Datenschützer: Facebook muss mehr Privatsphäre garantieren

Der Aufschrei war groß, als die Auskunftei Schufa erwog, Daten aus sozialen Netzwerken zur Beurteilung der Bonität von Verbrauchern heranzuziehen. Dabei wird vergessen: Längst nutzen Unternehmen und Geheimdienste soziale Netzwerke. Darüber sprachen wir mit Datenschützer Wilhelm Rydzy.

Herr Rydzy, Unternehmen schauen sich Posts von Bewerbern bei Facebook an, die Polizei fahndet längst per soziales Netzwerk. Wenn Firmen und Behörden auf diesem Weg Daten sammeln, ist das legal?

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Rydzy: Zurzeit ist es legal, soweit es allgemein zugängliche Daten sind. Wenn sich jemand natürlich in einen virtuellen Freundeskreis schmuggelt, wird es kritisch. Alles was frei zugänglich in soziale Netzwerke eingestellt wird, ist öffentlich. Diese Daten können von jedem gesammelt werden. Es ist nichts anderes, als Daten in die Zeitung zu setzen.

Gibt es in der Politik Überlegungen, die Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken zu verschärfen?

Wilhelm Rydzy

Rydzy: Es wird rechtspolitisch diskutiert, ob die Nutzung der Daten aus sozialen Netzwerken eingeschränkt werden soll. Zum Beispiel gibt es einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz. Es wird erwogen, den Arbeitgebern zu untersagen, für die Beurteilung von Bewerbern in sozialen Netzwerken zu recherchieren.

Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sich Unternehmen nicht in sozialen Netzwerken zu erkennen geben?

Rydzy: Das ist rechtlich äußert problematisch. Abschließend haben wir das Problem aber noch nicht beurteilt.

Ist die verdeckte Datenermittlung von Behörden erlaubt?

Rydzy: Behörden wie Stadtverwaltungen und Arbeitsagenturen dürfen es sicher nicht. Aber die Frage ist, in welchem Umfang es Sicherheitsbehörden erlaubt ist. Beim Landesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst sieht es wieder anders aus, als bei der Polizei. Aber genau ist dies noch nicht ausdiskutiert.

In welchem Umfang sammeln die Geheimdienste verdeckt Daten bei Facebook und Co. und inwieweit ist dies erlaubt?

Rydzy: Die Geheimdienste ermitteln vermutlich bereits in sozialen Netzwerken. Soweit die Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfüllt sind, ist dies möglich. Es gibt ja auch die Online-Durchsuchung mittels sogenanntem Staatstrojaner, der auf Festplatten von einzelnen Personen gespielt wird. So wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig sein kann, ist sicherlich auch die verdeckte Ermittlung in sozialen Netzwerken durch Geheimdiensten erlaubt.

Müssen soziale Netzwerke ihre Nutzer vor der Datensammelwut besser schützen?

Rydzy: Ja, da gibt es noch sehr viel zu tun. So sollten die Betreiber von sozialen Netzwerken bei einer Neuanmeldung die höchste Stufe der Privatsphäre von vorneherein vorsehen, und nicht zunächst die Benutzerkontoeinstellungen so vornehmen, dass alles öffentlich ist. Außerdem könnten die Nutzer besser über Gefahren im Umgang mit sozialen Netzwerken von diesen informiert werden.

Wie beurteilten sie eigentlich das Projekt der Schufa?

Wilhelm Rydzy: Hier ging es zunächst um ein Forschungsprojekt und die Frage, ob Daten aus sozialen Netzwerken zu Bonitätsbewertungen geeignet sind. Daher haben wir in dem Forschungsprojekt noch keine Gefährdung gesehen, zumal das Grundgesetz Forschungsfreiheit garantiert.

Zur Person:

Wilhelm Rydzy (62) ist Referatsleiter für Telekommunikation und Medien beim hessischen Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden. Dort beschäftigt er sich auch mit datenschutzrechtlichen Themen bei sozialen Netzwerken wie Facebook.

Von Michael Schorn

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