- und Profi-Künstler Gebrauch. Platz 12. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Jappy ist ein lustiger Name, und lustig geht es auch auf dem Netzwerk aus Deutschland zu, das über 4,84 Millionen im Monat besuchen - Platz 13.  © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Auf Badoo finden sich Menschen, die gemeinsam etwas unternehmen wollen. 4,55 Millionen Deutsche nutzen monatlich das Angebot des Netzwerks - Platz 14. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Wer nicht fragt, bleibt dumm - oder wendet sich auf der Suche nach Antworten an die Mitglieder der Seite ask.fm. Mit 4,53 Millionen Besuchern sichert sich das soziale Netzwerk Platz 15 des Rankings.  © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Auf Platz 16 hat es das Netzwerk likes.com mit 2,41 Millionen Besuchern geschafft. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Wer seine ehemaligen Mitschüler und -studenten aus deutschen Landen sucht, ist bei Stayfriends richtig. Über 2,39 Millionen klicken monatlich auf die Seite. Platz 17. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
spin.de landet mit 1,73 Millionen Besuchern auf Platz 18. Das Portal ermöglicht es neue Menschen kennen zu lernen, mit Freunden zu chatten und Online-Games zu spielen.  © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Platz 19: Aus Polen kommt das Netzwerk nk.pl. Die Abkürzung steht für "Nasza klasa" ("Unsere Klasse") und wendet sich an Schüler und Studenten. 1,24 Millionen Menschen aus Deutschland loggen sich hier im Monat ein. © screenshot
Die Top 20 der populärsten sozialen Netzwerke in Deutschland
Das Schlusslicht der Top 20 bildet das Kennenlern-Netzwerk twoo.com mit 1,09 Millionen Visits in Deutschland. © screenshot

Auch in anderen Bereichen will der Bundesnachrichtendienst den Angaben zufolge aufrüsten: Neben der Internetüberwachung sollten mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden. Außerdem wolle der Dienst verstärkt sogenannte Metadaten - also Verbindungsinformationen - ausspähen. Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro plant der BND laut "SZ", NDR und WDR auch für die Anschaffung von Instrumenten zur Personenerkennung anhand von Iris-Scans und Fingerabdrücken. Im Gegenzug will man zunächst auf das Abschöpfen von Kommunikationsinhalten verzichten, da dies einen geringfügigeren Eingriff in die Privatsphäre bedeute.

Bundestag soll 300 Millionen Euro Kosten bewilligen

Das Projekt ist den Berichten zufolge Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen. Gegenüber deutschen Parlamentariern begründete der deutsche Auslandsgeheimdienst den Berichten zufolge die geplanten Ausgaben mit der drohenden methodischen Rückständigkeit im Vergleich etwa zur NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ. Der BND drohe sogar hinter den italienischen und spanischen Geheimdienst zurückzufallen, hieß es demnach.

Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der BND den Informationen zufolge ausdrücklich an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Das Projekt läuft demnach intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“.

Das ist die NSA

In den USA gibt es 16 zum Teil miteinander konkurrierende Spionagebehörden. © dpa
Unter ihnen gilt der militärische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) als mächtigste, geheimste und wohl auch teuerste Organisation. © dpa
1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet, gelten heute die nachrichtendienstliche Erfassung elektronischer Daten und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) als Hauptaufgaben. Bild: NSA-Hauptquartier in Fort Meade. © dpa
Die NSA entwickelte sich zum „Großen Bruder“, der mit modernster Technik möglichst alles sieht und hört. © dpa
Internationale Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft. © dpa
In der von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Informant angestoßenen Spähaffäre werden seit Monaten immer neue Details darüber bekannt, wie die NSA weltweit vor allem Internet- und Handynutzer ausforscht. © dpa
Unter dem Kommando von NSA-Direktor General Keith Alexander  arbeiten für die Agentur nach Schätzungen rund 33 000 Mitarbeiter. © dpa
Das jährliche NSA-Budget beläuft sich einem Bericht der „Washington Post“ zufolge auf 10,8 Milliarden US-Dollar (7,8 Milliarden Euro). © dpa

Der Bundesnachrichtendienst wollte die Medien-Berichte nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags“, sagte ein Sprecher am Freitagabend der dpa.

Opposition kündigt Widerstand an

Die Opposition will die Aufrüstung nicht hinnehmen. Die Linke forderte, die Pläne umgehend zu stoppen. „Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Er rügte, der Sicherheitsapparat solle in ungekanntem Maße aufgerüstet werden - ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr nach den ersten Enthüllungen über die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Auch die Grünen kündigten Widerstand an. „Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der dpa. Er sitzt für die Grünen im Geheimdienstkontrollgremium und auch im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Alarmierendes Gutachten"

Vor wenigen Tagen hatten Verfassungsrechtler im NSA-Ausschuss beklagt, der BND operiere bei der Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Der Dienst könne nahezu nach Belieben Daten sammeln und auswerten - ähnlich wie die NSA.

Ströbele nannte die Gutachten der Juristen alarmierend. Die Regierung müsse dringend reagieren. Für die Auslandsaufklärung des BND sei eine neue gesetzliche Grundlage nötig, die klare Grenzen setze. Ströbele kündigte an, dies im Geheimdienstkontrollgremium zur Sprache zu bringen. Wenn sich dort nichts tue und auch die Regierung nicht tätig werde, behalte sich die Grünen-Fraktion vor, in der Frage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch Korte mahnte, alles deute darauf hin, dass die BND-Abhörpraxis verfassungswidrig sei.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst ( BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ( SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dagegen im Deutschlandfunk, moderne, effektive und zeitgemäß arbeitende Nachrichtendienste seien im nationalen Interesse. Daher sei es auch gerechtfertigt und nötig, sie technisch aufzurüsten und auf dem aktuellen Stand zu halten. Bundesbürger seien von derartigen Spähprogrammen nicht betroffen.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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