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Koalitionsvertrag unterzeichnet: SPD und Grüne sind sich einig

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Von: Peter Mlodoch

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Am Wochenende hielten sowohl die Grünen als auch die SPD in Niedersachsen ihren Parteitag ab. Beide Parteien zeigten sich mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zufrieden.

Hannover – Selbst das kleine Hin-und-Her bei den Flussvertiefungen konnte die rot-grüne Feierlaune nicht verderben. Das Ausbaggern von Elbe, Weser und Ems war in der finalen Version des Koalitionsvertrages vom Bereich Umwelt ins Kapitel Wirtschaft gewandert – also in die Verantwortung der Befürworter von der SPD statt der grünen Skeptiker.

Am Ende zählte das Gesamtpaket. Und dieses segneten die Genossen am Sonnabend mit nur einer einzigen Gegenstimme ab. Am Sonntag (06.11.2022) folgten im gleichen Hotel in Hannovers Süden auch die Grünen. Sie billigten mit wenigen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen die Vertragsgrundlage für die nächsten fünf Jahre rot-grüner Regierungsarbeit im Landtag Niedersachsen.

Künftige niedersächsische Landesregierung: SPD und Grüne sind sich einig – Koalitionsvertrag unterzeichnet

Sie unterzeichneten den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen: Grant Hendrik Tonne (SPD, von links), Stephan Weil (SPD), Julia Willie Hamburg, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen (alle Grüne).
Sie unterzeichneten den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen: Grant Hendrik Tonne (SPD, von links), Stephan Weil (SPD), Julia Willie Hamburg, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen (alle Grüne). © Moritz Frankenberg/dpa

Zwar flammte bei ihnen einige Male das große Streitthema mit den Genossen um neue Straßenbauprojekte auf. Die rot-grünen Verhandlungsgruppen hatten dieses mit einem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes schlicht umschifft. Der Kreisverband Stade forderte jetzt eine eindeutige Absage an die Küstenautobahn A20.

Aber der Landesverband räumte das Problem mit einer Art Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag ab. Darin betonen die Grünen ihre ausdrückliche Ablehnung „klimaschädlicher Autobahnen und Fernstraßen“ – allerdings völlig unverbindlich für die SPD-Befürworter.

Entsprechend enttäuscht reagierte die Delegierte Annette Niemann aus Uelzen, Sprecherin der Bürgerinitiative „Keine A 39“; sie stimmte gegen den aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Koalitionsvertrag.

Interne Differenzen wegen Personalfragen

Der feierlichen Unterzeichnung an diesem Montag und der Wahl des bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil zum neuen Regierungschef am Dienstag durch den Landtag steht also nichts mehr im Wege. Auch die neue Ministerriege mit sechs roten (für Innen, Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft, Europa und Justiz) und vier grünen Ressortchefs (für Kultus, Finanzen, Umwelt und Landwirtschaft) fand die Billigung beider Parteitage. „Das ist okay“, bewertete SPD-Landeschef Weil dieses Personaltableau im nächsten Kabinett.

Offenbar hatte es intern Murren über die Aufteilung – vor allem über den Verlust des Kultusbereichs – gegeben. Denn Weil sah sich bemüßigt, das Überlassen des Schulressorts an Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg zu rechtfertigen. „Ich bitte um Verständnis, das war ein Geben und Nehmen“, berichtete er den 202 Delegierten über den für ihn „unangenehmsten Teil“ der Koalitionsgespräche, nämlich die Personalfragen.

Als Erfolg wertete Weil dagegen, dass die SPD das Wirtschaftsministerium übernimmt, auf das auch unverhohlen die Grünen geschielt hatten. Gleichzeitig versprach der alte und neue Regierungschef den Grünen eine faire Partnerschaft: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“ Widerspruch hatte der Verhandlungsführer nicht zu befürchten. Die wenigen Redner nach Weil waren voll des Lobes für die erzielten Ergebnisse. Selbst die sonst manchmal aufmüpfigen Jusos gaben dem neuen Bündnis uneingeschränkt ihren Segen. Nach nur 120 Minuten machte der SPD-Parteitag jubelnd einen freudigen Haken unter den Koalitionsvertrag.

Grüne zufrieden mit dem Koalitionsvertrag

Da zeigten sich die Grünen einen Tag später deutlich diskutierfreudiger. „Regierung macht nicht immer Spaß“, trat Landeschefin Anne Kura gleich ein wenige auf die Euphoriebremse. Man möge doch bitte die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. „Wir werden es nicht immer allen recht machen können.“ Punkt für Punkt gingen die künftigen Ressortchefs oder Fachpolitiker den Koalitionsvertrag durch, strichen vor allem immer wieder die grüne Handschrift dort heraus.

Regierung macht nicht immer Spaß.

Landeschefin Anne Kura

Ob Klimaschutz oder Investitionsfonds, Jagdmunition oder Filmförderung: Die Vertreter der grünen Basis sahen viel Grund zum Applaus. Selbst der designierte Finanzminister Gerald Heere heimste viel Beifall ein – obwohl auch er vor unerfüllbaren Wünschen warnte. „Wir werden nicht alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen, eins zu eins umsetzen können.“

Aber man werde streng darauf achten, dass grüne Prioritäten nicht zu kurzkämen, versprach Heere. Dazu zählten nicht zuletzt bei staatlichen Maßnahmen ein Klimacheck und eine Prüfung auf Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Budgeting“).

Kritik am 29-Euro-Ticket

Grüne-Jugend-Landeschefin Pia Scholten kritisierte, dass das 29-Euro-Ticket nur für Schüler und Azubis, nicht aber für arme Menschen gelte. Sie mahnte ihre Partei, nicht zu jedem Preis Kompromisse einzugehen. „Wenn die Lebensgrundlagen für Menschen in Gefahr geraten, ist das ein zu hoher Preis.“ Man dürfe die gegenwärtigen Krisen nicht gegeneinander ausspielen.

Für die Altvorderen ihrer Partei hatte Scholten auch noch einer Vorhersage für die rot-grüne Koalition parat: „Mit der SPD wird es nicht immer ein Zuckerschlecken.“ Das hatten die vier künftigen grünen Ministerinnen und Minister schon in den Gesprächen zu spüren bekommen. (Peter Mlodoch)

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