NSA unter Druck

Google und Co. fordern Online-Späh-Reform

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Washington - Acht führende US-Internetfirmen verlangen von Präsident Barack Obama eine dringende Überarbeitung der Art und Weise, wie das World Wide Web überwacht wird.

In ihrem offenen Brief vom Montag nehmen Branchengrößen wie Google, Microsoft und Twitter Bezug auf die bisherigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben, das von Apple, AOL, Facebook, Yahoo und LinkedIn mitgetragen wurde.

"In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind", schreiben die Unternehmen. "Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern." Sämtliche staatlichen Spähaktivitäten müssten "klare rechtliche Grenzen gesetzt bekommen, in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko, transparent und mit unabhängigen Kontrollen".

Facebooks Konkurrenz: Soziale Netzwerke im Überblick

Twitter, Google+, Tumblr & Co.: Das Angebot an sozialen Netzwerken wächst und wächst. Wir stellen die wichtigsten Alternativen zu Facebook vor. © dpa
Soziale Netzwerke Überblick
Facebook: Mit rund 1 Milliarde Nutzer weltweit ist Facebook das größte aller sozialen Netzwerke. User können ein Profil bzw. eine Chronik mit persönlichen Angaben und Erlebnissen erstellen und Fotos, Videos oder Links mit ihren Freunden teilen. © dpa
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User können chatten oder sich Nachrichten schreiben, Veranstaltungen erstellen und angeben an welchem Ort sie sich gerade befinden. Facebook bietet von allen Netzwerken die meisten Möglichkeiten, unter anderem Spieleanwendungen und zahlreiche Apps. Viele Firmen, Stars oder Organisationen haben eine eigene Fanseite. © dpa
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Twitter : Twitter ist ein Kurznachrichten-Dienst. Während bei Facebook das eigene Profil, die Vernetzung mit Freunden und das Posten von Inhalten im Mittelpunkt steht, liegt der Fokus bei Twitter auf der Nachricht. Nutzer schließen keine Freundschaften, sondern folgen und vernetzten sich mit jenen, deren Nachrichten von Interesse sind. © dpa
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Mit 140 Zeichen muss auf Twitter alles gesagt werden. Gerade die Kürze und schnelle Verbreitung der telegrammartigen Meldungen machen den Kurznachrichten-Dienst so beliebt. Twitter wird gerne auch von Stars und Politikern genutzt. © dpa
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Google+: Googles Netzwerk-Konkurrenz zu Facebook ist erst seit Juni 2011 online, die Nutzerzahl wächst allerdings rasant (Stand Ende 2012: rund 500 Millionen Nutzer). Auch hier wird ein eigenes Profil mit persönlichen Angaben erstellt. © dpa
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Andere User können allerdings auch einseitig hinzugefügt werden, ohne dass eine Freundschaft geschlossen werden muss. Die Einteilung in verschiedene Kreise erleichtert die Organisation der Mitglieder und die Beschränkung der Inhalte auf ausgewählte Nutzer. Eine Besonderheit bei Google+ ist der sogenannte Hangout - ein Video-Chat, bei dem sich auch mehrere Personen per Live-Übertragung unterhalten können. © dpa
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XING : Nicht nur, aber vorwiegend berufliche Kontakte werden auf der Plattform XING verwaltet. Im eigenen Profil können sowohl Angaben zum persönlichen Werdegang (z.B. ein Lebenslauf), als auch geplante berufliche Veränderungen eingetragen werden. © dpa
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Durch die Verknüpfung mit anderen XING-Nutzern entsteht ein berufliches Netzwerk. Besonders interessant ist ein eingebundener Marktplatz, auf dem Jobs und Dienstleistungen gesucht und angeboten werden können. © Xing
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Nach einem ähnlichen Prinzip wie XING funktioniert das Portal LinkedIn, auch hier steht die geschäftliche Vernetzung im Mittelpunkt. LinkedIn bietet zusätzlich die Möglichkeit, andere Nutzer zu empfehlen. © dpa
