Gesetzentwurf soll unseriöse Telefonwerbung und Inkasso-Geschäfte erschweren

Höhere Hürden gegen Abzocker

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Abmahnung in der Post: Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Verbrauchern vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon ist fertiggestellt.

Berlin. Das Bundesjustizministerium will unerwünschter Telefonwerbung, unseriösen Praktiken mancher Inkassofirmen und Abmahn-Abzocke einen Riegel vorschieben. Die Koalition einigte sich auf ein Regelungspaket. Fragen und Antworten:

Wie soll unerwünschte Telefonwerbung erschwert werden?

Nach den Plänen des Justizministeriums soll ein Teil der telefonisch angebotenen Verträge künftig nur gültig sein, wenn sie danach per E-Mail oder Fax bestätigt, also auch schriftlich abgeschlossen werden. Unerlaubte Telefonwerbung soll mit bis zu 300 000 Euro statt zuvor 50 000 Euro geahndet werden können.

Ab wann greift die Neuregelung?

Das ist offen. Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll der Entwurf wahrscheinlich am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Danach berät das Parlament. Das Gesetz soll dann noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

Für welche Telefonverträge genau soll die schriftliche Bestätigung erforderlich werden?

Nur für Glückspielangebote. Und genau das bemängeln Verbraucherschützer. Sie fordern eine generelle Bestätigungspflicht für Telefongeschäfte. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Vzbv): „Nicht nur Gewinnspiele werden Verbrauchern massenhaft am Telefon untergeschoben.“

Was soll sich bei Inkassofirmen ändern?

Das Justizministerium will Inkassounternehmen verpflichten, auf Anfrage genau zu erklären, wie ihre Forderung und mögliche Gebühren eigentlich zustande gekommen sind. Zudem sollen sie strenger überwacht werden.

Wie muss man sich das Inkasso-Geschäftsmodell vorstellen?

Abzocker der Branche melden sich laut Vzbv meist im Gefolge von untergeschobenen Verträgen, die durch Abofallen im Internet, unerlaubte Telefonwerbung oder Gewinnspielwerbung angebahnt wurden. Zahlungsunwillige werden dreist bedroht - mit Hausbesuchen, einem Eintrag bei der Schufa oder Lohn- und Kontopfändung. Von 4000 Verbraucherbeschwerden, so der Vzbv Ende 2011, waren 99 Prozent berechtigt. In einem besonders krassen Fall wurden aus einer Forderung von 20,84 Euro zum Schluss 1200 Euro.

Was soll sich bei Abmahnungen ändern?

Anwälte haben Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell entdeckt, beklagen Politiker und Verbraucherschützer. Dabei geht es meist um illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Computerprogramme. Die Höhe der Abmahnung bemisst sich bisher an dem festgestellten Streitwert. Das können hunderte oder sogar mehrere tausend Euro sein. Eben dieser Streitwert soll jetzt begrenzt werden.

Was hieße das für die Praxis?

Damit sollen Anwälte privaten Nutzer bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Wer wiederholt abgemahnt wird oder für gewerbliche Zwecke Inhalte tauscht und herunterlädt, muss weiter mit hohen Gebühren rechnen.

Was sagen Verbraucherschützer und Opposition?

Die würden den Deckel lieber bei 100 Euro statt bei 155 Euro sehen. Der Gesetzentwurf sei ein „Kniefall vor der Abmahnindustrie“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß. Spezialisierte Anwälte erstellten Abmahnungen oft quasi automatisiert und hätten somit selbst nur geringe Kosten.

Was wird am Gesetzentwurf noch bemängelt?

Vzbv-Chef Billen sagt: „Die Begrenzung der Abmahnkosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen.“ Das sei juristisch unklar: „Einige Gerichte bejahten gewerbliches Ausmaß schon, wenn ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen.“  (wrk)

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