Richter beschlagnahmt Facebook-Account

Reutlingen - Das gab es noch nie: Ein schwäbischer Amtsrichter hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten rankommt.

Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben. Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Das - so sagen Experten - gab es in dieser Form wohl noch nie in einem deutschen Strafprozess. Ob es der Richter wirklich schafft, an die Facebook-Daten heranzukommen, ist zwar noch unklar. Aber sollte er Erfolg haben, könnte das soziale Netzwerk in Zukunft in sehr vielen Prozessen als Beweismittel eine Rolle spielen.

Facebooks Aufstieg vom Studentenwohnheim zum Milliarden-Konzern

In rund acht Jahren hat Facebook es von einem Studenten-Projekt zum Milliarden-Unternehmen geschafft und wird als baldiger Börsenstar gehandelt. Die Meilensteine auf diesem Weg: © dpa
Februar 2004: Mark Zuckerberg und seine Mitgründer starten Facebook in ihrem Studentenwohnheim an der Elite-Uni Harvard. Es ist eine Art digitales Jahrgangs-Buch für Studenten. Zuckerbergs Kommilitonen Tyler und Cameron Winklevoss klagen später mit dem Vorwurf, er habe ihnen die Idee für Facebook gestohlen. © dapd
März 2004: Der Dienst wird von Harvard auf die Universitäten Stanford, Columbia und Yale ausgeweitet. © dpa
September 2004: Das spätere Grundelement von Facebook - die Pinnwand - kommt dazu. © 
Dezember 2004: Facebook hat rund eine Million Nutzer. © dpa
Mai 2005: Der Investor Accel Partners steckt 12,7 Millionen Dollar in die Firma. Facebook wird dabei mit 100 Millionen Dollar bewertet. © dapd
Dezember 2005: Facebook hat mehr als 5,5 Millionen Nutzer. © dpa
September 2006: Nach dem Fokus auf Unis und Schulen öffnet Facebook die Türen für alle. © dpa
Oktober 2007: Facebook hat mehr als 50 Millionen Nutzer. Microsoft zahlt 240 Millionen Dollar für einen Anteil von 1,6 Prozent - die Bewertung erreicht damit 15 Milliarden Dollar. © dpa
November 2007: Facebook sorgt für einen Aufschrei bei den Nutzern mit dem Dienst “Beacon“, der Einkäufe automatisch den Freunden anzeigt. Facebook Ads bringen mit einem Selbstbedienungssystem Werbung ins Netzwerk. © dpa
Februar 2008: Facebook einigt sich mit den Winklevoss-Zwillingen auf einen Vergleich, der inzwischen mehr als 100 Millionen Dollar wert ist. Sie wollen später erfolglos mehr. © apd
März 2008: Die deutsche Facebook-Version startet. © dpa
August 2008: Facebook hat 100 Millionen Nutzer. © dpa
Februar 2009: Facebook führt den “Gefällt mir“-Button ein. Inzwischen gibt es jeden Tag 2,7 Milliarden “Likes“ und Kommentare. © dapd
Mai 2009: Der russische Investor DST steckt 200 Millionen Dollar in Facebook - bei einer Firmenbewertung von 10 Milliarden Dollar. © dpa
Juli 2010: Facebook hat mehr als 500 Millionen Nutzer. © dpa
Januar 2011: Goldman Sachs und DST bekommen für 500 Millionen Dollar ein Prozent an Facebook. © dpa
September 2011: Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert will den “Gefällt-mir“-Button und Fanseiten von Unternehmen stoppen - trifft jedoch auf wenig Resonanz. © dpa
Dezember 2011: Facebook hat 845 Millionen Nutzer aktive Nutzer. Das Unternehmen verdiente 2011 eine Milliarde Dollar bei 3,7 Milliarden Dollar Umsatz. Als neue Art der Darstellung von Nutzerprofilen wird die Chronik (oder Timeline) eingeführt. © dapd
Februar 2012: Facebook beantragt einen 5 Milliarden Dollar schweren Börsengang. Bewertung und angestrebter Aktienpreis sind noch offen. © 

