Verbraucherzentralen: Abmahn-Abzocke verhindern

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Mit Abmahngebühren für angeblich illegale Downloads verdienen sich Anwälte und Rechteinhaber eine goldene Nase.

Berlin - Hunderttausende deutsche Internet-Nutzer sind abgemahnt worden, weil sie angeblich illegal Songs oder Software aus dem Netz geladen haben. Verbraucherschützer wollen die Abmahngebühren deckeln.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe, forderte der Verband am Dienstag. Bislang verlangten Anwälte und Rechteinhaber von Anwendern, die eine Software, ein Video oder ein Musikstück unerlaubt aus dem Netz geladen haben, häufig Abmahnsummen von deutlich über 1000 Euro.

“Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen“, sagte die Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Cornelia Tausch. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, forderte ebenfalls: “Die Abmahnindustrie muss in die Schranken verwiesen werden.“ Privatpersonen dürften für kleinste, oft unwissentliche Verstöße gegen das Urheberrecht nicht mit hohen Abmahnkosten belastet werden.

Das derzeit geltende Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 2008 sieht bereits vor, die Kosten für die erste Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen bei 100 Euro zu deckeln. In vielen Fällen würden jedoch private und nicht-kommerzielle Verstöße von Verbrauchern als “gewerblich“ gewertet, sagte Tausch der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen von Abmahnungen seien auch Menschen, die weder einen Computer noch eine Internet-Zugangsbox (DSL-Router) besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren. “Es geht uns nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben.“

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

Vorsicht am Arbeitsplatz: Auch ihr Arbeitgeber könnte ihre Mails und Surfgewohnheiten mitlesen. Kommt es dann zu Differenzen, ziehen Sie schnell den Kürzeren. © dpa
Im Auto sorgt die Telemetrie dafür, dass Daten über das Fahrverhalten wie Geschwindigkeit, Verschleiß und Fahrzeiten aufgezeichnet werden. Versicherungen überlegen bereits, ihre Tarife an diesen Daten zu orientieren. © dpa
Die Black Box im Auto speichert genau wie die im Flugzeug Fahrzeugdaten und gibt Aufschluss über die Laufleistung und Ihre Fahrgewohnheiten. © dpa
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen dienen in erster Linie dazu, Kriminalität zu verhindern. Dennoch sollten wir uns bewusst sein: Jeder Reisende wird aufgezeichnet und archiviert. © dpa
Inzwischen können Überwachungskameras dank moderner Software biometrische Daten lesen und sogar gesuchte Verbrecher erkennen. © dpa
Lesen bildet, das weiß jeder. Doch hätten Sie gedacht, dass die Liste der von Ihnen ausgeliehenen Bücher in Ihrer Bibliothek viel über Ihren Charakter verrät und gespeichert werden? © dpa
Wer online Bücher kauft, etwa bei Amazon, muss wissen: Das Unternehmen speichert alle Daten, inklusive Zahlungsmittel. Wie sonst könnte Sie die Website persönlich begrüßen und ihnen Lesevorschläge machen, die immer erstaunlich gut mit ihren Interessen übereinstimmen. © dpa
Auch im Supermarkt lauern jede Menge Überwachungssysteme: © dpa
Lebensmittel im Supermarkt, aber auch Kleidung sind bereits heute mit RFID-Chips ausgestattet. Darin gespeichert: Marke, Menge und Preis. Sie lösen die bisher üblichen Barcodes ab. Das Problem: Sie können überall ausgelesen werden. So erfährt jeder Supermarkt oder jedes Einkaufszentrum, das Lesegeräte für diese Etiketten besitzt, was Sie tragen und wieviel Geld Sie dafür ausgeben.  © dpa
Inzwischen sind sie alte Bekannte und jeder hat mindestens eine einstecken: Bonuskarten. Sie verraten dem Supermarkt, welche Produkte wir kaufen und ob wir potente Kunden sind. Ihr Bonuskarten-Anbieter weiß, wie viel Alkohol Sie beispielsweise trinken oder ob Sie schwanger sind. © dpa
Wer die Wahl zwischen der Bargeld- oder der Kartenzahlung hat, sollte sich im Klaren darüber sein, dass die Zahlungsdaten bei Kartenzahlung gespeichert werden. © dpa
Digitales Fernsehen bietet uns jede Menge Vorzüge: Bessere Bildqualität, größere Senderauswahl und sogar Filme auf Bestellung. Und ganz nebenbei kann der Anbieter ein genaues Bild unserer Fernsehgewohnheiten erstellen. © dpa
Gut zu wissen: Wer ein Flugticket kauft und es mit Kreditkarte bezahlt, gibt viele persönliche Daten preis. Wer in die USA reist, muss wissen, dass EU-Staaten 40 Datensätze an die USA liefern, die 15 Jahre gespeichert werden dürfen. Dazu zählen, Name, Geburtstdatum, Alter, usw. © dpa
Unsere Reisepässe sind schon heute mit biometrischen Daten ausgestattet. Sie verraten bei Passkontrollen unsere persönlichen Daten. Stimmen unsere Reise-Gewohnheiten also mit denen eines Terroristen überein, gibt‘s Probleme. © dpa
Telefonieren Sie auch gern und ausführlich mit dem Handy? Vorsicht! Das Abhören der kleinen Alleskönner ist inzwischen kein Problem mehr. Die Mobilfunkanbieter sind zudem gesetzlich dazu verpflichtet, alle Verbinsdungsdaten zwei Jahre lang zu speichern. © dpa
Haustiere tragen häufig RFID-Chips im Körper, die ihre Indetifizierung erleichtern. Manchmal öffnen diese Chips sogar die Hundeklappe. Wenn Sie mit Ihrem Vierbeinder also gassigehen, hinterlassen Sie auch dabei Ihre Datenspur. Auch Menschen können sich RFID-Chips implantieren lassen. Vielleicht ersetzen sie bald den Schlüsselbund. © dpa
Die meisten Haus- und Wohnungstüren haben noch herkömliche Schlösser, doch so mancher Vermieter könnte auf die Idee kommen, sie gegen elektronische Schlösser auszutauschen. Dann weiß er auch gleich wann sie wie lange zu Hause waren. © dpa
Laserdrucker markieren ihre gedruckten Seiten mit einem kleinen Code, dann lassen sich die Dokumente dem Gerät zuordnen - und Ihr Chef weiß, was Sie am Arbeitsplatz ausdrucken. © dpa
Internet-Provider speichern ebenso wie Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten zwei Jahre lang - sie wissen mit wem Sie Kontakt haben. © dpa
Spyware, die Hacker beispielsweise in Spam-E-Mails verschicken oder die auf infizierten Seiten lauert, installiert sich von selbst auf Ihrem Rechner und versendet unbemerkt persönliche Informationen wie Passwörter oder Bankdaten. © dpa

