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„Wahlkampf macht mir Spaß“: Ministerpräsident Stephan Weil strebt dritte Amtszeit an

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Von: Peter Mlodoch

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Am 9. Oktober stehen die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Stephan Weil will diese gewinnen und Ministerpräsident bleiben, wie er im Interview verrät.

Hannover – Stephan Weil (SPD) will die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 gewinnen und sich so seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen sichern. Wir sprachen mit ihm über seinen Wahlkampf.

Landtagswahl Niedersachsen: Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Interview

Stephan Weil
Stephan Weil will Ministerpräsident von Niedersachsen bleiben. (Archivbild) © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Herr Weil, Sie bezeichnen sich gern als großer Fan von Wahlkämpfen. Gilt das auch noch jetzt? Von normal kann in diesen Tagen ja keine Rede sein.

Wahlkampf macht mir tatsächlich Spaß. Aber jetzt ist es ein ganz besonderer Wahlkampf. Mein Problem sind diesmal nicht die politischen Mitbewerber; aber es geht mir natürlich nahe, jeden Tag Menschen zu begegnen, die sich große Sorgen machen und von denen viele auch Angst haben.

Also beherrschen die Folgen des Ukraine-Krieges und die explodierenden Preise Ihren Wahlkampf?

Ja, auf jeder Veranstaltung fragen mich die Bürgerinnen und Bürger, ob die Energieversorgung im Winter sicher ist und was wir gegen die hohen Preise tun. Es gibt natürlich auch Fragen zu Bildung, zum öffentlichen Nahverkehr, zur Pflege. Aber man spürt deutlich, dass sich die allermeisten mit dem Energiethema beschäftigen.

Erwarten die Leute Rat und Trost von Ihnen als Landesvater? Oder laden sie ihre Wut bei Ihnen ab?

Abgesehen von einigen Querdenkern sind die Diskussionen sehr vernünftig. In der Regel wird aber nicht groß zwischen Bundes- und Landespolitik unterschieden. Die Leute wollen nicht hören, dass wir nicht zuständig sind. Und das kann ich sehr gut verstehen, und als Ministerpräsident bin ich zu einem gewissen Teil auch Bundespolitiker. Wir stehen jetzt gemeinsam vor einer Riesenaufgabe und die müssen wir auch gemeinsam lösen.

Die Ampel-Regierung im Bund steht derzeit nicht gerade gut da. Alle drei Parteien stehen aus unterschiedlichen Gründen unter heftiger Kritik. Wie wirkt sich das auf den Wahlkampf in Niedersachsen aus?

Die niedersächsische SPD war immer ein stolzer Teil der stolzen deutschen Sozialdemokratie. Wir können und wollen uns nicht komplett vom Bundestrend abkoppeln, weder im Guten, noch im Schlechten. Als die SPD vor einem Jahr um diese Zeit in der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hochgeschossen ist, ist es die SPD in Niedersachsen auch. Und wenn die Bundes-SPD in der letzten Zeit Punkte gelassen hat, merken wir das auch in Niedersachsen. Wir sind hier allerdings auf einem weit höheren Prozentniveau unterwegs als die Bundes-SPD – zehn Prozent plus x. Das macht einen Unterschied. Und das gibt uns unverändert die Zuversicht, dass wir wieder stärkste Partei werden. Aber es bleibt spannend, und die Wahl entscheidet sich erst am Wahltag 9. Oktober.

Nach dem Niedersachsen-Check der Tageszeitungen schmilzt aber doch Ihr Vorsprung zum größten Mitbewerber CDU.

Aber auch danach liegen wir vorne und weit über den Werten unserer Bundespartei. Die CDU dagegen befindet sich in etwa auf dem gleichen Niveau wie ihre Bundespartei. Bei Grünen und FDP ist das genauso. Die SPD ist also die einzige Partei, die gewissermaßen einen Niedersachsen-Bonus hat.

Diesen haben Sie aber nicht Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken.

Ja, diesen Landesbonus schreiben wir uns selbst zu. Wir haben in den lvergangenen Jahren kontinuierlich deutlich über den Bundeswerten gelegen. Das ist vielleicht ein Zeichen, dass die Menschen mit unserer Politik hier in Niedersachsen im Grundsatz einverstanden und insgesamt ganz zufrieden sind. Aber ich bin in dieser Frage ziemlich befangen.

Sie machen keinen Hehl aus Ihrer Wunsch-Koalition Rot-Grün. Schließen Sie von vornherein jegliches anderes Bündnis aus?

Ich habe gelernt, auf Fragen, ob ich etwas ausschließe, niemals mit Ja zu antworten. Mir liegt aber daran, dass die Wähler wissen, woran sie mit mir sind. Der Kollege von der CDU sagt ja, dass er mit allen kann. Die Grünen sagen, ja, mit der SPD haben wir die größte Übereinstimmung, aber man muss ja vielleicht mit allen anderen auch reden. Als Wähler wüsste ich gern, für welche Regierungskoalition ich eigentlich mein Kreuz machen soll. Und darauf haben die Wähler auch einen Anspruch. Meine Präferenz ist Rot-Grün.

Wenn es am Ende nicht für die Sozialdemokraten als stärkste Kraft in Niedersachsen reichen sollte, würden Sie dann einer künftigen Landesregierung als einfacher Minister angehören wollen?

Warum sollte ich mich mit einem solchen Fall befassen? Aktuell bin ich voll und ganz darauf konzentriert, diese Wahlen zu gewinnen. Da muss ich jetzt nicht anfangen, mich mit zweit-, dritt- oder viertschlechtesten Lösungen zu beschäftigen. (Peter Mlodoch)

Auch Die Linke will in den Landtag einziehen, wie Spitzenkandidatin Jessica Kaußen im Interview verrät. Die Grünen-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg fordert im Interview einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die CDU Niedersachsen fordert, Polizeiautos künftig mit Dashcams auszurüsten.

Zur Person

Stephan Weil (63), geboren in Hamburg, ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen und strebt dieses Amt als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 wieder an. Von 2006 bis 2013 war der frühere Richter, der in Göttingen studierte, Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Hannover. Seit 2012 leitet er die Landes-SPD. Weil ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Er ist Fan von Hannover 96. (ymp)

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