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Tumblr: Stark im Kommen ist die Blog-Plattform Tumblr. Mit wenigen Klicks lässt sich dort ein eigener Blog zu einem bestimmten Thema starten. Inhalte wie Texte, Bilder, Links oder Videos können, ähnlich wie bei Facebook, unkompliziert geteilt werden. Rund 75 Millionen Einträge verzeichnet Tumblr nach eigenen Angaben derzeit jeden Tag. © dpa
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Instagram: Mit der Foto-App Instagram können Fotos erstellt, bearbeitet und unkompliziert in sozialen Netzwerken, beispielsweise Twitter oder Facebook, geteilt werden. Instagram punktet vor allem durch die einfache Handhabung. © dpa
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Pinterest: Eine weitere beliebte Foto-Plattform ist Pinterest. Nutzer können dort Inhalte, vorzugsweise Bilder oder Videos, die ihnen gut gefallen, gesammelt auf einer digitalen Pinnwand präsentieren, also eine Art Foto-Collage beliebter Inhalte. © dpa
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MySpace: Einst eines der größten Netzwerke hat MySpace zwischenzeitlich viele Nutzer verloren und hofft seit einem Relaunch mit neuem Design wieder Mitglieder zu gewinnen. Auch hier erstellen User eigene Profilseiten. © dpa
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Allerdings steht weniger die Interaktion mit anderen Nutzern im Mittelpunkt, als die persönliche Darstellung von Inhalten, wie Musik, Videos oder Blogs. Vor allem für Musiker und Künstler ist MySpace eine beliebte Plattform, um ihren Fans neue Songs und Projekte vorzustellen. © dpa
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Foursquare: Mit der Smartphone-App "Foursquare" können Nutzer über GPS in Restaurants, Geschäfte und andere Orte einchecken und ihren aktuellen Standort anderen Usern bekanntgeben. Außerdem können Tipps und Empfehlungen für die Lokalitäten vergeben werden. © dpa
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Lokalisten/ VZ -Netzwerke: Bevor Facebook in Deutschland bekannt wurde, waren hier die VZ-Netzwerke (studi VZ, schüler VZ, mein VZ) und Lokalisten beliebt. Ähnlich zu Facebook kann man dabei ein persönliches Profil erstellen, Inhalte teilen, mit Freunden chatten oder integrierte Spieleanwendungen nutzen. © dpa
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Seit dem Boom von Facebook müssen die VZ-Netzwerke, Lokalisten und viele weitere Netzwerke aber starke Mitgliederverluste hinnehmen. © dpa
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Sonstige Netzwerke: Weitere Online-Communitys, die ähnlich wie Facebook funktionieren, sind beispielsweise "Wer kennt wen", "Stayfriends", "Flickr", "Friendster" oder "Path". Die Liste wächst ständig weiter. Doch nur wenige große Netzwerke haben nennenswerte Mitgliederzahlen. © dpa

Die immer neuen Enthüllungen über staatliche Überwachungssysteme hätten das Vertrauen der Firmenkunden in deren Dienstleister untergraben, sagte Yahoo-Geschäftsführerin Marissa Mayer. Die US-Regierung müsse nun vorangehen und dieses Vertrauen sowohl innnerhalb der eigenen Landesgrenzen als auch darüber hinaus wiederherstellen.

Seit Juni waren eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA offenbar nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Deutschland und anderen Staaten sorgte die Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern für Empörung.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst ( BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ( SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

US-Präsident Barack Obama kündigte vergangene Woche an, die NSA bei ihren umstrittenen Spähaktivitäten etwas stärker an die Leine zu nehmen. "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen", versprach er am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC an. Dies solle "im Laufe des nächsten Monats" nach dem Abschluss einer unabhängigen Überprüfung der Überwachungsprogramme geschehen.

afp

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