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Neues Kabinett beschlossen: Stephan Weil bleibt Ministerpräsident von Niedersachsen

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Von: Peter Mlodoch

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Mit 82 Ja-Stimmen wird Stephan Weil erneut zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Der neue alte Landeschef stellt seine Ziele und sein neues Kabinett vor.

Hannover – Kurz vor der Wiederwahl von Ministerpräsident Stephan Weil hatten noch einige SPD-Abgeordnete ängstlich über die Zahl der möglichen Abweichler aus dem rot-grünen Lager spekuliert. Doch am Ende bekam Weil mit 82 Ja-Stimmen sogar ein Votum mehr als sein eigenes Bündnis von SPD mit 57 und die Grünen mit 24 Mandaten.

Bei den Oppositionsfraktionen von CDU (47) und AfD (18) begann sofort das Getuschel, wer und warum da wohl mit den politischen Gegnern gestimmt haben könnte. Bei den Wahlsiegern dagegen brach Jubel und Applaus aus. Auch CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und sein AfD-Pendant Stefan Marzischewski gratulierten. „Ich nehme die Wahl an“, erklärte Weil lächelnd.

Landtag Hannover: Stephan Weil bleibt Ministerpräsident von Niedersachsen

Die Mitglieder des neuen niedersächsischen Landeskabinetts: Zuvor war während der konstituierenden Sitzung des Landtages in Hannover SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (vorn, 2.v.l.) in seinem Amt bestätigt worden.
Die Mitglieder des neuen niedersächsischen Landeskabinetts: Zuvor war während der konstituierenden Sitzung des Landtages in Hannover SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (vorn, 2.v.l.) in seinem Amt bestätigt worden. © Sina Schuldt/dpa

In seiner ersten Regierungserklärung der 19. Legislaturperiode stellte Weil am Nachmittag dann noch mal ausführlich die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags vor, die nun in konkrete Politik umgesetzt werden sollen. Ganz vorne standen dabei die Krisen und die Bewältigung ihrer Folgen vor allem mit dem landeseigenen Rettungsschirm im Volumen von etwa einer Milliarde Euro.

„Noch in diesem Monat werden wir den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen“, versprach Weil. Profitieren davon sollen besonders hart von den steigenden Energiepreisen betroffene Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Neuer alter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nennt seine wichtigsten Ziele

Auch Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialeinrichtungen und Kommunen könnten Empfänger sein, sagte der Regierungschef. Hierzu zähle auch Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. 29-Euro-Ticket für Schüler und Azubis, mehr Geld für Grund-, Haupt- und Realschullehrer, Moorschutz, landeseigene Wohnungsgesellschaft, strengere Klimaziele und ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien nannte Weil ebenfalls als wichtige Ziele.

Dazwischen war es Schlag auf Schlag gegangen. Der Ministerpräsident schlug dem Parlament sein Kabinett aus sechs Genossinnen und Genossen (für die Ministerien, Innen, Soziales, Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und Europa) sowie vier Grünen (Kultus, Finanzen, Umwelt und Landwirtschaft vor.

Landtag Niedersachsen: Mehrheitlicher Zuspruch für Vorschlag zum neuen Kabinett

Die rot-grüne Mehrheit stimmte zu, kurze Zeit später händigte Weil erst mit vielen Dankesworten die Entlassungsurkunden an die scheidenden CDU-Minister Bernd Althusmann (Wirtschaft), Reinhold Hilbers (Finanzen), Björn Thümler (Wissenschaft), Barbara Otte-Kinast (Landwirtschaft) und Barbara Havliza (Justiz) aus.

Dann bekamen die neuen Ressortchefs feierlich ihre Ernennungsurkunden. Bei den drei bleibenden SPD-Ministern Boris Pistorius, Daniela Behrens und Olaf Lies musste ein schlichtes Weiterbeschäftigungspapier reichen. Vor der Vereidigung am Nachmittag, die neben Weil auch fünf SPD- und zwei Grünen-Minister mit Gottesformel sprachen, standen in den einzelnen Häusern die Amtsübergaben an.

Hanna Naber ist neue Präsidentin

Im Treppenhaus ihres bisherigen Amtssitzes überreichte Ex-Ministerin Otte-Kinast vor rund 200 Mitarbeitern ihrer grünen Nachfolgerin Miriam Staudte statt des üblichen riesigen Symbol-Schlüssels aus Pappe oder Holz ein Gläschen Honig. Dieses sei das Produkt der fleißigen Bienen im Ministeriumsgarten.

„Genauso fleißig sind diese Leute hier. Die machen eine tolle Arbeit, auch wenn es kein Honig ist.“ Nach einer nachdenklichen Eröffnungsansprache durch den Alterspräsidenten Jozef Rakicky (AfD) wählte der Landtag die bisherige SPD-Generalsekretärin Hanna Naber einstimmig zu seiner neuen Präsidentin.

Unser Mandat ist Dienst, nicht Verdienst.

Hanna Naber

Auch die beiden Oppositionsfraktionen von CDU und AfD votierten geschlossen für die Oldenburgerin, die damit Gabriele Andretta folgt. Naber mahnte ihre Kollegen eindringlich, stets die Interessen des Volkes, von dem man schließlich gewählt worden sei, zu vertreten: „Unser Mandat ist Dienst, nicht Verdienst.“ (ymp)

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