Keine Zuschüsse mehr für Lastenräder: begrenzte Haushaltsmittel schränken Anträgen ein
War der Andrang zu groß oder der Fördertopf zu klein? Niedersachsen hat seine Zuschüsse für den Kauf von Lastenfahrrädern in diesem Jahr eingestellt.
Hannover – „Aufgrund der hohen Nachfrage und der begrenzten Haushaltsmittel können derzeit keine Anträge für das Förderprogramm Lastenräder Niedersachsen für Privatpersonen mehr angenommen werden“, vermeldet das landeseigene Förderinstitut NBank.
Die gleiche Absage bekommen Unternehmen und Kommunen zu lesen. Bereits eingereichte Anträge würden noch bearbeitet, aber: Wegen des großen Aufkommens komme es zu Verzögerungen, warnt die NBank. „Es ist von einer Bearbeitungszeit von etwa sechs Monaten auszugehen.“
650 offene Anträge – 150 können mit Bewilligung rechnen
Nach Angaben von NBank-Sprecher Bernd Pütz handelt es sich um rund 650 offene Anträge, die jetzt noch in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden. Davon könnten jedoch nur 150 mit einer Bewilligung rechnen.
Die restlichen 500 Antragsteller will die NBank auf das nächste Haushaltsjahr vertrösten. Sie würden angeschrieben, dürften ihren Antrag aufrechterhalten und bekämen gegenüber neuen Interessen Vorrang, kündigte Pütz im Gespräch an.
Für einfache Lastenräder beträgt der einmalige, nicht rückzahlbare Zuschuss 400 Euro, für E-Lastenbikes 800 Euro. Im laufenden Jahr standen dafür laut Verkehrsministerium in Hannover 800 000 Euro zur Verfügung, 2021 waren es 700 000 Euro. Knapp 1800 Förderanträge wurden bisher bewilligt.
Viel zu wenig, kritisieren die Grünen angesichts der großen unbefriedigten Nachfrage. Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) habe sich „massiv verkalkuliert“ und viel zu wenig Fördermittel bereitgestellt, schimpft Detlev Schulz-Hendel, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. „Das ist ärgerlich, denn es sorgt bei vielen für Frust anstatt Lust auf Fahrradfahren.“
Zu wenig Engagement für zukunftsfähige Mobilität
Statt Schwung für die Mobilitätswende zu entfachen, zeige sich erneut, wie wenig Engagement der Verkehrsminister für zukunftsfähige Mobilität habe. Der Abgeordnete verweist darauf, dass Althusmann im Oktober 2020 fünf Millionen Euro Fördergelder für die Lastenräder versprochen habe.
Mit einer Parlamentsanfrage will Schulz-Hendel nun herausfinden, was da schiefgelaufen sei, wieso die Prognosen viel zu niedrig angesetzt worden seien. Außerdem will er wissen, ob nicht die für 2023 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 700 000 Euro schon im laufenden Jahr ausgekehrt werden könnten.
Ministerium rechtfertigt gekürzte Mittel mit Konkurrenz
Schließlich fragt der Abgeordnete nach einer kurzfristigen personellen Abhilfe bei der NBank, um den dortigen Antragsstau schneller abzuarbeiten.
„Vor dem Bewilligungsschreiben können sich die Antragsteller ihr Lastenrad nicht kaufen, da sie sonst die Förderung verlieren würden“, warnt der Grüne. Ein Sprecher von Althusmann spricht dagegen von einem riesigen Erfolg. „Unser Programm ist bombastisch angenommen worden.“
Das Ministerium rechtfertigt die gekürzten Mittel mit der Konkurrenz durch das im März 2021 ausgeweitete Förderprogramm des Bundes für Lastenräder.
Das Land habe nicht mehr die kommerziell genutzten Gefährte bezuschussen dürfen: „Infolge des deutlich reduzierten Umfangs des Fördergegenstandes war ein Festhalten an dem ursprünglich angedachten Betrag nicht mehr zu rechtfertigen.“ (Peter Mlodoch)