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Corona-Pandemie: Mehr Tests und weitere Impfung im Herbst?

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Von: Peter Mlodoch

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Die Landesregierung hat über die Versorgung mit Corona-Tests in Schulen und Kitas beraten. Die Gesundheitsministerin erwartet eine Impfkampagne im Herbst.

Hannover – Kurz vor Beginn der Sommerferien hat Niedersachsens SPD/CDU-Landesregierung Vorsorge für künftige Corona-Schnelltests in Schulen und Kindergärten getroffen. Das rot-schwarze Kabinett stellte am Dienstag (12.07.2022) die finanziellen und formalen Weichen für eine Verlängerung der Teststrategie zumindest bis zum Jahresende.

Damit sind bei Bedarf nach den Sommerferien und auch nach den Herbstferien Sicherheitswochen mit täglichen Tests möglich. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wie sich das Infektionsgeschehen in Niedersachsen weiterentwickeln wird, aber wir sind auf alles vorbereitet“, erklärte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

Corona im Herbst: Landesregierung will mehr Tests an Schulen und Kindergärten liefern

Eine neue Corona-Impfkampagne erwartet die Gesundheitsministerin im Herbst.
Eine neue Corona-Impfkampagne erwartet die Gesundheitsministerin im Herbst. © Symbolbild: Marijan Murat/dpa

Die anlasslosen Reihentests sowie die freiwilligen Angebote hätten bisher wesentlich dazu beigetragen, dass man den Betrieb von Kitas und Schulen auch bei hohen Ansteckungszahlen habe aufrechterhalten können. „Darauf werden wir erneut zurückgreifen, wenn es nötig ist“, kündigte der Ressortchef an.

Eine Entscheidung über konkrete Strategien sei damit aber noch nicht getroffen. Die für die Anschaffung erforderlichen Kosten von maximal 71,7 Millionen Euro seien durch das Corona-Sondervermögen gedeckt.

Gleichzeitig verlängerte die Regierung die Finanzhilfen zur Anschaffung von Lüftungsgeräten und Warnampeln durch Schulen und Kitas. Deren Träger können sich 80 Prozent der Kosten vom Land erstatten lassen. Dafür stehen für das laufende Jahr noch zwölf Millionen Euro parat.

Landesregierung Niedersachsen: Betrieb von Schulen und Kitas aufrecht erhalten

Das Kabinett billigt dabei auch eine Ausweitung beim Einsatz der Anlagen. Damit dürfen neben Unterrichts- und Betreuungsräumen künftig auch Lehrerzimmer und Aufenthaltsräume ausgestattet werden.

Mit ihren beiden Beschlüssen ist die Landesregierung in zwei Punkten zumindest teilweise dem Forderungskatalog der oppositionellen FDP zuvorgekommen. Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, dass eine ausreichende Ausstattung mit Lüftungsanlagen und Luftreinigungsgeräten bisher oft an hohen bürokratischen Hürden gescheitert sei.

Viele Fördermittel seien dadurch gar nicht abgerufen worden. „Das Land muss endlich tätig werden, damit nicht erneut die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden einer schlechten Pandemievorbereitung des Landes werden.“ Auch für die Hochschulen müsse man die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese weitgehend im Präsenzbetrieb blieben.

Ausweitung von Einsatz von Lüftungsgeräten und Warnampeln zur Eindämmung der Pandemie

Birkner warnte die rot-schwarze Regierung davor, wie in den vergangenen beiden Sommern in „einen Tiefschlaf zu verfallen“ und unvorbereitet im Herbst in die neuen Corona-Wellen zu stolpern. Der ständige Verweis von SPD Ministerpräsident Stephan Weil, dass man auf die Vorgaben des Bundes warten müsse, sei verfehlt.

Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, rechts)
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner (links) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © picture alliance / Christian Cha

Das Land habe genug eigene Möglichkeiten zur Vorsorge. So verlangte FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schütz, auch Behörden, die für Publikumsverkehr geöffnet sind, mit Luftreinigern zu versehen, um so Ansteckungsrisiken zu minimieren.

Die Liberalen wollen außerdem mit Info-Kampagnen fürs Impfen sowie für die verstärkte Nutzung von Selbst-Test, aber auch für Abstand, Hygiene und Masken in Innenräumen werben. Zwang schließt die FDP allerdings aus.

Wir glauben an die Eigenverantwortung.

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef

„Wir glauben an die Eigenverantwortung“, bekräftigte Birkner. Denkbar seien neue Regeln allenfalls für Hotspots. „Einen flächendeckenden Lockdown wird es mit der FDP nicht geben“, meinte der Fraktionschef. Da sei man sich mit den Parteifreunden im Bund einig. „Die Nachteile überwiegen die Vorteile.“

Corona: Auffrischungs-Impfkampagne im Herbst kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit

Wer sich vor Corona weiter schützen will, muss sich nach Worten von Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens auf eine weitere Impfung einstellen. „Bund und Länder sind sich einig, dass zu Beginn des Herbstes mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Auffrischungs-Impfkampagne für alle Bürgerinnen und Bürger ansteht“, sagte die SPD-Politikerin.

Daniela Behrens (SPD) Gesundheitsministerin
Daniela Behrens (SPD) Gesundheitsministerin © Julian Stratenschulte

Der Bund werde dafür einen auf die Omikron-Varianten des Virus angepassten Impfstoff zur Verfügung stellen. Menschen über 70 Jahre sowie mit einer Immunschwäche sollten jedoch ebenso wie Pflegekräfte und Pflegebedürftige keinesfalls abwarten. Das entspreche den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko).

Die Impfungen seien „weiterhin mit Abstand das effektivste Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie“, betonte Ministerin Behrens. Die Impfquote in Niedersachsen stagniert seit mehreren Wochen.

„Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wie sich das Infektionsgeschehen in Niedersachsen weiterentwickeln wird, aber wir sind auf alles vorbereitet und treffen entsprechend Vorsorge“, sagte der Kultusminister. (Peter Mlodoch/dpa)

Bis Ende August 2022 gelten in Niedersachsen die aktuellen Corona-Regeln. Kultusminister Tonne äußert sich zu Corona-Tests an Schulen in Niedersachsen.

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