Streit um Kommentare im Netz: Die Rechtslage in Deutschland

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Webseitenbetrieber müssen die Beiträge ihrer Nutzer entfernen, wenn sie Beleidigungen oder unwahre Behauptungen enthalten. Foto: Andrea Warnecke

Netzkommentare können nicht nur ihren Verfassern Ärger einbringen. Auch wer rechtsverletzende Kommentare auf seiner Webseite trotz Beschwerde stehenlässt, muss mit Schwierigkeiten rechnen.

Berlin (dpa/tmn) - Webseitenbetreiber haften unter Umständen für rechtsverletzende Beiträge ihrer Nutzer in Kommentarspalten. Das kann der Fall sein, wenn ein Beitrag beleidigend ist oder unwahre Behauptungen enthält, erklärt Thorsten Feldmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Wird ein Webseitenbetreiber auf solche Inhalte hingewiesen - ob nun per Kontaktformular, Meldefunktion, Mail oder über sonstige Kanäle, muss er nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung reagieren und beanstandete Beiträge gegebenenfalls löschen. Kommt er Beschwerden nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, drohen wegen der Verbreitung des Beitrags Unterlassungsansprüche und teure Abmahnungen.

Ebenso muss ein Webseitenbetreiber angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass derselbe oder vergleichbare Kommentar nicht einfach wieder in das Kommentarforum eingestellt werden. Was eine "angemessene" Frist ist, und was als "angemessene" Maßnahme gegen eine Wiederveröffentlichung gilt, ist allerdings nicht eindeutig definiert, wie Feldmann erklärt. Wirksame Filter, die einen Äußerungsgehalt sicher erfassen, gibt es nicht.

Lässt man auf seiner Webseite Kommentare zu, sollte man also zumindest in der Lage sein, schnell zu reagieren. Allerdings sei es gerade bei veröffentlichten Tatsachenbehauptungen oft schwierig, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und zu beweisen. Kann man das nicht, sollte man vorsorglich den Beitrag löschen, um weiteren Ärger zu vermeiden.

Auch Verfasser rechtsverletzender Kommentare müssen mit Schwierigkeiten rechnen, wenn sich Betroffene beschweren. Deswegen sollte man besonders mit Tatsachenbehauptungen vorsichtig sein. "Wenn ich es nicht beweisen kann, sollte ich es auch nicht schreiben", sagt Feldmann. Auch Werturteile - worüber auch immer - sollten stets einen Sachbezug aufweisen. Was Beleidigungen und andere Rechtsverletzungen angeht, sollte ohnehin der gesunde Menschenverstand den Ausschlag geben. Feldmann rät: "Seien Sie kein Widerling."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verantwortung eines Internetportals für beleidigende Kommentare seiner Nutzer bekräftigt. Dieser Fall aus Estland betraf wütende und unflätige Kommentare über Fährrouten, die anonyme Verfasser auf einer großen Nachrichtenwebseite des Landes hinterlassen hatten. Estnische Gerichte hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Delfi habe die anstößigen Kommentare nicht schnell genug entfernt, befand der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Delfi hatte vor dem Gerichtshof auf Verletzung seiner Meinungsfreiheit geklagt.

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