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Streit um Gehalt: Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner akzeptiert B-6-Besoldung

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Von: Peter Mlodoch

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Das Kabinett stoppt die Ernennung von Berend Lindner (CDU) zum Senatsmitglied des Landesrechnungshofs Niedersachsen. Grund ist Ärger um das Gehalt des Politikers. Nun akzeptiert der Wirtschaftsstaatssekretär die B-6-Besoldung.

Update von Montag, 12. September 2022, 09:55 Uhr: Hannover – Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Lindner (CDU) strebt als künftiges Mitglied des Landesrechnungshofs (LRH) keine Übertragung seiner derzeitigen B-9-Besoldungsstufe an. Dies stellte das Wirtschaftsressort in Hannover klar: „Er wird am LRH, wie alle anderen Senatoren und Senatorinnen auch, mit B 6 besoldet werden.“

Eine „Höhergruppierung“ sei zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen. „Das stand und steht schlicht nicht zur Debatte.“ Das SPD/CDU-Kabinett hatte am Mittwoch die bereits von den Landtagsfraktionen abgesegnete Personalie in letzter Minute gestoppt und diese auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben. Als Grund hatte die Staatskanzlei offene Besoldungsfragen angegeben.

Streit um Gehalt: Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner akzeptiert B-6-Besoldung

Berend Lindner (CDU) Wirtschaftsstaatssekretär
Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner (CDU) sollte zum Landesrechnungshof Niedersachsen wechseln. Nun gibt es Ärger um sein Gehalt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Möglicherweise waren dort Irritationen entstanden, weil der ehemalige Richter nach seinem Ausscheiden als Staatssekretär – wie allen anderen Staatssekretäre auch – einen Anspruch auf drei Jahre Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge hätte.

Diese Versorgung würde mit seiner neuen B-6-Besoldung am LRH verrechnet; die Gesamtsumme wäre aber durch seine derzeitige B-9-Stufe gedeckelt. Die gleichen Ansprüche hätte Lindner auch, wenn er wieder zurück in den Richterdienst wechseln würde.

„Nur“ 10.000 Euro: Ärger um Gehalt beim Ämterwechsel

Erstmeldung von Freitag, 9. September 2022, 15:50 Uhr: Hannover – Der geplante Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner (CDU) zum Landesrechnungshof Niedersachsen kurz nach der Landtagswahl sorgt für Ärger. Wegen offener Besoldungsfragen hat das SPD/CDU-Kabinett in Hannover das Umlaufverfahren zur Ernennung nach Informationen unserer Zeitung letzter Minute stoppt.

Lindner wollte offenbar – und das mit dem Segen seines Chefs und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) – seine jetzige B-9-Stufe mit 11.644 Euro Grundgehalt auf den neuen Posten übertragen lassen. Als Senatsmitglied des Rechnungshofes stehen ihm aber mit B-6 „nur“ 10.027 Euro zu.

Ärger um Gehalt: Kabinett stoppt Wechsel von Berend Lindner zum Rechnungshof Niedersachsen

Mit einer Höhergruppierung würde die Hildesheimer Prüfbehörde, die bei Ministerien und Landesämtern sonst immer streng eine ordnungsgemäße und sparsame Haushaltsführung anmahnt, ausgerechnet bei sich selbst ein Auge zudrücken. Durch das Veto im Kabinett liegt das Vorhaben bis nach der Wahl auf Eis.

„Im Rahmen von Nachfragen hat sich die Überzeugung herausgebildet, dass die für eine Ernennung zum Mitglied des Landesrechnungshofes notwendigen Beschlüsse von der nächsten Landesregierung getroffen werden sollten“, teilte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in dieser Woche nüchtern mit.

Dem ehemaligen Richter Berend Lindner (CDU) wurden Abwanderungsgelüste nachgesagt

Der ehemalige Richter Lindner sollte ab 1. Dezember 2022 im Rechnungshof die aus Krankheitsgründen lange vakante Abteilung zwei übernehmen. Diese kontrolliert unter anderem die Finanzen der Ministerien für Inneres, Justiz, Umwelt und Landwirtschaft. Dem 47-Jährigen werden schon seit geraumer Zeit Abwanderungsgelüste nachgesagt.

So bekundete Lindner im vergangenen Jahr intern sein Interesse für das Amt des Präsidenten des Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen. Wegen seiner geringen Erfahrung mit Führungsposten in der Justiz stieß dies dem Vernehmen nach jedoch auf Unverständnis in der Richterschaft. Der Staatssekretär soll daraufhin einen Rückzieher gemacht haben. (Peter Mlodoch)

Niedersachsen soll Mittel zur Corona-Bekämpfung für andere Vorhaben verwendet haben – der Landesrechnungshof wertet das Vorgehen des Landes als verfassungswidrig. Die CDU hat schon in den Wahlkampfmodus für die Landtagswahl Niedersachsen geschaltet.

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