Scharfe Worte vom Internetkonzern

Mögliche NSA-Schnüffeleien: Google "aufgebracht"

Mountain View/Washington - Der US-Geheimdienst soll bei Google und Yahoo massenhaft Mails ausspioniert haben - ohne das Wissen oder die Zustimmung der Internetkonzerne. Google ist außer sich.

Der Internetkonzern Google hat mit scharfen Worten auf das mögliche Anzapfen seiner Datenleitungen durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. „Wir sind aufgebracht darüber, wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen“, erklärte Chefjustiziar David Drummond am Mittwoch. „Und das unterstreicht die dringende Notwendigkeit für eine Reform.“

Zuvor hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus von Edward Snwoden berichtet, dass die NSA sich in die Leitungen einklinke, die die Rechenzentren von Google untereinander verbinde. Dadurch könne die NSA die Daten Hunderter Millionen Nutzerkonten abgreifen. Auch Yahoo sei betroffen. NSA-Chef Keith Alexander erklärte, nur den gesetzlich vorgeschriebenen Weg beim Sammeln von Informationen zu gehen.

Laut Drummond ist Google allerdings schon länger besorgt, dass es zu derartigen Schnüffeleien durch die Hintertür kommen könne - weshalb immer mehr Verbindungen und Dienste verschlüsselt würden, insbesondere für die in diesem Fall aufgezeigten. Auf einem Dokument, das die Zeitung veröffentlichte und der NSA zuschrieb, waren Googles E-Mail-Dienst Gmail, die Online-Büroprogramme Docs und der Kartendienst Maps aufgeführt.

Nach Angaben der Zeitung stehe in den NSA-Papieren vom 9. Januar dieses Jahres, dass die Behörde täglich Daten von internen Google- und Yahoo-Netzwerken in Datenzentren beim NSA-Hauptquartier schicke. In den vorangehenden 30 Tagen seien damals mehr als 181 Millionen neue Aufzeichnungen registriert worden. Dabei habe es sich um Absender- und Empfängerdaten bis hin zu Inhalten wie Text, Tonaufnahmen und Videos gehandelt, schreibt die Zeitung.

Die NSA betreibe gemeinsam mit dem britischen GCHQ ein „ungewöhnlich aggressives“ Werkzeug mit dem Namen „Muscular“, dass die Daten erschließe. Es unterscheide sich von einem Geheimgericht genehmigten Spähprogramm „Prism“, das den US-Behörden direkten Zugang zur Internetkommunikation über verschiedene Anbieter ermögliche.

Es sei bislang nicht bekanntgewesen, dass die NSA auch routinemäßig gegen US-Unternehmen vorgehe. Sie nutze dabei aus, auf Verbindungen zu Datenzentren außerhalb der USA zuzugreifen, was juristisch einfacher sei. Google etwa betreibe sie in Irland, Finnland, Belgien, Chile oder Singapur.

„Wir haben keinen Zugang zu Google-Servern, Yahoo-Servern und so weiter“, sagte NSA-Chef Alexander kurz nach Bekanntwerden des Berichts auf einer Internetsicherheits-Konferenz in Washington. Die NSA besorge sich einen Gerichtsbeschluss. „Es sind auch nicht Millionen, es geht um Tausende. Und fast alle richten sich gegen Terrorismus und andere solche Dinge.“

Google gehört zu den größten Kritikern der NSA-Spionage. Google verlangt zusammen mit anderen Unternehmen des Silicon Valley wie Yahoo, Facebook und Microsoft, mehr Details über geheimdienstliche Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Die großen US-Internetkonzerne fürchten sonst, Nutzer zu verlieren. „Wir gewähren keiner Regierung, die US-Regierung eingeschlossen, Zugang zu unseren Systemen“, erklärte Chefjustiziar Drummond. Selbiges hatte auch Yahoo der „Washington Post“ versichert.

dpa

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst ( BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ( SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

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