"Stop watching us"

500.000 fordern Ende der Internet-Überwachung

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Ai Weiwei ist einer der Fürsprecher der Kampagne "Stop watching us!"

Berlin - Internetnutzer, Promis und Bürgerrechtsorganisationen wollen mit einer großangelegten Online-Kampagne erreichen, dass die US-Regierung ihre Internet- und Telefonspionage beendet.

Vor dem Hintergrund massiver Vorwürfe wegen Internet- und Telefonspionage wächst der Druck auf die US-Regierung: Nach Google dringt nun auch Microsoft offiziell darauf, die Zahl der Anfragen von Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen. Außerdem fordert mittlerweile über eine halbe Million Menschen in einer Kampgane ein Ende der staatlichen Überwachung von Internet und Telefon. Ihr Schlachtruf: „Stop Watching Us“ („Hört auf, uns zu beobachten“).

Am Donnerstag, zwei Wochen nach Beginn der Kampagne, stand der Zähler der digitalen Unterschriften bei über 511.000. Gestartet wurde die Aktion von Mozilla, dem Entwickler des Firefox-Browsers.

Zu den prominentesten Unterzeichnern zählen der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei, der Web-Vorreiter Tim Berners-Lee und der Schauspieler John Cusack. Auch zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich dem Protest an.

In einem offenen Brief auf der Website stopwatching.us wird der US-Kongress aufgefordert, die Überwachung von Internet und Telefon zu stoppen, das Ausmaß offenzulegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es in dem Aufruf. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt.

Microsoft stellte derweil einen Antrag zur Offenlegung bei dem Gericht, das die Geheimanfragen unter dem Auslandsspionagegesetz FISA bearbeitet. Der Konzern wolle so die „Fehlinformation“ korrigieren, „dass er der US-Regierung einen direkten Zugang zu seinen Servern gewähre und damit wahllos Daten von Microsoft-Nutzern an die Regierung weitergebe“, heißt es in dem Schreiben vom 19. Juni, das jetzt öffentlich wurde.

Nach den Unterlagen von Ex-Geheimdienstspezialist Edward Snowden arbeitet Microsoft seit 2007 mit dem US-Geheimdienst zusammen. Google, Facebook, Apple und Yahoo wurden ebenfalls genannt. Alle Firmen bestreiten vehement, der US-Regierung einen direkten Draht zu ihren Computersystemen gelegt zu haben. Gleichzeitig forderten sie die Freigabe der Regierung, weitere Informationen zu den bisher streng geheimen Anfragen veröffentlichen zu dürfen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Vergangene Woche hatte Microsoft bereits allgemeine Informationen zu Regierungsanfragen publiziert. Zwischen Juli und Dezember 2012 hat das Unternehmen demnach zwischen 6000 und 7000 Anfragen staatlicher Stellen nach Nutzerdaten erhalten. Darin sind neben möglichen Geheimanfragen auch alle Aufforderungen von lokalen und überregionalen Polizeibehörden enthalten.

Microsoft und andere Internetkonzerne wie Facebook hatten sich bereits öffentlich für eine stärkere Transparenz ausgesprochen - auch um ihr eigenes Geschäft zu schützen, das auf dem Vertrauen der Nutzer beruht. Deshalb will Microsoft die Zahl der Anfragen unter dem Auslandsspionagegesetz separat veröffentlichen dürfen. Google hatte sich mit derselben Forderung an das Gericht gewandt.

Der Chef des Online-Netzwerkes Twitter forderte ebenfalls mehr Transparenz, obwohl seine Firma nicht mit dem Überwachungsprogramm in Zusammenhang gestellt wurde. Twitter versuche generell, bei „breiten Anfragen“ Widerstand zu leisten, sagte Dick Costolo einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei einer Konferenz. „Wir haben eine prinzipielle Haltung dazu und wir versuchen, diese Linie nicht zu überschreiten.“

dpa

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