Der junge Mann auf der Anklagebank ist ein typisches Mitglied der Generation Facebook. „Al Capone“ nennt er sich in dem sozialen Netzwerk. Doch nicht nur dieses Pseudonym hat die Ermittler stutzig gemacht: Sie vermuten, dass der 20-Jährige einem Freund über Facebook wichtige Informationen für den Einbruch im Wohnhaus einer befreundeten Familie geschickt haben könnte. Das wäre ein entscheidender Beweis, um den Angeklagten zu überführen.

Zwar spiele Facebook bei zahlreichen Ermittlungen schon jetzt eine Rolle, sagt Martin Schirmbacher, Berliner Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Allerdings könnten die Ermittler meist nur die öffentlich zugänglichen Daten auf der Pinnwand einsehen. Wenn sich Facebook-Nutzer untereinander Nachrichten schicken, blieben diese vor den Augen der Strafverfolger verborgen.

„In den USA ist das schon anders. Da ist es gang und gäbe, dass Ermittler oder auch Anwälte Zugriff auf solche Daten bei sozialen Netzwerken erwirken“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht, der auf Internet und Social Media spezialisiert ist. Und das will der als IT-versiert geltende Reutlinger Richter nun auch schaffen. Dabei kann er auf Erfahrungen der deutschen Justiz mit dem Internet aufbauen. „Dass E-Mail-Accounts beschlagnahmt werden, kommt auch hier bei uns vor. Aber eher selten, denn das ist schon sehr aufwendig“, sagt Ulbricht.

Der große Facebook-Knigge

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Der große Facebook Knigge
Der große Facebook-Knigge © Bild: dpa
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Auf Beschluss eines Richters muss der Betreiber dann E-Mails eines Verdächtigen an die Ermittler aushändigen. „Die deutschen Provider sind da sehr kooperativ - das müssen sie auch sein. Aber wenn es um einen Provider im Ausland geht, hat es die deutsche Justiz sehr viel schwerer“, erklärt Schirmbacher.

Das merkt im Moment auch der Reutlinger Amtsrichter. Seine Anfrage bei Facebook Deutschland lief ins Leere. Nur die Kollegen in Irland hätten Zugriff auf die Daten des mutmaßlichen Einbrechers, hieß es in Hamburg. Bei Facebook in Deutschland würden nämlich gar keine Daten verarbeitet. Daher müssten sich alle Richter in der Europäischen Union an Facebook in Dublin wenden. Der Richter aus Reutlingen hat jetzt ein Rechtshilfeersuchen nach Irland geschickt. Das koste aber Zeit und Geld, sagt Ulbricht.

Genau auf dieses Argument hofft auch der Reutlinger Richter. Wenn er sich hohe Kosten für Nachforschungen im Ausland ersparen wolle, solle er den Ermittlern seinen Facebook-Account doch einfach freiwillig offenlegen, gab er dem 20-jährigen Angeklagten mit auf den Weg. Ob er das macht, wird sich beim nächsten Verhandlungstag am Donnerstag zeigen.

Einige Juristen würden sich aber wohl wünschen, dass die Auseinandersetzung mit Facebook einmal auf dem offiziellen Rechtsweg durchgefochten würde. Denn wenn der Richter damit Erfolg hätte, würde er wohl zum Pionier. „Dann wird es künftig wohl häufiger eine Beschlagnahme von Facebook-Accounts geben“, schreibt Anwalt Thomas Stadler in seinem Blog www.internet-law.de.

Über kurz oder lang werde die Justiz aber ohnehin reagieren müssen, ist Ulbricht überzeugt. Gerade die jungen Leute schrieben kaum noch Mails, sondern kommunizierten vor allem über Facebook und andere Internet-Netzwerke. „Entsprechende Fälle werden damit auch die Justiz in Zukunft stärker beschäftigen.“

dpa

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