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„Behörden sind sensibilisiert“: Verfassungsschützer Witthaut über Sicherheitslage und AfD

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Von: Peter Mlodoch

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Bei der Landtagswahl erhält die AfD in Niedersachsen knapp 11 Prozent der Wählerstimmen. Verfassungsschützer Bernhard Witthaut im Interview über die Partei und Sicherheitslage im Land.

Hannover – Bei der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober, erhielt die im Juni 2022 vom Verfassungsschutz in Niedersachsen als „Verdachtsobjekt“ eingestufte AfD 10,9 Prozent. Wir sprachen mit dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut über das Wahlergebnis und die Sicherheitslage in Niedersachsen.

Interview mit Verfassungsschützer Bernhard Witthaut über die Sicherheitslage und die AfD

Verfassungsschutzpräsident Witthaut
Bernhard Witthaut während einer Pressekonferenz. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Herr Witthaut, bei der Landtagswahl vor gut einer Woche hat die AfD kräftig zulegen können. Ist die niedersächsische Bevölkerung radikaler geworden?

Dem Großteil der medialen und politikwissenschaftlichen Einschätzungen zum Wahlausgang ist zu entnehmen, dass die derzeitige Krisensituation hauptverantwortlich für die Stimmgewinne der AfD ist. Hierbei spielen insbesondere die unsichere Energielage und damit verbundenen Problemlagen wie die steigende Inflation und die Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg eine Rolle. Die AfD hat die Ängste und Sorgen der Menschen in ihrem Wahlkampf entsprechend angefacht und für sich genutzt.

Wie reagiert der Verfassungsschutz auf den Wahlerfolg der AfD? Bleibt die Partei ein Verdachtsfall?

Das Wahlergebnis hat keine Auswirkung auf die Einstufung der Partei als Verdachtsobjekt. Auch zukünftig wird der Niedersächsische Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages genau verfolgen.

AfD-Landeschef Frank Rinck will gerichtlich dagegen vorgehen.

Über die Ankündigung hinaus sind unserer Kenntnis nach bisher keine weiteren Schritte diesbezüglich erfolgt.

Nimmt hier in Niedersachsen die Zahl der Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungserzähler zu?

Im Rahmen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, worunter die sogenannte Querdenker, Corona-Leugner und Anhänger von Verschwörungstheorien zählen, hellen wir momentan ein Dunkelfeld auf. Da es sich um ein relativ junges Beobachtungsfeld handelt, lässt sich somit noch nicht seriös beurteilen, ob es zuletzt zu einer Steigerung des Personenpotenzials gekommen ist.

Angesichts des Protestgeschehens auf Niedersachsens Straßen könnte man aber diesen Eindruck gewinnen.

Bemessen an den aktuellen Demonstrationen und Versammlungen dieses Spektrums können wir derzeit feststellen, dass im Vergleich zum Jahresbeginn ein erheblicher Rücklauf der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen ist. Ob sich dieser Trend im Herbst und Winter fortsetzt, kann angesichts der bereits genannten Krisensituation jedoch bezweifelt werden. Im Phänomenbereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ verzeichnen wir seit einigen Jahren einen Rücklauf des Personenpotenzials. Aktuell liegt dieses in Niedersachsen bei etwa 900 Personen.

Klimaschützer protestieren auch in Niedersachsen. Bleiben die Aktionen friedlich? Oder befürchten Sie eine Radikalisierung?

Bislang sind die Proteste der Klimaschützer in Niedersachsen friedlich verlaufen. Die Klimaschutzbewegung wird in ihrer Breite auch nicht als radikal eingeschätzt. Eine Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung kann aber nicht ausgeschlossen werden. Vor allem linksextremistische Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ oder das Bündnis „...ums Ganze!“, aber auch linksextremistisch beeinflusste Bündnisse wie „Ende Gelände“ könnten weiterhin versuchen, die Klimaschutzbewegung zu radikalisieren. Einzelne könnten sich dadurch berufen fühlen, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen. Gewalt gegen Sachen zum Beispiel gegen SUVs, also große Geländewagen, wird in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen.

Sind Anschläge wie auf die Ostsee-Pipelines auch vor und an Niedersachsens Küste denkbar? Ist das Land gewappnet?

Die Sicherheitsbehörden sind hoch sensibilisiert und evaluieren stetig ihre Sicherheitsmaßnahmen. Bislang gibt es in Niedersachsen keine Hinweise auf geplante Anschläge auf Pipelines beziehungsweise auf kritische Infrastruktur.

Sie gehen Ende des Monats in den Ruhestand. Gibt es schon eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger?

Nein. Das entscheidet der Innenminister in der künftigen Regierung.

Verraten Sie uns Ihre persönlichen Pläne?

Meine Frau und ich haben uns vorgenommen, das Leben zu genießen, selber zu entscheiden, wann unser Tag beginnt und was wir dann machen. Nach rund 47 Dienstjahren freue ich mich auf diese neue persönliche Freiheit.

Zur Person

Bernhard Witthaut (67) ist seit Januar 2019 Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Davor war der ehemalige Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sechs Jahre Polizeipräsident in Osnabrück. SPD-Mitglied Witthaut ist verheiratet und hat vier Kinder. (ymp)

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