Frankreich: Gesetz gegen illegale Downloads

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Der französische Senat hat ein Gesetz mit Strafen für illegale Downloads im Internet verabschiedet.

Paris - Der französische Senat hat am Donnerstag ein Gesetz mit Strafen für illegale Downloads im Internet verabschiedet.

Richtern soll es demnach erlaubt sein, eine Netzsperre gegen diejenigen zu verhängen, die wegen illegaler Downloads schuldig gesprochen wurden. Das Gesetz wurde am Mittwochabend mit 189 gegen 142 Stimmen gebilligt und geht nun zur endgültigen Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus.

Der Senat schwächte damit ein umstrittenes Gesetz ab, das für verfassungswidrig erklärt worden war, weil es einer Behörde erlaubt werden sollte, die Internetverbindungen zu Wiederholungstätern zu unterbrechen. Diese Entscheidung soll jetzt bei einem Richter liegen. Verurteilten drohen zudem bis zu drei Jahre Haft.

AP

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