Verletzung der Privatsphäre "schwierig"

"Prism"-Spähprogramm für rechtmäßig erklärt

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Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade (US-Staat Maryland).

Washington - Das umstrittene NSA-Spähprogramm "Prism" verfügt nach Einschätzung eines unabhängigen US-Datenschutzgremiums über eine ausreichende Rechtsgrundlage in den Vereinigten Staaten.

Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern sei "eindeutig durch das Gesetz gedeckt", schrieb das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem 196-seitigen Bericht, der vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war. Am Mittwoch nahm die Kommission die Untersuchungsergebnisse offiziell an.

"Prism" habe sich "bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen", erklärte das PCLOB. Mehr als ein Viertel der Berichte des US-Geheimdienstes NSA über Terrorgefahren basieren demnach zumindest teilweise auf Erkenntnissen des Überwachungsprogramms. Die US-Regierung habe "Prioritäten, Strategien und Taktiken" von Terrorgruppen verstehen gelernt und "zuvor unbekannte Individuen, die in internationalen Terrorismus verwickelt sind" identifiziert. Die Spähaktivitäten hätten eine "Schlüsselrolle" bei der Verhinderung von Terrorattacken in den USA und in anderen Ländern gespielt.

PCLOB: Keine wahllose Datensammel-Wut

Der PCLOB-Vorsitzende David Medine bestritt bei der Sitzung am Mittwoch, dass die NSA mit "Prism" systematisch die Kommunikationsdaten von Ausländern sammele. "Stattdessen nimmt das Programm nur die Kommunikation von bestimmten Personen ins Visier", sagte er. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation kritisierte dagegen, dass das PCLOB sich mit dem grundsätzlichen Problem der massiven Überwachungsfähigkeiten der US-Geheimdienste gar nicht auseinandersetze.

Der Überwachungsapparat der NSA kam durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht. "Prism" ist der Name des Programms, das vor gut einem Jahr als erstes enthüllt wurde und dadurch zu einer Art Synonym für den gesamten Skandal wurde. Es zielt auf die Nutzerdaten großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke und soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die der Geheimdienst auf US-Servern gespeicherte Kommunikationsinhalte anfordern kann. Die gesetzliche Grundlage dafür liefert die sogenannte "Section 702" des Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act.

Verfassungsrechtlich bedenkliche "Pannen"

Mit dem "Prism"-Programm darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Das PCLOB merkte allerdings an, dass dem Geheimdienst beim Abschöpfen der Datenmengen auch unbeabsichtigt Kommunikationsinhalte von US-Bürgern ins Netz gehen dürften. Dies sei "nah an der Grenze der verfassungsrechtlichen Angemessenheit", hieß es.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst ( BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes ( BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ( SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

Das Datenschutzgremium hatte im vergangenen Jahr mit der rechtlichen Prüfung der NSA-Programme begonnen, nachdem die Snowden-Enthüllungen weltweit für Empörung gesorgt hatten. In einem ersten Bericht im Januar hatte sich das PCLOB mit der umfassenden Speicherung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern befasst und dieses Vorgehen für illegal erklärt. Die Überwachung von ausländischen Zielen durch Programme wie "Prism" sei dagegen grundsätzlich im Einklang mit amerikanischem Recht. Das Gremium räumte allerdings ein, dass die Verletzung der Privatsphäre von Ausländern "wichtige" und "schwierige" Fragen aufwerfe.

Viele Fragen bleiben bisher unbeantwortet

Obama hatte Anfang des Jahres eine Reform der Geheimdienste versprochen und dabei auch zugesagt, dass die NSA künftig den Datenschutz für Ausländer stärker berücksichtigen werde. Die Details sind jedoch unklar. Ein vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf sieht zwar ein Ende der massenhaften Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten vor, an den NSA-Aktivitäten im Ausland würde der sogenannte USA Freedom Act aber nichts ändern. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

AFP

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