Datenschutz: Ein Gesetz für Google Street View & Co.

Datenschützer Thilo Weichert legt einen Gesetzesentwurf für Geodaten-Dienste vor

Selbstegulierung reicht nicht aus: Dr. Thilo Weichert fordert strengere Gesetze für Geodaten-Dienste wie Google Street View.

Der Datenschützer Dr. Thilo Weichert fordert strengere Gesetze für Google Street View und Co. Eine Selbstregulierung der Geodaten-Dienste hält er für unrealistisch.

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Die Meinung eines Medienethikers zu Google Street View und Co.

Spätestens seit der Debatte um Google Street View werden die Forderungen nach strengeren Datenschutzgesetzen lauter. Durch Geodatendienste befürchten Datenschützer einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Deshalb forderte das Innenministerium Ende September die Internetanbieter für Geodaten-Dienste wie Google Street View auf, bis zum 7. Dezember einen Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste zu formulieren. Vorerst sollte es kein neuen Gesetze für Gedatendienste geben.

Der landesweite Datenschützer Dr. Thilo Weichert schlägt Alarm: Er hält eine Selbstregulierung in Form eines Kodex für völlig unzureichend. Weichert fordert klare Gesetze, damit die Dienste sich daran halten und damit es auch Möglichkeiten gebe, die Unternehmen bei Verstößen zu sanktionieren.

Dass die Wirtschaft sich selbst diszipliniere, hält er für unrealistisch. Den Fehler sieht er aber auch bei der Politik: „Das Vorgehen ist einfach zu lax.“ Deshalb legte der Datenschützer selbst Ende Oktober einen Entwurf vor: ein Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz.

Letzte grundlegende Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz gab es im Jahr 2001. Deshalb müsse der Datenschutz dringend an die neuen technischen und sozialen Gegebenheiten angepasst werden, verlangt Weichert.

Die Internetveröffentlichungen müssen vor allem im Hinblick auf Persönlichkeitsschutz geregelt werden: „Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet muss zwischen dem Öffentlichen Interesse und dem Persönlichkeitsschutz abgewogen werden“, so Weichert. Bisher seien die Grenzen zu fließend.

Vor allem müsse es auch für jeden ein Widerspruchsrecht geben – und das für alle Daten im Internet. „Die Personen müssen sich zur Wehr setzen können und das auf unbürokratische Weise, um Konflikte einfach zu lösen.“

Rückmeldung auf den Gesetzesentwurf bekam der Datenschützer zuerst nur aus den eigenen Reihen. Mittlerweile haben auch Politik und Wirtschaft das Gespräch mit Weichert gesucht. Weicherts Ruf nach einem neuen Datenschutzgesetz scheint Anklang zu finden: Anfang November forderten auch die Justizminister von Bund und Ländern von der Bundesregierung, Geodatendienste möglichst rasch mit einem speziellen Datenschutzgesetz in die Schranken zu weisen. Die Justizminister halten eine Selbstverpflichtung auch für ungenügend, denn diese gebe den Aufsichtsbehörden keine Handhabe, Verstöße gegen den Datenschutz zu sanktionieren. (bas)

Hintergrund

Geodaten-Dienste zeigen nicht wie andere Karten Städte aus der Vogelperspektive, sondern aus der Straßenperspektive. Das heißt, die Nutzer können durch Straßen „spazieren“ und Sehenswürdigkeiten in 360 Grad-Panoramabildern betrachten. Geodaten-Dienste gibt es schon seit mehreren Jahren.

Seit 2007 sind bei „Bing Maps“ von Mircorsoft hochaufgelöste Bilder von Städten aus verschiedenen Perspektiven abrufbar. Seit 2008 zeigt auch „Sightwalk“ der Kölner Firma Panogate Panoramabilder aus sieben deutschen Großstädten. Diese zeigen nicht nur Straßen, sondern auch andere öffentliche Räume wie Parks.

Bevor Google Street View an den Start ging, bot das Unternehmen an, gegen die Veröffentlichung von Bildern des eigenen Hauses Widerspruch einlegen zu können. Drei Prozent der deutschen Haushalte taten dies bis Mitte Oktober. Am 2. November ging Oberstaufen im Allgäu als erste Gemeinde mit ausgewählten Straßenzügen ins Internet. Bis zum Jahresende sollen die 20 größten deutschen Städte folgen. (bas)

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