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Landtagswahl Niedersachsen: CDU schaltet in Wahlkampfmodus

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Von: Peter Mlodoch

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CDU-Landeschef Bernd Althusmann stimmt beim Parteitag in Lingen auf die Landtagswahl in Niedersachsen ein. Die CDU schaltet nun in den Wahlkampfmodus.

Lingen – Ganz zum Schluss probierte es Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann als einpeitschender Prediger. „Steht mal alle auf, schließt die Augen“, rief der Spitzenkandidat für die Landtagswahl den Delegierten und Gästen am Freitag (08.07.2022) auf dem Landesparteitag in Lingen im Landkreises Emsland in Niedersachsen zu.

„Stellt euch den 9. Oktober um 18.30 Uhr vor, wie es sich anfühlt, wenn wir sagen können, wir sind die stärkste Kraft in Niedersachsen, wir haben den Regierungsauftrag.“ Seine Anhänger folgten enthusiastisch, jubelten wie fast schon sichere Sieger. Die stehenden Ovationen hatte Althusmann durch seinen kleinen Kniff automatisch sicher.

Parteitag in Lingen: CDU schaltet in Wahlkampfmodus für die Landtagswahl Niedersachsen

Kämpft für ein starkes Wahlergebnis: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann.
Kämpft für ein starkes Wahlergebnis: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann. © Friso Gentsch/dpa

„Show kann er“, freute sich der Bassumer CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer begeistert. Mit seiner 50-minütigen Rede hatte der Wirtschaftsminister alle in den vergangenen Monaten aufgekeimten Zweifel an seinen Kämpferqualitäten weggewischt. Er zeige keinen absoluten Siegeswillen, wirke manchmal fahrig, lustlos und beratungsresistent, war ihm von parteiinternen Kritikern immer wieder vorgeworfen worden.

Aus und vorbei: Genussvoll attackierte Althusmann vor allem den Koalitionspartner SPD, warf den Genossen um Ministerpräsident Stephan Weil mangelnden Gestaltungswillen und „Selbstgefälligkeit“ vor. Sein „Mitbewerber“ erkläre immer wieder, dass er nur noch eine Legislaturperiode durchhalten wolle, dass danach Schluss sei.

„Das kann er früher haben“, höhnte der Vize-Regierungschef mit Blick auf den Wahltermin am 9. Oktober. „Die SPD ist ermattet; sie kann sich danach in der Opposition erholen. Viel Spaß dabei.“ Beim anschließenden Emsland-Abend in der Emslandhalle, der bei Diskomusik, Schlagern und dem unvermeidlichen Niedersachsen-Lied bis weit nach Mitternacht ging, hatte die Basis allen Grund zum Feiern.

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann plant neues Kinder- und Jugendministerium

Am nächsten Morgen setzte CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner munter die Angriffe auf die Genossen fort. SPD-Innenminister Boris Pistorius habe die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen. „Irre“ sei die Idee einer Landeswohnbaugesellschaft. „Das ist typisch Sozialdemokraten: Wenn ich ein Problem habe, gründe ich erst mal eine Behörde.“

So sei auch das von Weil neu geschaffene Europaministerium lediglich ein „Versorgungsposten“ für Ressortchefin Birgit Honé. Die CDU werde deren Haus wieder abschaffen und stattdessen ein Digitalministerium einrichten. Das später einstimmig verabschiedete Wahlprogramm sieht außerdem ein neues Kinder- und Jugendministerium vor, um so Bildung aus einem Guss von der Krippe bis zum Schulabschluss zu gewährleisten.

Wie schon am Vortag sein Chef verschonte auch Lechner die oppositionellen Grünen und deren Spitzenpersonal. Nach derzeitigem Stand braucht die CDU die erstarkte Öko-Partei als Koalitionspartner, will sie das von ihr viel kritisierte Weiterwurschteln im ungeliebten rot-schwarzen Bündnis verhindern.

CDU tritt bei niedersächsischen Landtagswahl an „um zu gewinnen“

Eine kleine Spitze gegen die Grünen konnte sich der General allerdings nicht verkneifen. In der künftigen CDU-Regierung werde der „Geist der Vernunft“ herrschen. Da werde man „keine Kuriositäten“ wie den übertriebenen Schutz von seltenen Kröten mitmachen, schrieb Lechner den potenziellen Partnern ins Stammbuch.

Hinter den Kulissen laufen längst die Annäherungsversuche der einst verfeindeten Parteien. Selbst bei der Agrarwende, gab CDU-Landwirtschaftsexperte Marco Mohrmann aus Zeven zu, könne man mit den Grünen zu einer praxisgerechten Lösung finden. Und auch die Junge Union, sonst oft im Ruf konservativer Bremser, hat Klimaschutz und Regionalität von Lebensmitteln als wichtiges Thema entdeckt.

So schwärmte Althusmann in Lingen ganz offen von einem „starken Trio“ der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen als Gegengewicht zum Bund. Beide Nachbarländer sind – wie im Süden auch Hessen – bereits schwarz-grün regiert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach als Gastredner seinen Parteifreunden angesichts eines „total offenen Rennens“ denn auch viel Mut zu: „Die CDU Niedersachsen will, kann und wird alles geben um zu gewinnen.“ (Peter Mlodoch)

Die Grünen hoffen auf ein starkes Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen – und wollen Schlüsselpositionen besetzen. Auch SPD und CDU stimmten sich bereits Ende Mai 2022 auf die Landtagswahl ein.

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