"Safer Internet Day"

Mehr Privatsphäre im Netz gefordert

Berlin - Die Verbraucherzentralen fordern zum "Safer Internet Day" einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet.

Anlässlich des "Safer Internet Day" appellierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag an die Bundesregierung, Gesetzeslücken zu schließen und in Brüssel auf die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung zu drängen. "Verbraucher müssen in Dienstleistungen und Produkte vertrauen können", erklärte die vzbv-Expertin Helga Springeneer, die für Verbraucherpolitik zuständig ist.

Die Bundesregierung müsse sich für eine zügige Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Verordnung auf den privatwirtschaftlichen Teil zu beschränken und den öffentlichen Bereich daraus zu streichen, sei keine Lösung, kritisierte der vzbv. Die Enthüllungen über die Spionageprogramme der Geheimdienste zeigten, "dass die Grenzen zwischen privatem und staatlichem Datensammeln verschwimmen". Für beide Bereiche seien "klare und nachvollziehbare Regeln notwendig".

Außerdem müsse die Bundesregierung wie angekündigt Verbraucherverbänden die Möglichkeit einräumen, datenschutzrechtliche Verstöße durch Unternehmen abmahnen und Unterlassungsklage erheben zu können, forderten die Verbraucherschützer. Dies werde Verbraucher entlasten, für die Rechtsstreitigkeiten oft zu aufwändig seien. Wenn die Bundesregierung diese Gesetzeslücke schnell schließe, "leistet das einen wichtigen Beitrag für einen redlichen Umgang mit Kundendaten", erklärte die vzbv-Expertin Springeneer.

Bislang können Verbraucherverbände zwar gegen Verbraucherrechtsverstöße vorgehen, aber grundsätzlich nicht gegen datenschutzrechtliche Verstöße. Daher können die Verbraucherorganisationen derzeit auch nicht rechtlich gegen die Praxis von Unternehmen vorgehen, Daten zu Unrecht zu erheben oder weiterzugeben.

AFP

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Rubriklistenbild: © dpa

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