Bundesdatenschutzbeauftragter warnt

Deutsche Online-Shopper als NSA-Opfer

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Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen der US-Geheimdienste betroffen sind.

Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der "Welt" vom Samstag. Millionen Deutsche geben täglich eine große Menge eigener Daten im Netz preis, wenn sie etwa bei Amazon, Zalando, Ebay oder anderen Onlinehändlern einkaufen.

"Dass Daten gesammelt werden, auch wenn dies nicht erlaubt ist, stellen wir immer wieder fest", sagte Schaar der Zeitung. Die Kapazitäten und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden seien aber beschränkt, so dass die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen auf Grenzen stoße. Das gelte insbesondere für Dienste mit Sitz außerhalb der EU.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Schaar forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Onlineshops, das einen ernst zu nehmenden Sicherheitsstandard für Kundendaten garantiere. "Ich könnte als Verbraucher etwas ruhiger schlafen, wenn ich bei einem Unternehmen bestellen würde, das ein solches Qualitätssiegel hat".

Der Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass die Bundesregierung europäische Schutzregeln für Online-Shopper nur unzureichend anwende, etwa bei den sogenannten Tracking Cookies. Diese Cookies protokollieren, auf welchen Internetseiten der Nutzer unterwegs war, und ermöglichen das Erstellen von Profilen. Nach der europäischen "E-Privacy-Richtlinie" sind solche Cookies nur dann erlaubt, wenn der User zuvor zugestimmt hat. Deutschland habe die Richtlinie leider nicht umgesetzt, kritisierte Schaar, der Mitglied der Grünen ist. Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob die Bundesregierung "an diesem Punkt nachbessern muss".

AFP

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