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Strom und Gas: Weil plant Milliarden-Entlastung in der Energiekrise

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Von: Andree Wächter

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Die Landesregierung hilft den Niedersachsen in der Energiekrise. Knapp 3 Milliarden Euro an Entlastungen sind für Strom- und Gasrechnungen geplant.

Hannover – Ein wichtiges Wahlversprechen hat die neue Rot-Grüne-Landesregierung in Niedersachsen innerhalb weniger Tage umgesetzt: Ein Milliarden-Programm gegen die hohen Kosten für Strom und Gas wurde auf den Weg gebracht. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Die unterschiedlichen Verbände wie der DGB finden das Paket gut. Das berichtet kreiszeitung.de.

Der dafür nötige Nachtragshaushalt gilt für 2022 und 2023 und soll am 30. November soll beschlossen werden. Mit dem Geld soll unter anderem ein Sofortprogramm zur Linderung der Energiekrise mit 970 Millionen Euro finanziert werden. Das dafür benötigte Geld soll hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen stammen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann.

Milliarden-Programm in Niedersachsen: 55 Millionen gegen Gas- und Stromsperren in der Energiekrise

Symbolbild: Heizkostenzuschuss
Das Land Niederdachsen stellt 55 Millionen Euro bereit. So sollen Strom- und Gassperren während der Energiekrise verhindert werden. © IMAGO/Ruediger Rebmann

Das Kabinett beschloss am Dienstag, dem 15. November, den Entwurf für den Nachtragshaushalt, der die Folgen des Ukraine-Kriegs abpuffern soll. „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch in unserem Land zu massiven Veränderungen geführt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Finanziert werden soll der Nachtragshaushalt hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann. Am 30. November soll der Landtag dem Zahlenwerk zustimmen. Alleine 55 Millionen Euro sind für Härtefallfonds eingeplant. So sollen Strom- und Gassperren in der Energiekrise verhindert werden.

„Wir reden nicht nur, sondern wir werden mit dem, was wir tun können, auch tatsächlich helfen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Land werde dort unterstützen, wo Unterstützung gebraucht werde. Der neue Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte: „Wir werden die aktuellen Krisenfolgen für Niedersachsen abmildern.“

Stephan Weil plant Sofortprogramm: Die Übersicht der Maßnahmen

Nachtragshaushalt in Niedersachsen – Landesregierung bringt Sofortprogramm auf den Weg

Der Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro besteht aus fünf Säulen. Das Sofortprogramm in der Energiekrise macht dabei mit 970 Millionen Euro die größte Summe aus. Für Investitionen in die Energie-Infrastruktur, etwa für die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade zum Import von Flüssiggas und für Wasserstoff-Projekte sollen rund 700 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Weitere rund 300 Millionen Euro sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vorgesehen. Die Landesregierung rechnet damit, dass zusätzlich zu den 100.000 Geflüchteten aus der Ukraine, im Herbst und Winter weitere Geflüchtete hinzukommen. Zusätzlich kämen auch mehr Geflüchtete aus anderen Krisenregionen.

Rund 530 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich und rund 390 Millionen Euro sind eingeplant für zusätzliche Kosten des Landes etwa durch die Erhöhung des Wohngelds, höhere Zinsen und höhere Energiekosten in den landeseigenen Gebäuden.

Trotz hoher Strom- und Gasrechnung in Deutschland: Kita- und Schulessen in Niedersachsen soll nicht teurer werden

Entlastet werden sollen unter anderem Familien mit Kindern, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Pendler, die den Nahverkehr nutzen. So entfallen 200 Millionen Euro auf den Bereich Kita und Schule.

Konkret sollen damit Erhöhungen der Essensgelder zurückgenommen werden – und zwar möglichst schnell, wie neue Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hervorhob. Dafür erhielten die Kommunen abhängig von der Zahl der Schüler und Kita-Kinder einen Zuschuss vom Land, sagte sie.

Ebenfalls 200 Millionen Euro sind für Wirtschaftshilfen gedacht. Welche Voraussetzungen die Unternehmen erfüllen müssen, werde aber erst festgelegt, wenn die Rahmenbedingungen des Förderprogramms des Bundes feststünden, sagte Finanzminister Heere.

Weitere 160 Millionen Euro fließen in die Mitfinanzierung des geplanten bundesweiten 49-Euro-Tickets im Nahverkehr. Für die Unterstützung von Härtefallfonds für besonders belastete private Verbraucher sind 55 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier sind die Förderbedingungen noch offen.

Die neue Opposition im Landtag in Hannover wird von der CDU angeführt. Ihr Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte, gezielte Entlastungen für Menschen und Unternehmen werde man „konstruktiv begleiten“. Wenn aber Geld zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gebunkert werden solle, stehe die CDU dafür nicht zur Verfügung. Lechner kritisierte zudem, es sei noch unklar, welchen Anteil Niedersachsen an den Maßnahmen des Bundes in der Energiekrise schultern müsse.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Stefan Marzischewski-Drewes, monierte, die Regierung lasse den Landtagsabgeordneten kaum Zeit, sich mit dem Nachtragshaushalt auseinanderzusetzen. Die Kommunen finanziell zu unterstützen, sei aber richtig.

Verbände finden Programm gegen hohe Gas- und Stromkosten gut

Die Landesarmutskonferenz (LAK) begrüßte, dass der Nachtragshaushalt eine Entlastung für Menschen mit wenig Geld vorsehe. LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze betonte jedoch: „Politik und Gesellschaft müssen anfangen, auch über die Krise hinaus zu denken. Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich wird als Folge der Krise weiter wachsen.“

Auch der Bezirkschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Mehrdad Payandeh, lobte die Pläne von Rot-Grün: „Die eine Milliarde Euro an Unterstützung durch die Landesregierung ist gut angelegt.“ Der Chef der Unternehmerverbände (UVN), Volker Müller, erklärte, man halte den Nachtragshaushalt „leider für zwingend“. Die Richtlinie für die Wirtschaftshilfen solle möglichst geringe bürokratische Anforderungen haben, forderte er.

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