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„Muss uns eine Lehre sein“: Weil für staatlichen Zugriff auf Gasspeicher

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Von: Yannick Hanke

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für einen staatlichen Zugriff auf alle deutschen Gasspeicher aus. © Moritz Frankenberg/dpa

Stephan Weil (SPD) spricht Klartext. Der Ministerpräsident von Niedersachsen spricht sich für staatlichen Zugriff auf Gasspeicher aus. Man müsse aus Fehlern lernen.

Hannover – Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 zeigt sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) selbstkritisch. „Es muss uns eine Lehre sein, dass wir im Notfall Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Gasvorräte haben müssen. Wir dürfen uns in der Infrastruktur nicht von ausländischen Eigentümern abhängig machen“, sagte er der dpa. Für Weil stünde fest, dass ein staatlicher Zugriff auf alle deutschen Gasspeicher gegeben sein muss.

Zum Hintergrund: Im niedersächsischen Rehden liegt der größte Gasspeicher Deutschlands, der unter der Kontrolle einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom fast komplett leergelaufen war. Besagter Gasspeicher in Niedersachsen wurde 2015 an Gazprom übertragen – da war Stephan Weil schon in Amt und Würden. Das berichtet kreiszeitung.de.

Vor Niedersachsen-Wahl 2022: Ministerpräsident Weil (SPD) selbstkritisch wegen Gasspeicher in Rehden unter Gazprom-Kontrolle

Darauf angesprochen, erklärte der Sozialdemokrat, dass das Land nicht für die Gasspeicher zuständig sei. „Das Bundeswirtschaftsministerium hatte damals gegen die Übertragung des Speichers in Rehden an Gazprom nichts einzuwenden“, sagte Stephan Weil. Zu der Zeit war übrigens ein Parteigenosse aus Weils SPD-Landesverband Bundeswirtschaftsminister, und zwar Sigmar Gabriel.

Der Gasspeicher in Rehden wird wieder befüllt, seitdem die Bundesnetzagentur als Treuhänderin übernommen hat. Zuletzt lag der Füllstand bei gut 75 Prozent. Zum 1. Oktober sollen mindestens 85 Prozent, zum 1. November mindestens 95 Prozent und zum 1. Februar 2024 mindestens 40 Prozent erreicht werden. Bundesweit sind die Gasspeicher laut Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt zu mehr als 88 Prozent gefüllt.

„Inzwischen sind wir leider klüger“: Stephan Weil hatte „Zerstörung der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Bereich Energie“ nicht erwartet

Der Blick ist also nach vorne gerichtet. Doch sind die Schatten der Vergangenheit auch nicht von der Hand zu weisen. „Wie große Teile der deutschen Politik und der deutschen Öffentlichkeit hätte auch ich die Zerstörung der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Bereich Energie damals nicht für möglich gehalten. Inzwischen sind wir leider klüger“, hieß es von Stephan Weil auf die Frage, ob die Gefahr einer Abhängigkeit von Russland durch den Deal für ihn damals noch nicht erkennbar gewesen sei. (mit Material der dpa)

In Wilhelmshaven entsteht das erste deutsche schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas (LNG). Der Krieg in der Ukraine hat erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft – auch in Niedersachsen.

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