EU-Parlament entscheidet heute über eine umstrittene Säule des neuen digitalen Urheberrechts

Leistungsschutzrecht: Internet-Filter empört Netzgemeinde

Brüssel. Für viele Internet-Nutzer ist es ein alltäglicher Vorgang: Zunächst ein Blick auf die Nachrichtenübersicht eines Online-Portals. Von dort klickt man weiter zu dem Beitrag, der interessiert. Doch das könnte sich ändern.

Je nachdem, wie sich heute die Mehrheit des Rechtsausschusses im EU-Parlament und zwei Wochen später die Mehrheit des Abgeordnetenhauses entscheiden.

Auf dem Tisch liegt ein zentraler Teil des neuen digitalen Urheberrechtes, das sogenannte Leistungsschutzrecht. Wichtigster Vorschlag: Künstler, Autoren und Verlage sollen davor bewahrt werden, dass Andere Bilder, Videos, Musik und Texte kostenfrei übernehmen. Längst ist noch nicht klar, ab wann ein schützenswerter Inhalt vorliegt. Einige befürchten, dass schon ein Link als Leistung gelten könnte, für die jeder zahlen soll, der den Hinweis weitergibt. „Linktax“ (Linksteuer) heißt dieses Instrument, dessen Einnahmen nach Vorstellungen der EU-Kommission an die privaten Verlage gehen sollen.

Der Europa-Abgeordnete und Berichterstatter des Parlamentes für das Thema, Axel Voss (CDU), gibt sich unaufgeregt: „Links sind nicht betroffen.“ Sie würden nämlich noch keine schöpferische Leistung beinhalten. Das beruhigt Kritiker wie die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Europafraktion sitzt, keineswegs. Sie befürchtet: „Schon ein oder zwei erste Sätze aus einem Artikel könnten künftig unter das Leistungsschutzrecht fallen.“

Die möglichen Folgen treibt seit Wochen die Internet-Gemeinde um. Denn die EU-Institutionen schlagen die Einführung eines Upload-Filters vor, der alle hochgeladenen Dateien filzt und urheberrechtlich relevante Fotos, Videos, Musikstücke oder Texte erst gar nicht zulässt. Erfahrungen damit gibt es bereits. Googles Video-Portal YouTube nutzt ein System zum Auffinden geschützter Daten und lässt sie erst gar nicht zu. Doch wie weit geht das? Reda sieht nicht nur große Suchmaschinen, sondern auch Facebook, Wikipedia und sogar Dating-Apps betroffen. Mehr noch: „Die im Internet so beliebten Parodien und Memes (Nachrichten- und News-Sequenzen) sind dann nicht mehr möglich.“ Voss schließt dies aus. Die Unklarheit wird zur Unsicherheit, aus der die Gegner eine weitere Gefahr ableiten: Overblocking.

Aus lauter Angst vor unbedachten Urheberrechtsverstößen könne es zu vorauseilendem Gehorsam, also übermäßigem Blockieren von kritischen Inhalten, kommen. Das Leistungsschutzrecht als Zensur der Online-Medien-Landschaft? Voss weist solche Ängste zurück, pocht aber darauf: „Plattformen, die urheberrechtlich geschütztes Material weltweit vertreiben, machen extreme weltweite Geschäfte. Die müssen etwas abgeben.“

Das sieht auch Peter Stefan Herbst, Sprecher einer Initiative von deutschen Chefredakteuren, so: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend in Frage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen.“

Allerdings spricht das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrechtes nicht für allzu großen Erfolg. Die hierzulande zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media nahm durch das deutsche Leistungsschutzrecht 2017 30.000 Euro ein, musste dafür aber über zwei Millionen Euro für Rechtsverfahren investieren.

Noch ist unklar, ob sich die Gegner durchsetzen. Im Kreis der Mitgliedstaaten hält sich der Widerstand in Grenzen. Außer Deutschland wollen fünf weitere Mitgliedstaaten das neue Leistungsschutzrecht in der heutigen Form mit Upload-Blockern ablehnen.

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