Es geht vor Gericht

Datenstreit eskaliert: Microsoft klagt gegen US-Regierung

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Microsoft klagt gegen das Justizministerium.

Redmond/Washington - Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der amerikanischen Tech-Branche haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Microsoft klagt gegen das Justizministerium. Es geht um das Interesse der Behörden an Nutzerdaten.

Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür am Donnerstag eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Darin argumentiert Microsoft, die aktuelle Regelung verstoße gegen die US-Verfassung.

In den vergangenen 18 Monaten habe die amerikanische Regierung von Microsoft in 2576 Fällen verlangt, Anfragen zu Nutzerdaten geheimzuhalten, schrieb der Chefjustiziar des Konzerns, Brad Smith in einem Blogeintrag. Bei über zwei Dritteln solcher Anordnungen sei es kein Ablaufdatum vorgesehen gewesen.

„Das bedeutet faktisch, dass es uns für immer verboten ist, diese Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat“, betonte Smith. Er räumte ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen es für laufende Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nichts von dem Interesse der Behörden an ihren Daten wüssten. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben. Microsoft informiert bereits seit 2013 Unternehmenskunden, wenn Behörden auf ihre Daten zugreifen.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte dem Finanzdienst Bloomberg lediglich, die Klage werde geprüft.

Microsoft muss Daten herausrücken

Der Konzern steckt aktuell auch in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E-Mail-Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US-Behörden herausrücken müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei.

Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllung von Edward Snowden über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.

Die Überwachungsmaßnahmen und die von Tech-Firmen zuletzt verstärkt eingesetzte Verschlüsselung sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Unternehmen und der US-Regierung. Zuletzt stritt Apple mit der US-Regierung vor Gericht um das Entsperren eines iPhones in Kalifornien, weitere ähnliche Fälle bahnen sich an. Den Unternehmen geht es nach den Snowden-Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.

dpa

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