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„Müssen stärker gegen Hasskriminalität vorgehen“: Die neue Justizministerin Kathrin Wahlmann über ihre Arbeit

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Von: Peter Mlodoch

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Die neue niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann spricht im Interview über ihre Arbeit. Dabei nimmt sie besonders Hasskriminalität in den Fokus.

Hannover – Kathrin Wahlmann (SPD) legte einen Turbostart als Justizministerin von Niedersachsen hin. Wir sprachen mit ihr, auch über Themen wie Cannabis-Legalisierung und Entkriminalisierung von Bagatell-Delikten.

Hasskriminalität, Cannabis-Legalisierung: Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview

Justizministerin: Dr. Kathrin Wahlmann.
Niedersachsens neue Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann spricht im Interview über Hasskriminalität und Cannabis-Legalisierung. © Justizministerium/nh

Vor zwei Wochen haben Sie als Richterin in Osnabrück Geldautomaten-Sprenger verurteilt. Vier Tage später waren Sie Ministerin. Wie haben Sie das verkraftet?

Das ging tatsächlich alles ganz schnell. Zwar wusste ich schon einige Tage eher, dass ich Ministerin werden würde, ich habe dies also nicht erst Freitagmittag im Gericht erfahren. Trotzdem war es ein Start von Null auf 100. Meine Einarbeitung war dicht gedrängt. Dinge, für die man sonst mehr Zeit hat, musste ich in ganz kurzer Zeit erledigen. Aber ich freue mich sehr über das neue Amt.

Was wird Ihr erstes politisches Projekt?

Wir wollen und müssen noch stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Dort findet eine zunehmende Verrohung statt. Menschen werden dadurch nicht nur psychisch schwer beeinträchtig, sondern unter Umständen auch physisch geschädigt, nämlich, wenn andere aufgehetzt werden, gegen Personen gewalttätig vorzugehen. Wir haben zwar in Göttingen die Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet, aber die möchte ich personell verstärken, nicht nur durch Juristinnen und Juristen, sondern insbesondere auch durch weitere IT-Spezialisten. Diese brauchen wir, um die Täter besser und schneller aufspüren zu können.

Braucht es auch schärfere Strafen für Hassdelikte?

Mir ist erstmal wichtig, die Täter überhaupt zu identifizieren und dingfest zu machen. Dann können wir die bestehenden Strafrahmen auch voll ausschöpfen. Wenn wir dann feststellen, dass dies nicht reicht, können wir immer noch nachsteuern.

Wie schauen Sie als ehemalige Richterin auf die Pläne für eine Legalisierung von Cannabis?

In unserem Koalitionsvertrag steht, dass Niedersachsen dies unterstützt und wir bis zu einer Bundeslösung den Besitz von geringen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen. Ich werde mich nicht gegen eine demokratische Entscheidung sperren. Mit meiner Erfahrung als Strafrichterin weise ich aber auch auf die Gefahren hin. Die Konzentration des Wirkstoffs THC in Marihuana-Produkten ist seit 20 Jahren deutlich gestiegen. Die Pflanzen sind extrem hochgezüchtet worden. Als Richterin habe ich eine nennenswerte Anzahl von Personen gesehen, die wegen ihres THC-Konsums Psychosen entwickelt haben. Insbesondere bei Jugendlichen müssen wir hier präventiv tätig werden. Es darf durch eine Straflos-Stellung nicht der Eindruck entstehen, dass Cannabis ungefährlich wäre.

Wäre eine THC-Obergrenze eine Lösung?

Ich glaube nicht, dass man das praktisch hinkriegt. Wir können trotz der Straflosigkeit nicht ausschließen, dass Cannabis über irgendwelche Kanäle nach Deutschland kommt. Niemand wäre in der Lage, dieses Marihuana flächendeckend zu überprüfen.

Sind Sie für eine Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstählen oder Schwarzfahren?

Jein. Wir haben das auf der Justizministerkonferenz diskutiert. Beim Schwarzfahren habe ich dafür gestimmt, dass man dieses Delikt nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden sollte. Diskutiert wurde auch der Vorschlag, das Fahren ohne Fahrschein nur im Wiederholungsfalle als Straftat zu werten. Dem könnte ich auch nähertreten.

Und Ladendiebstähle?

Nein. Da kann ich mir eine Entkriminalisierung nicht vorstellen. Das Maß des Unrechts ist hier in der Regel deutlich höher, daher sollten solche Fälle Straftaten sein.

Wagen Sie einen neuen Vorstoß für ein Informationsfreiheitsgesetz?

Ja, so steht es im Koalitionsvertrag. Niedersachsen hat noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Dabei geht es auch darum, ob die Auskunftspflicht nur Landesbehörden betrifft oder ob diese auch auf Kommunen ausgeweitet wird. Gerade für die Kommunen wäre das Ganze mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Zur Person

Dr. Kathrin Wahlmann (45), geboren in Osnabrück, machte dort ihr Abitur, studierte in Münster Rechtswissenschaften, arbeitete als Richterin in Hamm, Bielefeld und Osnabrück. Von 2013 bis 2017 war sie Landtagsabgeordnete. Ihre Promotion legte sie an der Uni Hannover von 2017 bis 2020 nach. Thema: „Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete“. Seit 2022 ist das SPD- und DGB-Mitglied Justizministerin. Wahlmann ist verheiratet und hat zwei Töchter. (tko)

Verwandte Themen: Mehr als 1100 Fälle von Hass-Kriminalität im Internet hat die Zentralstelle für Online-Delikte Niedersachsen in einem Jahr verzeichnet – damit haben sich die Fälle verfünffacht. Ein Reichsbürger sitzt nun in Untersuchungshaft, der 54-Jährige hatte online „Todesurteile“ verbreitet. Ganze 220 Fälle landeten in einem Jahr bei Zentralstelle Hasskriminalität im Internet in Göttingen.

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