Neues Rechtsgutachten

Google Street View in der Bredouille

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Bis zu welcher Augenhöhe dürfen Googles Aufnahemn sein? Darüber streiten Juristen.

Mainz. Ein neues Gutachten verschärft die Auseinandersetzung um die Rechtsmäßigkeit von Google Street View. Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht.

Das ist die Hauptaussage der Expertise, die die rheinland-pfälzische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.

Erst vor einer Woche hatte der Internetkonzern auf Basis einer von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsanalyse den Straßenansichtsdienst für juristisch einwandfrei erklärt. Nun behaupten Experten des Karlsruher Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft(ZAR) das Gegenteil.

Gemäß der neuen Beurteilung, hinter der die Landesregierung Rheinland-Pfalz steht, ist Google Street View „nur unter gewissen Einschränkungen zulässig“, so der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD).

Die Juristen Thomas Dreier und Indra Spiecker empfehlen Google Deutschland Auflagen, die teils weit über die bestehenden Absprachen zwischen dem Konzern und der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde in Hamburg hinausgehen. Konkret konstatiert das Karlsruher Rechtsgutachten, dass Googles Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten nur bis zu einer Höhe von rund zwei Metern machen dürfe.

Dies entspreche der „üblichen Augenhöhe“, die Passagiere in Autos oder Bussen erreichen könnten. Alle darüber hinaus getätigten Bilder seien aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechts unzulässig. Derzeit ist die Kamera, die Google auf speziellen Autos durch die Straßen fahren lässt, auf einer Höhe von 2,50 Metern montiert. Damit ragt sie über viele Gartenzäune oder Mauern hinaus.

Würde Google den Forderungen nachkommen, hätte dies zur Folge, dass der Suchmaschinenprimus wenige Monate vor dem geplanten Start der Anwendung hierzulande die bereits fast vollständig erfassten Straßenansichten noch gründlich überarbeiten beziehungsweise noch einmal Abfotografieren müsste.

Zudem wird in der wissenschaftlichen Vorlage kritisiert, dass die Rohversion der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt wird. „Was dort mit den Daten geschieht, weiß niemand“, so Bamberger. Google müsse gewährleisten, dass die Daten direkt bei der Aufnahme anonymisiert und nicht für andere Zwecke verwendet würden.

Bamberger will das Karlsruher Gutachten nun an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weiterleiten. Diese sollten prüfen, ob dem Suchmaschinenbetreiber auf dessen Basis weitere Vorgaben zu erteilen seien.

Zu den Gegnern des Straßenfotodienstes gehören neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. „Ich teile nicht die Einschätzung des Konzerns, dass alle datenrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind", sagte sie in der vergangenen Woche. Sie verlangte vom Internet-Riesen Google mehr Transparenz, wie die flächendeckenden Bilder vermarktet und verknüpft werden sollen. (tat)

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