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Ministerpräsident über Soforthilfen, politischen Fokus und Corona

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Von: Peter Mlodoch

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview © Ole Spata/dpa

Ob Lehrerbesoldung, Soforthilfen oder auch Corona: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht über aktuelle Herausforderungen.

Hannover – Nach der vergangenen Landtagswahl im Oktober wurde Stephan Weil in seinem Amt als Niedersächsischer Ministerpräsident bestätigt. Im Interview spricht der Regierungschef über die Soforthilfen der Regierung zur Entlastung der Bürger, über die Besoldung für Lehrkräfte und auch Corona ist Thema.

Herr Weil, Sie haben mit Ihrer rot-grünen Koalition im Rekordtempo einen Nachtragshaushalt für ein Sofortprogramm zur Entlastung von Kriegsfolgen und hohen Preisen unter Dach und Fach gebracht. Geht es mit der Umsetzung der Hilfspakete in die Praxis auch so fix?

Im Prinzip ja. Aber leider noch nicht überall. Wir haben insbesondere dort Probleme, wo der Bund parallel ebenfalls an Programmen arbeitet. Hier müssen wir die Schnittstellen gut organisieren und Konfusion vermeiden. Diese Gefahr bestand bis vor ganz kurzer Zeit bei der Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Dort haben wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz einen Durchbruch erzielt; unsere vom Bund aufgestockte Landeshilfe für die Betriebe kann bald starten. Aber in anderen Bereichen müssen die Hilfen noch aufeinander abgestimmt werden – beispielsweise im Kultursektor.

Hat der aktuelle Beschluss, Besitzer von Öl- und Pelletheizungen zu unterstützen, für Entspannung gesorgt?

Teils, teils. Es ist gut, dass der Bund nach vielen Monaten hier endlich Hilfsangebote machen will. Wir sind aber noch nicht sicher, ob dieses Angebot bei der vorgesehen Berechnung wirklich ganz vielen Menschen helfen wird. Und schließlich rätseln wir noch, wie das Ganze eigentlich in die Praxis umgesetzt werden soll. Zuständig dafür sollen die Länder sein. Der Bund hat mit uns Ländern aber vorher nicht geredet, wie man sich das vorstellen könnte. Solche Gespräche müssen schnell folgen. Sonst bekommen die allermeisten Länder große Probleme, ein einigermaßen praktikables Verfahren zu installieren.

Um welche Dimensionen geht es?

In Niedersachsen reden wir über rund 800 000 Haushalte, die im Prinzip antragsberechtigt wären. Das ist keine kleine Zahl. Und weil die Voraussetzungen bislang sehr streng sind, müssen wir uns davor hüten, zu große Erwartungen zu wecken. Viele werden die Voraussetzungen nicht erfüllen können. All das wird nicht ganz einfach zu vermitteln sein.

Was ist an politischen Schwerpunkten im nächsten Jahr von Ihrer neuen Regierung zu erwarten?

Je nachdem, wie es in der Ukraine weiterläuft, wird uns die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten weiter intensiv beschäftigen. Wir haben in diesem Jahr eine Rekordzahl von Menschen aufgenommen, deutlich über eine Million in Deutschland und rund 130 000 in Niedersachsen. Dies fordert die Kommunen und das Land enorm. Das zweite Thema ist dann hoffentlich eines, das künftig hoffentlich weniger herausfordernd sein wird. Mit dem Energiepreisdeckel, der an diesem Freitag im Bundesrat abschließend beschlossen werden soll, kommt eine große Entlastung für die von den Preissteigerungen gebeutelten Menschen. Aber in Härtefällen wollen wir als Land helfen. Das dritte Thema, das dann ganz weit nach vorne gestellt werden muss, lautet: Wir müssen wesentlich schneller werden bei der Energiewende.

Und wie?

Zum Jahresabschluss begrüßen wir am Sonnabend in Wilhelmshaven den ersten Flüssiggastanker. Die Geschwindigkeit, in der dieses Vorhaben realisiert worden ist, muss für uns der Maßstab sein, wie wir auch alle anderen Vorhaben für die Energiewende deutlich schneller hinbekommen. Das wird uns massiv beschäftigen. Im Jahr 2023 erwarte ich noch keinen großen Durchbruch bei den Zubauzahlen etwa für Windanlagen. Aber damit das 2024 geschieht, müssen 2023 wichtige Voraussetzungen geschaffen werden. Das wird ein Schwerpunkt des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Und in anderen Bereichen?

Im sozialen Sektor wird es um die strukturelle Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern gehen. Im Bildungsbereich werden wir hart daran arbeiten, dass wir zur gleichen Eingangsbesoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen kommen. Dieser Schritt ist auch deshalb notwendig, weil wir insbesondere in den Grundschulen für eine bessere Bildungsqualität sorgen müssen. Da sind die Ergebnisse der jüngsten Bildungsvergleiche sehr eindeutig.

Der Einstieg in eine höheren Besoldung für Grund-, Haupt- und Realschullehrer soll also schon 2023 erfolgen?

Das hoffe ich sehr, das kann aber nur Teil des Haushalts für 2024 sein. Aber über den reden wir schon im Mai 2023 auf Basis der nächsten Steuerschätzung. Die Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer ist für mich ein wichtiges Thema.

Zurück in diesen Winter: Ist Niedersachsen für mögliche neue Corona-Wellen vorbereitet?

Corona macht uns derzeit weniger Sorgen. Wir haben es zum Glück nicht mit gänzlich neuen Mutationen zu tun. Stand jetzt – toi, toi, toi – haben wir bei einem vergleichsweise niedrigen Schutzniveau die Dinge ganz gut unter Kontrolle. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Die Summe der Probleme bleibt immer gleich. Statt Corona erleben wir gerade eine große Infektionswelle mit zahlreichen Atemwegserkrankungen. Das ist sicherlich auch ein Reflex auf ein reduziertes Immunsystem nach zwei Corona-Jahren und fordert die Menschen im Gesundheitswesen enorm. Auch in gesundheitlicher Sicht ist der Anfang des Jahres also sehr anspruchsvoll.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und die Pflicht zur Isolation bei einer Corona-Infektion bleiben also vorerst?

Ja. Wenn jemand krank ist und andere Menschen anstecken kann, dann bleibt er besser zuhause. Wenn wir weiter so gut durch diesen dritten Corona-Winter kommen, wie es bislang gelungen ist, werden wir sicherlich im Frühjahr darüber reden können, ob wir dann keine weiteren Schutzmaßnahmen mehr brauchen. Aber so weit sind wir jetzt noch nicht.

Zur Person

Stephan Weil (64) ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Am 8. November trat er in einer rot-grünen Koalition seine dritte Amtsperiode an. Von 2006 bis 2013 war der frühere Richter Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Hannover. Seit 2012 leitet der gebürtige Hamburger die Landes-SPD. Weil ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.

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