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Dashcams für Polizeiautos: CDU Niedersachsen fordert Kameras für Streifenwagen

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Von: Raphael Digiacomo

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In Streifenwagen installierte Kameras: Die CDU Niedersachsen fordert, Polizeiautos künftig mit Dashcams auszurüsten. Die Reaktionen anderer Parteien fallen gemischt aus.

Hannover – Gesetzesvollstrecker mit Argusaugen: Die CDU Niedersachsen will Polizeiautos im Bundesland mit kleinen Kameras, sogenannten Dashcams, ausstatten. Das betrifft immerhin über 4300 Fahrzeuge. Bevor jedoch in allen Polizeiautos Niedersachsens die Kameras installiert werden, soll ein Pilotprojekt gestartet werden, so CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner.

Perspektivisch sollten künftig alle Fahrzeuge mit der modernen Kameratechnik ausgestattet werden. Auch im Wahlprogramm der CDU ist eine entsprechende Forderung der Christdemokraten enthalten: Die niedersächsische Landtagswahl findet am 9. Oktober 2022 statt.

CDU Niedersachsen will zukünftig Dashcams in Polizeiautos installieren lassen

Eine sogenannte Dashcam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt den Straßenverkehr aus einem Auto.
Künftig sollen Polizeiautos in Niedersachsen mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, fordert die CDU. Diese filmen den Straßenverkehr aus einem Auto. (Symbolbild) © Wolfgang Kumm

Dashcams sind kleine Videokameras, die in der Regel hinter der Windschutzscheibe montiert werden. Von dort aus filmen sie den Straßenverkehr aus der Perspektive des Streifenwagens. Mit Hilfe dieser Kameras könne das Einsatzgeschehen der Beamten dokumentiert werden, erklärt Lechner. Dashcams könnten insbesondere im Falle von Straßenunfällen oder Angriffen auf Polizisten hilfreich sein.

Laut Innenministerium hat die Polizei in Niedersachsen Dashcams schon 2016 erprobt. Doch mit der Einführung von Bodycams, also sichtbar am Körper getragenen Kameras, sei die Beschaffung von Dashcams nicht weiter verfolgt worden. Die Dashcams haben den Nachteil, unflexibel zu sein und keinen Ton aufzeichnen zu können.

Bodycams seien daher technisch, einsatztaktisch und wirtschaftlich dem anderen System weit überlegen, weshalb die Polizei auch weiter auf sie setzen werde. Laut Ministerium hat die Polizei in Niedersachsen 4315 Fahrzeuge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen befürwortet die Forderung. Allerdings sollte der Schwerpunkt auf der Erweiterung der Bodycam liegen.

Dashcams in Streifenwagen: Forderung der CDU-Niedersachsen bei anderen Parteien umstritten

SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte, die Ziele der CDU-Forderung sei nicht eindeutig erkennbar. „Sollte die Einführung von Dashcams einzig der Verkehrsüberwachung dienen, sehen wir darin nur einen begrenzten Mehrwert zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Land.“ Die Investitionen in Bodycams zum Zwecke der Eigen- und Beweissicherungen sollten konsequent fortgesetzt werden.

Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen sagte: „Wer bei Unfällen Rettungsgassen blockiert oder wer mit illegalen Fahrzeugrennen Menschenleben gefährdet, muss sich dafür verantworten. Dashcams können hier die Beweisaufnahme erleichtern.“ 

Verkehrspolizisten mit Dashcams unterwegs
Eine Polizistin bedient während eines Pressetermins die Dashcam ihres Streifenwagens. © Marius Becker/dpa/Archivbild

Dashcams sollten dann grundsätzlich bei Einsatzfahrten laufen und die Daten müssten – natürlich verschlüsselt – auf einen externen Server geladen werden, der nur auf richterliche Anordnung genutzt werden dürfe. Datenschutz müsse eine Rolle spiele, dann stünde man einem Pilotversuch offen gegenüber.

Polizeiautos in Niedersachsen künftig mit Dashcams: FDP und AfD zeigen sich offen für Pilotprojekt

Die FDP steht dieser Forderung laut Spitzenkandidat Stefan Birkner ebenfalls offen gegenüber. Entscheidend sei, dass für eine solche Nutzung eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen werde.

AfD-Innenpolitiker Klaus Wichmann sagte, die Partei unterstütze jede Maßnahme, die die Arbeit der Polizei sicherer mache. „Neben Bodycams können dies, sofern erfolgreich getestet, auch Dashcams in Streifenwagen sein.“ (rdg, mit dpa-Material)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte in der Vergangenheit seine Skepsis zur Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr.

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