Bundestag berät über einheitlichen EU-Datenschutz

Berlin. Der Datenschutz braucht im Internet-Zeitalter dringend eine Generalüberholung. Doch wie sollen die Rechte der Nutzer und Unternehmen künftig geschützt werden? Die Idee eines einheitlichen Datenschutzes in Europa wird dabei weiter kontrovers diskutiert.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Dienste wie Google haben längst Fakten geschaffen, bei denen herkömmliche Datenschutzregeln nicht mehr greifen. Bei heute 30 Millionen Nutzern Sozialer Netzwerke in Deutschland müsse die Regierung schnellstens für einen adäquaten Grundrechtsschutz der Bürger sorgen, forderte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz am Freitag im Bundestag. Dabei bekräftigte der Grünen-Politiker die Dringlichkeit eines neuen, in Europa einheitlichen Datenschutzrechts.

„Was hilft es den Menschen, wenn der gute Datenschutz in Deutschland endet, sobald sie in Spanien sind“, sagte von Notz am Freitag in einer Debatte zu einem Antrag der Grünen zur Stärkung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet. „Wir brauchen die europäische Datenschutzreform, wir brauchen hohe europäische Standards.“ Das gute und in Teilen hohe Datenschutzniveau in Deutschland solle dabei wie von der EU-Kommission gefordert „Richtschnur und Messlatte“ sein.

EU-Kommissarin Viviane Reding will die verschiedenen Datenschutz-Regeln in Europa auf einen einheitlichen Stand bringen, um auch Unternehmen mehr Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Dabei sollen die hohen Datenschutzregeln in Deutschland als Vorbild dienen. In Deutschland stoßen die Pläne allerdings auf Vorbehalte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am deutschen Datenschutzrecht festhalten und lehnt einen weiteren Einfluss aus Brüssel ab.

Hessens Justizminister und Stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hob am Freitag in Berlin die Vorteile einer europäischen Regelung hervor, warnte aber vor weitergehenden Befugnissen für Brüssel. Bei der wachsenden Nutzung von Netzwerken und Diensten wie Facebook und Google habe die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 in Deutschland tatsächlich „wenig bis nichts zu bieten“, sagte Hahn. Vor allem, weil es sich um weltweit tätige Konzerne handelt, seien nationale Regelungen weniger effizient als solche auf europäischer Ebene.

Die EU-Kommission verfolge allerdings einen „sehr umfassenden Regelungsansatz“. Kritisch sei es, wenn das europäische Recht seinen Geltungsbereich auch auf den öffentlichen Bereich ausdehne. Das sei aus Sicht der Länder und des Bundes nicht akzeptabel. Die Pläne der Kommission bezüglich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen würde zu weitreichenden Eingriffen in das Recht der Mitgliedsstaaten führen.

Datenschutz könne in Deutschland als Standortvorteil genutzt werden, er dürfe nicht zum Bremsklotz werden, sagte von Notz. Vor allem müsse die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten von der Politik sichergestellt und dessen Kompetenzen gestärkt werden. Bei der Reform des Datenschutzes müsse aber auch gewährleistet werden, dass die Bürokratie in Grenzen gehalten werde, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU).

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