Auf der Bremse: Doch nicht mehr Rechte für Handy- und Internet-Nutzer

Schneckentempo: Die neue Richtlinie für Handyverträge lässt auf sich warten. Fotomontage: HNA

Brüssel. Eigentlich sollten Europas Telefon-, Handy- und Internetnutzer ab Mittwoch deutlich mehr Rechte erhalten. Ein Anbieterwechsel inklusive Rufnummer-Mitnahme binnen eines Tages gehören dazu, oder auch Neuverträge mit höchsten zwei Jahren Laufzeit und ein Anrecht auf Einjahresverträge.

Doch außer Dänemark und Estland haben alle EU-Mitgliedsstaaten die fristgerechte Umsetzung des neuen Telekommunikationsgesetzes versäumt, gab die EU-Kommission bekannt. Kommissarin Neelie Kroes drohte den Hauptstädten daher mit Vertragsverletzungsverfahren.

Verabschiedet wurden die neuen Regeln schon vor anderthalb Jahren, bis zum 25. Mai müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden. Doch auch in Deutschland müssen die Verbraucher noch länger auf ihre neuen Rechte warten. „Es ist zwar alles eingeleitet, aber mindestens bis zum Sommer wird es noch dauern“, sagte ein EU-Diplomat. In Berlin werde noch über die Umsetzung technischer Standards für die Mindestgeschwindigkeit für Internetzugänge gestritten.

Durch den erleichterten Anbieterwechsel binnen 24 Stunden werde die Konkurrenz steigen, hofft Kroes. Internetanbieter werden zu höherer Transparenz über die tatsächliche Geschwindigkeit der Datenübertragung und über mögliche Datenverkehrssteuerungen gezwungen. Außerdem müssen die Kunden über etwaige Verletzungen des Datenschutzes informiert werden und gegen Spam-Mails vorgehen.

Darüber hinaus erhalten die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse. So können Telekommunikationsbetreiber verpflichtet werden, ihren Kommunikationsnetzbetrieb vom Dienstleistungsbetrieb zu trennen, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern auszuschließen. (dapd)

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