Datenschutz-Fragen sollen direkt an Verantwortliche gehen

Facebook will Abstimmung über Änderungen abschaffen

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Berlin. Facebook-Nutzer haben bisher die Möglichkeit, mit Abstimmungen über Regeln mitzuentscheiden - doch nur wenige machten Gebrauch davon. Nach einer Mini-Wahlbeteiligung nimmt Facebook den Mitgliedern dieses kaum genutzte Mitspracherecht wieder weg.

Die vergangene Abstimmung über Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz war im Juni zur Farce geraten. Die Beteiligung lag mit 350 000 Nutzern bei nur 0,04 Prozent statt der von Facebook geforderten 30 Prozent aller Mitglieder.

Mit inzwischen mehr als einer Milliarde aktiver Nutzer ist es praktisch unmöglich geworden, die Marke von 30 Prozent zu erreichen. Künftig soll es statt einer Abstimmung weitere Möglichkeiten für Kommentare geben.

Die Facebook-Nutzer bekommen nun Zeit bis zum 28. November, die Vorschläge zu kommentieren. Bisher lösen 7000 Kommentare zu Änderungsvorschlägen noch automatisch eine Abstimmung aus. Damit könnte es diesmal eine Abstimmung über die Abschaffung der Abstimmung geben. Allerdings dürfte es an ihrem Ausgang angesichts der hohen Beteiligungs-Hürde kaum Zweifel geben. Nehmen an einer Abstimmung weniger als 30 Prozent der Mitglieder teil, setzt Facebook nach der bisherigen Regelung die Änderungen einfach in Kraft.

Außerdem kündigte Facebook am Mittwoch eine Erneuerung der Datenschutz-Einstellungen an. So behält sich das Online-Netzwerk das Recht vor, Daten mit anderen Firmen im Konzernverbund zu teilen - was angesichts von Übernahmen wie etwa dem Kauf des Fotodienstes Instagram notwendig wurde. Außerdem streicht Facebook die Möglichkeit, den Kreis der Nutzer einzuschränken, die einem E-Mail-Nachrichten schicken können.

Stattdessen soll es neue Filter geben. Auch wird jetzt klarer darauf hingewiesen, dass andere unter Umständen weiterhin Informationen sehen können, die man aus dem eigenen Profil entfernt hat. Dies hatte die zuständige irische Datenschutzbehörde gefordert.

Unter anderem deutsche Datenschützer hatten die Abstimmungen angesichts der hohen Beteiligungshürde scharf kritisiert. Zudem warfen sie Facebook vor, die Mitglieder nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben. Diesmal bekommen alle Facebook-Nutzer E-Mails mit Informationen über die geplanten Änderungen.

Vom Bundesverbraucherministerium kam am Donnerstag neue Kritik: "Das Verhalten von Facebook ist eine Farce." Transparenz sehe anders aus. "Statt endlich den Datenschutz spürbar zu verbessern, übertrifft sich Facebook wieder einmal mit neuen, undurchsichtigen Ankündigungen", erklärte der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Das Online-Netzwerk, das immer wieder von Datenschützern kritisiert wird, nannte die Abstimmungen oft als Beispiel für die Möglichkeiten der Nutzer, die Regeln mitzugestalten. Das Verfahren wurde 2009 eingeführt, als Facebook rund 200 Millionen Nutzer hatte.

Jetzt soll es unter anderem regelmäßige Live-Schaltungen mit der für Datenschutz zuständigen Managerin Erin Egan geben. Das bisherige System habe die Zahl der Kommentare vor die Qualität gestellt, argumentierte Kommunikationschef Elliot Schrage. Die Abstimmung im Juni wurde maßgeblich von der Wiener Datenschutz-Gruppe "Europe vs Facebook" ausgelöst, die Nutzer aufgerufen hatte, einen vorgefertigten Satz zur Ablehnung der vorgeschlagenen Regeln in die Kommentar-Maske zu kopieren. (dpa)

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