Grüne: Hamburg und Meyer sind das Spitzen-Duo zur Landtagswahl
Die Grünen kommen zum Landesparteitag in Wolfenbüttel zusammen. Die Partei kürt Julia Willie Hamburg und Christian Meyer zum Spitzen-Duo für die Landtagswahl.
Wolfenbüttel – Niedersachsens Grüne fordern die Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr der Bahn. „Wir können es uns nicht leisten, dass sich Menschen in überfüllten Waggons drängen, wenn woanders noch viel Platz ist“, sagte Landesvorstandsmitglied Lotta Löwe am Sonnabend (18.06.2022) auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel. Mit großer Mehrheit nahmen die rund 200 Delegierten die Forderung in das Landtagswahlprogramm auf.
Vergeblich hatte zuvor der Kreisverband Hildesheim darauf verwiesen, dass das Aus für die 1. Klasse eine bestimmte Klientel aus dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel verdrängen würde. Das sei doch „kontraproduktiv“, erklärte Oliver Kersten-Wilk.
Landesparteitag der Grünen: Hamburg und Meyer als Spitzen-Duo zur Landtagswahl
Hart rang der Parteitag auch um etliche andere Punkte in dem 150 Seiten starken Papier, das der Wahl am 9. Oktober zur Grundlage für Koalitionsverhandlungen werden soll. Um das Ja oder Nein zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen korrekt festzustellen, brauchte es in der stickig-heißen Lindenhalle bei der Abstimmung sogar einen Hammelsprung – natürlich Corona-gerecht mit Atemschutzmasken.
Das Ergebnis beim Durchlaufen der Türen ging mit 95:95 unentschieden aus. Damit war der Antrag des Kreisverbandes Göttingen auf Abschaffung denkbar knapp gescheitert. Der Landesvorstand, der partout die Übernahme der bekannten Position der Polit-Konkurrenz von der FDP verhindern wollte, kam mit einem blauen Auge davon.
Insgesamt über 700 Änderungsanträge waren zum Entwurf der Grünen-Landesspitze eingegangen – etwa zu Gasbohrungen, Ladenschlusszeiten, Wahlalter ab 14 Jahren oder Solardächer für Parkplätze. Einige davon wurden erst in letzter Minute abgeräumt, andere mussten aber ins Kampfvotum.
Julia Willie Hamburg und Christian Meyer: Gefeierte Doppel-Spitze der Grünen für die Landtagswahl
Bei allen Widersprüchen in den Einzelthemen zeigten sich die Grünen einig in dem Ziel, am 9. Oktober „mit dem besten Ergebnis aller Zeiten“ die Große Koalition aus SPD/CDU in Rente zu schicken und selbst in der neuen Regierung entscheidend mitzumischen. 2013 hatte die Partei mit 13,7 Prozent ihre bisherige Bestmarke erzielt; 2017 waren es dagegen magere 8,7 Prozent.
Inzwischen sehen Umfragen die Grünen bei über 20 Prozent. Frenetisch feierten die Delegierten ihr Spitzenduo aus Fraktionschefin Julia Willie Hamburg und ihrem Vize, Ex-Agrarminister Christian Meyer. Die beiden stimmten mit einer kämpferischen Duett-Rede auf den „heißesten Wahlkampf aller Zeiten“ mit einem „supertollen, geilen Programm“ ein.
Dabei schonte Spitzenkandidatin Hamburg die SPD als ihren erklärten Lieblingspartner keineswegs. Ministerpräsident Stephan Weil präsentiere sich immer als Mann von Maß und Mitte, spottete die Fraktionsvorsitzende. „Mittelmaß reicht aber für Niedersachsen nicht aus.“
Grüne: 1000 Kilometer neue Radwege, Klimaschutz und sozialer Wohnungsbau
Sie warf der GroKo von Weil und CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vor, das Land kaputt gespart zu haben und notwendige Investitionen in Schulen, Hochschulen oder Verkehr zu blockieren. „Wir wollen 1000 Kilometer neue Radwege bauen.“ Ihr Kollege Meyer forderte mehr Tempo bei der Schaffung von Sozialwohnungen und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Mit überwältigender Mehrheit winkte der Parteitag am Sonntag das gesamte Wahlprogramm durch. Einer der Schwerpunkte darin gilt dem Klimaschutz. Bis 2030 wollen die Grünen das Land „möglichst vollständig“ auf Erneuerbare Energien umstellen, bis 2035 sollen Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie zumindest sowie klimaneutral werden, dass die Energie dafür zu 100 Prozent erneuerbar ist.
Klimaschutz soll dabei ausdrücklich auch im Sozialwohnungsbau gelten. „Das senkt die Nebenkosten der Miete“, betonte Spitzenkandidat Meyer. Klimaschutz und Sozialpolitik passten also bestens zusammen. (Peter Mlodoch)
Nach den Landtagswahlen könnte mit Julia Willie Hamburg eine Autoskeptikerin im VW-Aufsichtsrat landen. Auch die CDU stimmt sich für den Wahlkampf zur Landtagswahl ein.