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Druck bei A20-Bau: Konflikt zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein

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Von: Peter Mlodoch

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Streit zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein um den Bau der A20: Ministerpräsident Daniel Günther will den Bau der Küstenautobahn zügig voranbringen.

Hannover/Kiel – Der hohe Norden drückt aufs Tempo. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Küstenautobahn A20 so schnell wie möglich von Bad Segeberg bis zur Elbe bei Glückstadt weiterbauen lassen.

Noch in dieser Woche starten er und sein Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) laut Staatskanzlei in Kiel bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Vorstoß zur Priorisierung des Projekts. Damit verärgert der Regierungschef nicht nur seinen grünen Koalitionspartner, sondern macht auch Druck auf das Nachbarland Niedersachsen.

Streit um A20: Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Konflikt um Küstenautobahn

Deutschland 21. Juli 2022: Eine Auffahrt zur Bundesautobahn, BAB, A20 in Richtung Lübeck. Mit dem Verkehrszeichen der Au
Streit um den Bau der Küstenautobahn A20: Niedersachsen und Schleswig-Holstein uneinig. (Symbolbild) © IMAGO/Fotostand / Gelhot

Hier ist der 120 Kilometer lange Abschnitt der A20 von Westerstede bis zur Elbe bei Drochtersen in der rot-grünen Landesregierung ebenfalls höchst umstritten. Während Niedersachsens SPD, allen voran Verkehrsminister Olaf Lies, neue Autobahnen wie die A20 oder die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens als unverzichtbar hält, lehnen die Grünen solche Betonpisten als klimaschädlich und viel zu teuer ab.

In seinem Koalitionsvertrag hat das junge Bündnis aus Genossen und Öko-Partei aber den Zankapfel geschickt umschifft. Die Partner verweisen einfach auf die „Verantwortung des Bundes“.

Bei den ausstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfungen werde man neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung auch die Anforderungen des Klimaschutzes berücksichtigen. Sollte nun aber Bundesminister Wissing der Forderung aus Schleswig-Holstein nachkommen und die Küstenautobahn in der politischen Vordringlichkeit hochstufen, könnte es flugs mit dem rot-grünen Burgfrieden vorbei sein.

Anders als die Grünen in Niedersachsen haben sich deren Parteifreunde nördlich der Elbe für eine Regierungsbeteiligung ein recht deutliches Ja zum 73 Kilometer langen Autobahnbogen weit um Hamburg herum abringen lassen. „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird“, heißt es unmissverständlich auf Seite 196 des im Juni zwischen CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrags.

Grüne: A20 eines der „teuersten und klimaschädlichsten Projekte“

Oldenburg Demonstration gegen den A20 Bau, Oldenburg, 21.05.2022 GER, Demonstration mit 150 Personen gegen den Bau der
Demonstration mit 150 Personen gegen den Bau der Küstenautobahn A20 in Oldenburg in Niedersachsen. © IMAGO/Eibner/Fabian Steffens

Doch davon wollen die Landtagsgrünen in Kiel nicht mehr viel wissen. Man habe die A20 immer als eines der „teuersten und klimaschädlichsten Projekt im Bundesverkehrswegeplan“ abgelehnt, widerspricht Fraktionschef Lasse Petersdotter offen seinem Ministerpräsidenten. Ins gleiche Horn stößt Johanna Schierloh, Vorsitzende der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein. „Über 90.000 Tonnen CO 2 würden durch diese Autobahn jährlich freigesetzt. Das ist angesichts der eskalierenden Klimakrise fatal und politisch nicht zu verantworten.“

Ein Weiterbau der A20 widerspricht den selbst gesetzten Klimazielen der Bundes- und Landesregierungen.

Johanna Schierloh

Johanna Schierloh fordert einen sofortigen Planungsstopp: „Ein Weiterbau der A20 widerspricht den selbst gesetzten Klimazielen der Bundes- und Landesregierungen.“ Ministerpräsident Daniel Günther dürfe seine Augen vor diesem klimapolitischen Desaster nicht länger verschließen.

Es ist realitätsfern, inmitten der Klimakrise bis zu sieben Milliarden Euro für eine Autobahn auszugeben. Dieses Geld fehlt beim Ausbau von Bus, Bahn und Schiene.

Felix Hötker

Küstenautobahn A20: Kritik an Mega-Bauprojekt

Schützenhilfe bekommt Schierloh von ihrem niedersächsischen Amtskollegen Felix Hötker. „Es ist realitätsfern, inmitten der Klimakrise bis zu sieben Milliarden Euro für eine Autobahn auszugeben. Dieses Geld fehlt beim Ausbau von Bus, Bahn und Schiene.“ Dabei richtet sich Hötker explizit auch an den Koalitionspartner: „Es braucht zwingend ein Umdenken bei der niedersächsischen SPD. Wir lassen nicht zu, dass unsere Zukunft auf Jahrzehnte zuasphaltiert wird.“

Die FDP in Schleswig-Holstein, bis Mai noch in einem Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen verbunden, legt derweil den Finger in die Kieler Koalitionswunde. In einem Antrag für die Landtagssitzung am Mittwoch fordert die Oppositionsfraktion von Schwarz-Grün „ein klares Bekenntnis“ zum Weiterbau der A20. (Peter Mlodoch)

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