Kinderpornografie: Neuer Gesetzentwurf steht

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Deutschland plant ein neues Gesetz im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz.

Berlin. Nun ist es durchgesickert: Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des "Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte" fertig.

Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung, der der Entwurf vorliegt. Das neue Gesetz Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand, aber nicht zur Anwendung kommen sollte.

Laut Osnabrücker Zeitung wird das Löschgesetz das Websperren-Gesetz außer Kraft setzen. "Alle bisher vorliegenden statistischen Erhebungen zeigen, dass kinderpornografische Inhalte in erster Linie auf Servern in Staaten mit ausgebauter Internet-Infrastruktur zu finden sind", zitiert die Zeitung den Gesetzestext – und belegt damit, dass eines der Hauptargumente der Gegner des von-der-Leyen-Gesetzes schließlich doch noch durchgedrungen ist.

Laut Entwurf soll das BKA weitgehende Kompetenzen erhalten: So muss die Behörde aufgespürte Kinderpornografie mit Fundstelle und Standort des Servers an die zuständigen Strafverfolger oder privaten Beschwerdestellen in aller Welt melden – verbunden mit der Bitte um sofortige Löschung.

Zudem soll das BKA in der ersten Woche nach der Meldung täglich, danach wöchentlich kontrollieren, ob der Inhalt tatsächlich gelöscht wurde. Ist das nicht der Fall, muss die Löschanfrage wiederholt werden. Schließlich soll das BKA den Erfolg seiner Löschvorstöße dokumentieren und eine monatliche Statistik für die Bundesregierung führen.

Offen bleibt allerdings, ob dieser Entwurf die von der Europäischen Union die geplante Novelle zunichte machen wird. Diese sieht ein für alle Mitgliedsländer verpflichtendes Websperren-Gesetz vor – ganz ähnlich dem, welches durch das geplante Löschgesetz ersetzt werden soll. (tat)

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