Die Verbraucherschützer sprachen sich am Dienstag auch gegen das Warnhinweis-Modell aus, das in der aktuellen Debatte um ein neues Urheberrecht von den Rechteinhabern favorisiert wird. Dabei müssten die Internetprovider das Nutzerverhalten protokollieren, speichern und bei Urheberrechtsverstößen Warnmeldungen an die Kunden verschicken. “Dienstleister dürfen keine Hilfssheriffs sein, die ihre Kunden ausspähen“, kritisierte Tausch. Wenn Rechteinhaber Verbraucher bei einfachen Verstößen warnen wollen, so könnten sie ihnen schon heute per Post einen Brief schicken.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verwies in seinem Positionspapier auf eine Statistik des Internet-Branchenverbandes Eco, wonach bei deutschen Internet-Providern massenhaft die Kontaktdaten von Internet-Anwendern ermittelt werden, weil sie online mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Monatlich würden rund 300 000 IP-Adressauskünfte erfragt. Dabei werden die genutzten Netz-Adressen (IP-Adressen) den jeweiligen Anschlussinhabern zugeordnet, um Rechtsverstöße im Netz juristisch verfolgen zu können.

Die Verbraucherschützer verlangen auch, dass sich Rechteinhaber für ihre Klagen künftig nicht mehr die Gerichte aussuchen können, die in der Praxis häufig zu ihren Gunsten entschieden haben. Der “fliegende Gerichtsstand“ begünstige die Rechteinhaber und führe zu einer sehr einseitigen Entscheidungspraxis. “Bei Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern muss ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig sein“, forderten die Verbraucherschützer.

dpa

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