Schweiz: Datenschutz-Ultimatum an Google abgelaufen

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Der schweizer Datenschützer kritisiert "Google Street View" wegen der Erkennbarkeit von KfZ-Schildern und Gesichtern.

Das Ultimatum, das der Schweizer Datenschützer Thür Google gestellt hat, da bei Google Street View Gesichter und Kennzeichen erkennbar sind, ist abgelaufen. Google hat nicht reagiert.

Zürich: Bei Google Street View sind noch immer Schilder und Autokennzeichen erkennbar. Und dies, obwohl am 14. Oktober ein Ultimatum abgelaufen ist. Dieses hatte der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür Google gestellt, wie das Onlineportal 20 Minuten Online berichtet. Thür will nach dem Bericht jetzt erst einmal abwarten.

In seinen „Empfehlung in Sachen Google Street View“ hatte Thür gefordert, dass „es zum Schutz der Privatsphäre eine vollständige Anonymisierung von Gesichtern und Autokennzeichen braucht.“ Google solle die Filtersoftware verbessern und so die Privatsphäre der Bevölkerung entsprechend schützen.

Das Schweizer Onlineportal 20 Minuten stellte einen Tag nach Ablauf des Ultimatums fest, dass Personen und Autokennzeichen weiterhin deutlich zu erkennen sind. Datenschützer Thür habe auf eine entsprechende Anfrage insofern reagiert, als er erst der Bericht von Google analysieren müsse, bevor weitere Schritte eingeleitet werden können. Das Ultimatum werde aber nicht verlängert. Sollten jedoch die Vorgaben in den wesentlichen Punkten nicht umgesetzt worden sein, sei der Gang ans schweizer Bundesverwaltungsgericht nach wie vor eine Option.

In einer Medienmitteilung teile Google mit, dass mit Hilfe einer neuen Software-Version die Verwischung von Gesichtern verbessert werden soll. Ausserdem würden die Ingenieure daran arbeiten, die bestehende Technologie so zu trainieren, dass die Autonummern besser unkenntlich gemacht werden.

Auch in Deutschland gab es Kritik

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Auch in Deutschland wurde bereits Kritik laut an den Bildern, die die Straßenansichten im Internetdienst "GoogleStreet View" liefern. Diese verletzen beispielsweise aus Sicht der FDP in Nordrhein-Westfalen den Schutz der Privatsphäre. Die Zusage von Google, Gesichter zuverfremden und Hausnummern unkenntlich zu machen, werde bislang nur unzureichend erfüllt, kritisierte die FDP-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr.

Im Juni 2009 lenkte Google ein und erklärte sich nach einer Auseinandersetzung mit bundesdeutschen Datenschützern bereit, in den Rohdaten der Kameraaufnahmen des Services Street View Gesichter, Nummernschilder und Häuser von Bürgern zu löschen. Das gilt aber nur für Bilder, bei denen Betroffene der Veröffentlichung widersprechen. Bei den virtuellen Kamerafahrten der Nutzer zuhause an den Computern sollen Gesichter und Kfz-Schilder laut Google sowieso nicht zu erkennen sein. Diese würden mit Hilfe einer Software automatisch unkenntlich gemacht, so der Konzern.

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