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Abgesang an die Große Koalition: Letzte Sitzung im Landtag vor Wahl

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Von: Peter Mlodoch

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Am 9. Oktober 2022 stehen in Niedersachsen die Landtagswahlen an. Bei der letzten Sitzung im Landtag kommt es zum Abgesang an die Große Koalition.

Hannover – Das hatte es in den vergangenen fünf Jahren im Landtag noch nicht gegeben: CDU-Finanzexperte Ulf Thiele ließ am Mittwoch (21.09.2022) kein gutes Haar an SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und dessen Wahlversprechen eines milliardenschweren Entlastungspakets für Niedersachsen.

Umgekehrt begleiteten wütende Zwischenrufe aus den Reihen der SPD-Fraktion die Rede von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu möglichen Hilfen für Unternehmen. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl läutete die Große Koalition lauthals ihren eigenen Abgesang ein.

Abgesang an die Große Koalition in Niedersachsen: Letzte Sitzung im Landtag vor dem Urnengang

Noch sind sie Koalitionspartner: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (links, SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann saßen bei der letzten Landtagssitzung vor der Wahl nebeneinander.
Noch sind sie Koalitionspartner: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (links, SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann saßen bei der letzten Landtagssitzung vor der Wahl nebeneinander. © Julian Stratenschulte/dpa

„Es gibt keine Gemeinsamkeiten mehr“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Das ist ein fatales Signal.“ Denn die dringend erforderliche Unterstützung für die Menschen und Firmen ließe so noch monatelang auf sich warten.

Birkner und seine Grünen-Kollegin Julia Willie Hamburg wiederholten ihre Forderung, in dieser letzten Landtagswoche der Legislaturperiode einen Nachtragshaushalt für finanzielle Hilfen auf den Weg zu bringen und noch vor dem 9. Oktober zu verabschieden.

„Wir sind zu jeder Sondersitzung bereit“, erklärte Birkner, der Spitzenkandidat der Liberalen. „Grüne und FDP stehen bereit für einen schnellen Rettungsschirm“, betonte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Die Menschen interessiert nicht, wer Schuld hat. Sie interessiert, wie sie durch diesen Winter kommen.“

Landtag Niedersachsen: Uneinigkeit bei SPD und CDU über Etat

Bei SPD und CDU blitzte die Opposition allerdings ab. Die Großkoalitionäre können und wollen sich angesichts großer Differenzen nicht mehr auf einen Nachtragsetat einigen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte als SPD-Spitzenkandidat am Montag lieber ein eigenes Sofortprogramm über 970 Millionen Euro für die Zeit nach der Wahl versprochen.

220 Millionen, um soziale Notlagen abzufedern und den Landesanteil für ein Nachfolger des Neun-Euro-Tickets zu sichern, 200 Millionen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, 200 Millionen für Gesundheit und Pflege, 100 Millionen für Kultur und Sport sowie 250 Millionen für Kitas und Schulen.

Den eigenen Koalitionspartner CDU hatte der Regierungschef damit ebenso überrascht wie verärgert. Es sei höchst unseriös, mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft den Leuten etwas vorzugaukeln, so CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. „Diese Ankündigung ist nicht viel mehr als das Eingeständnis, dass es die Ampel im Bund nicht hinbekommt.“

Wahlkampfversprechen: Sofortprogramm von Ministerpräsident Stephan Weil in der Kritik

Diese Attacke löste nicht nur heftigen Widerspruch bei der SPD aus, sie rief auch FDP und Grüne auf den Plan. Dass Grüne und FDP ihren Ampelpartner auf Bundesebene verteidigten, hieß jedoch nicht, dass sie die Landes-SPD und auch sich selbst untereinander im Landtag schonten.

Insbesondere Birkner kritisierte Weils Milliarden-Wahlversprechen, verlangte gar eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Der lehnte das Ansinnen strikt ab. Sein Sofortprogramm habe er als SPD-Spitzenkandidat vorgestellt, nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident.

„Da es innerhalb der Regierung unterschiedliche Auffassungen und Prioritätensetzungen hinsichtlich der Krisenbewältigung gibt, sehe ich von der Abgabe einer Regierungserklärung zu diesem Thema ab“, schrieb Weil an Birkner. Und besiegelte damit mehr oder weniger deutlich auch schriftlich das Ende seiner Großen Koalition. (ymp)

Der amtierende Stephan Weil macht als SPD-Spitzenkandidat derzeit Wahlkampf und ist dafür auf Tour. Auch Die Linke will in den Landtag einziehen, wie Spitzenkandidatin Kaußen im Interview verrät. Die Grünen-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg fordert im Interview einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die CDU Niedersachsen fordert, Polizeiautos künftig mit Dashcams auszurüsten.

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