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Niedersachsen erteilt Fristverlängerung bei Grundsteuer 2022 eine Absage

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Von: Johannes Nuß

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Bis 31. Oktober muss die Grundsteuer 2022 abgegeben sein. Eine Fristverlängerung wird oft diskutiert, kommt für Niedersachsen aber nicht infrage.

Osnabrück – Die Grundsteuererklärung 2022 ist derzeit in aller Grundbesitzer Munde. Bis 31. Oktober 2022 müssen die entsprechenden Formulare zur Grundsteuer 2022 oder die elektronische Erklärung via Elster den Finanzämtern in Niedersachsen vorliegen. Wer zu spät abgibt, dem droht ein Verspätungszuschlag. Das berichtet kreiszeitung.de.

Bis jetzt hat der Großteil der Eigenheimbesitzer in Niedersachsen die Grundsteuer für 2022 noch nicht gemacht. Aus diesem Grunde kam in den vergangenen Monaten immer wieder die Diskussion über eine Fristverlängerung zur Grundsteuererklärung 2022 auf. In Niedersachsen erteilt dem Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nun eine Absage.

Grundsteuererklärung 2022: Keine Fristverlängerung – Niedersachsens Finanzminister Hilbers erteilt Absage

Ein Steuerformular zur Erklärung der Grundsteuer
Halbzeit bei der Grundsteuer: Bis Ende Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Erklärung eingereicht haben. © Jens Büttner/dpa-zentralbild/dpa

Hilbers hält eine Fristverlängerung für die neue Grundsteuererklärung 2022 über 31. Oktober hinaus nicht für nötig. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wies er Kritik zurück, dass die elektronische Abgabe der Steuer zu kompliziert sei. „Ich habe meine Grundsteuererklärung in schätzungsweise 20 Minuten erledigt und glaube daher, dass das gut zu leisten ist“, sagte er der Zeitung.

Ich habe meine Grundsteuererklärung in schätzungsweise 20 Minuten erledigt und glaube daher, dass das gut zu leisten ist.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU)

In Niedersachsen sei ein sehr einfaches Modell gewählt worden, „in dem man nur sehr wenige Angaben machen muss“. Insgesamt soll das Aufkommen der Grundsteuer trotz der neuen Berechnungsgrundlage gleich bleiben. Höhere Steuereinnahmen waren nicht das Ziel der Reform.

Für die meisten Steuerzahler dürfte die Höhe daher auf demselben Niveau bleiben wie bisher. In Einzelfällen sind aber sowohl höhere als auch niedrigere Beiträge möglich. In die Berechnung fließen mehrere Faktoren wie die Wohnfläche und die Lage ein – über die Höhe der Grundsteuer 2022 entscheiden am Ende aber die Kommunen mit dem sogenannten Hebesatz.

Grundsteuer 2022: Für Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Im Jahr 2020 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei 1,43 Milliarden Euro. Berücksichtigt man auch die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, kommen knapp 73 Millionen Euro hinzu.

Niedersachsens Finanzminister Hilbers
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

In den vergangenen Jahren ist dieses Volumen kontinuierlich gestiegen – und die Corona-Krise könnte diese Entwicklung weiter beschleunigen. So hat die Beratungsgesellschaft Ernst & Young prognostiziert, dass viele Kommunen die Grundsteuer-Hebesätze erhöhen werden. Denn würden sie stattdessen die ebenfalls wichtige Gewerbesteuer anheben, drohten große Unternehmen den Standort zu verlassen.

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte – bis Ende 2019 musste der Bund daraufhin ein neues Grundsteuergesetz beschließen. Dabei sollte einerseits das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen erhalten bleiben, andererseits ein aktualisiertes, rechtssicheres Berechnungsverfahren gefunden werden. Die Länder dürfen aber wie Niedersachsen vom Bundesmodell abweichen.

Grundsteuererklärung 2022: Von 3,5 Millionen Betroffenen haben erst 20 Prozent die Grundsteuer gemacht

Die Steuererklärungen sind also nötig, weil die Berechnung der Grundsteuer reformiert worden ist. In Niedersachsen handelt es sich um etwa 3,5 Millionen Fälle, von denen bisher etwa 22 Prozent (etwa 800.000 Grundeigentümer) abgegeben wurden. Beschwerden wegen des Verfahrens gab es in vielen Bundesländern.

Hilbers nannte es ein gutes Zeichen, dass bei den Finanzämtern viele Anrufe eingingen. Das zeige, dass sich die Grundstückseigentümer mit der Abgabe der Grundsteuererklärung 2022 befassten. Insofern gebe es „aktuell keine Überlegungen für eine Fristverlängerung“ für die Grundsteuererklärung 2022 über den 31. Oktober 2022 hinaus.

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