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„Schuldenbremse erzeugt Probleme“: Niedersachsens neuer Finanzminister im Interview

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Von: Peter Mlodoch

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Im November wird Gerald Heere (Grüne) neuer Finanzminister von Niedersachsen. Jetzt spricht er über seine Pläne für die Amtszeit.

Hannover/Göttingen – Seit November ist der Grünen-Politiker Gerald Heere Finanzminister von Niedersachsen. Im Interview spricht er über die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen, die Schuldenbremse und wie eine nachhaltigere Finanzpolitik aussehen könnte.

Niedersachsens neuer Finanzminister Gerald Heere fordert im Interview Hilfspaket

Gerald Heere ist seit Anfang November Niedersachsens neuer Finanzminister.
Gerald Heere ist seit Anfang November Niedersachsens neuer Finanzminister. © Moritz Frankenberg/dpa

Herr Heere, Ihre Grünen und die SPD haben im Rekordtempo einen Koalitionsvertrag geschlossen und danach sofort einen 2,9 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt in die Wege geleitet. War diese Eile notwendig?

Ja unbedingt. Wir Grüne haben bereits im Frühjahr ein Hilfspaket gefordert. Die Menschen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind, warten schon länger auf Unterstützung oder zumindest Signale für eine Unterstützung. Deswegen ist es richtig, jetzt schnell für Hilfen zu sorgen und nicht noch weiter zu warten.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisiert Ihr Paket, weil sich Rot-Grün damit Finanzpolster für eine künftige Klientelpolitik bunkere.

Das ist Unsinn. Wir haben derzeit hohe inflationsbedingte Steuermehreinnahmen, von denen wir aber wissen, dass sie nur temporär sind und dann vor allem auch durch die Preissteigerung wieder aufgefressen werden. In dieser Lage haben wir uns dazu entschieden, dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zurückzugeben, allerdings nicht allen, sondern nur nach einer gewissen Bedürftigkeit. So ist für Menschen, die ihre hohen Energiekosten nicht mehr bezahlen können, der Härtefallfonds gedacht.

Aber Sie kehren doch nicht den gesamtem Nachtrag sofort aus.

Die Opposition spricht an, dass wir neben solchen Hilfsprogrammen auch die Transformation der Energieversorgung verstärken. Aber genau dieser Schritt dämmt die fossile Inflation. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, keine Aufgabe nur von Rot-Grün. Wenn wir in die Energiewende investieren und Förderprogramme für die Wasserstoffprojekte und für LNG-Terminals auflegen, sind dies notwendige Schritte gegen die Energie- und vor allem auch gegen die Klimakrise. Solche Maßnahmen kann man nicht von heute auf morgen umsetzen. Die Mittel dafür fließen dann zwar später ab, werden aber genau für die Zwecke ausgegeben, für die sie auch geplant wurden. Von Bunkern kann daher keine Rede sein.

Ist angesichts der gewaltigen Krisen die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung noch zeitgemäß?

Schuldenregeln sind natürlich sehr sinnvoll, um hemmungsloses Schuldenmachen auf Kosten nachfolgender Generationen wie einst in den 80-er Jahren zu verhindern. Die Ausgestaltung der aktuellen Schuldenbremse erzeugt aber mehr Probleme, als dass sie Lösungen ermöglicht. Selbst FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner als größter Schuldenbremsen-Fan sucht nach unterschiedlichen Wegen, sie zu umgehen. Der Staat muss ausreichend finanziert sein. Wenn man sich die vielen maroden Brücken allein in Niedersachsen anschaut, muss man das anzweifeln. Selbst für die normalen Erhaltungsaufwendungen der Infrastruktur fehlt das Geld. Das gilt umso mehr für neue Projekte, nicht zuletzt für die Investitionen in die Energiewende.

Also die Schuldenbremse brechen?

Das machen wir nicht, wir halten uns an die Gesetze. Aber eine Reform der Schuldenbremse ist zwingend notwendig. Das sagen inzwischen auch fast alle Ökonomen. Die Schuldenbremse verhindert wichtige Zukunftsinvestitionen. Zumindest für diese sollte sie daher Ausnahmen vorsehen.

Kann Ihre Koalition angesichts solcher Finanzprobleme noch ihre Ankündigung für eine höhere Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern wahr machen?

Einen Zeitplan dafür haben wir noch nicht. Unser Koalitionsvertrag sieht vor, dass sie kommt. Wie bei allen Zielen dieser Koalition müssen wir aber natürlich schauen, wann und wie eine Finanzierung möglich ist. Das wird in den Haushaltsverhandlungen und für die Festlegungen der mittelfristigen Finanzplanung im kommenden Jahr zu diskutieren sein. Ein mögliches Ergebnis kann ich hier allerdings nicht vorwegnehmen.

Das hört sich so an, dass die Anhebung noch nicht zum nächsten Schuljahr zu schaffen ist.

Wenn diese erst im regulären Haushalt für 2024 stünde, könnte sie auch erst 2024 starten. Wenn sie in einem weiteren Nachtragshaushalt für 2023 stünde, könnte sie theoretisch auch schon 2023 anfangen. Welche dieser Möglichkeiten eintritt oder ob es dafür zunächst einen Stufenplan gibt, kann ich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, welche Prioritäten die Koalition setzt und worauf sie sich dann einigt.

Sie haben auf dem Grünen-Parteitag noch vor dem Amtsantritt eine nachhaltigere Finanzpolitik versprochen. Was ist darunter zu verstehen?

Bei Auswahlentscheidungen, bei Vergaben hat bisher das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten. Es wurde ausschließlich auf die reinen Kosten geachtet. Zukünftig sollen Kriterien wie Nachhaltigkeit und insbesondere der Klimaschutz eine stärkere Rolle spielen. Wir wollen deshalb in Wirtschaftlichkeitsberechnungen einen CO-2-Schattenpreis einfließen lassen. Selbst wenn ein nachhaltiges Projekt kurzfristig teurer ist, kann es auf längere Sicht, bei einer Lebenszyklusbetrachtung, deutlich günstiger sein. Solche Faktoren lassen sich ganz gut berechnen; andere Bundesländer haben damit bereits angefangen. (ymp)

Zur Person

Gerald Heere (43) ist seit dem 8. November Finanzminister in Niedersachsen. Der Politikwissenschaftler gehörte von 2013 bis 2017 sowie seit Herbst 2021 der Grünen-Landtagsfraktion an, zuletzt als deren Parlamentsgeschäftsführer. Nach Übernahme des Ministeramtes hat der 43-Jährige auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Zwischen 2019 bis 2021 war er Büroleiter vom Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Heere lebt in Hannover, ist verheiratet und hat zwei kleine Kinder. (ymp)

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