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Nach Razzia bei Reichsbürgern: Landtag diskutiert über die Szene in Niedersachsen

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Von: Hannah Köllen

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Bei der Diskussion über die Razzia in der Reichsbürger-Szene greift die AfD-Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die bundesweite Razzia in der Reichsbürger-Szene als angemessen verteidigt. Die aufgedeckten Umsturzpläne dürften nicht verharmlost oder relativiert werden, betonte der Minister in einer Aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch (14.12.2022).

Es handle sich um keinen „Rollatorputsch“, als welchen ihn die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bezeichnet habe. Die Bundesanwaltschaft hatte bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu vergangene Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD.

Diskussion im niedersächsischen Landtag: SPD-Politiker warnt vor Verharmlosung von Reichsbürger-Szene

Vergangene Woche gab es bei Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene Festnahmen in mehreren Bundesländern - drei Beschuldigte kommen aus Niedersachsen. Die Razzia war am Mittwoch Thema im Niedersächsischen Landtag (Symbolbild).
Vergangene Woche gab es bei Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene Festnahmen in mehreren Bundesländern - drei Beschuldigte kommen aus Niedersachsen. Die Razzia war am Mittwoch Thema im Niedersächsischen Landtag (Symbolbild). © Thomas Kopietz

22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei weiteren gelten als Unterstützer.

Von der Verschwörung sei eine ernste Gefahr ausgegangen, „unabhängig davon, ob der Umsturz unmittelbar bevorstand“, betonte der Innenminister. „Wer das nicht ernst nimmt, steht auf der Seite dieser Verschwörer.“

Wer das nicht ernst nimmt, steht auf der Seite dieser Verschwörer.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann, darauf verwiesen, dass noch unklar sei, wie konkret die Umsturzpläne tatsächlich waren.

Angriff auf Innenminister Pistorius: AfD-Politiker erhält Ordnungsruf im Landtag

Einiges spreche dafür, dass die Verschwörer eher als „skurrile Spinner-Truppe“ denn als reale Bedrohung anzusehen seien, zitierte Wichmann aus einem Interview der „Welt“ mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Zugleich stellte sich Wichmann gegen Verdächtigungen, wonach seine Partei „hier irgendwie die Hände im Spiel hätte“. Am Wochenende hatte Pistorius der „Bild“ gesagt, er sehe „große Schnittmengen“ zwischen AfD und Reichsbürger-Szene. „Das ist krankhaft, was Sie da machen“, griff Wichmann den Landesinnenminister an. „Ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz.“

Hierfür kassierte die Oppositionspartei einen Ordnungsruf, den ersten im neuen Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) verwarnte Wichmann für seinen Ausruf. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer „bodenlosen Entgleisung“ und dankte der Landtagspräsidentin für den Ordnungsruf.

Niedersachsens Regierungschef Weil befürwortet Ordnungsruf für AfD

„Die Mitglieder der Landesregierung sind kein Freiwild“, betonte der Regierungschef. An den Ältestenrat des Landtags richtete Weil die Bitte, „sich damit zu befassen, wie auf einen Vorgang dieser Art reagiert werden kann“. Pistorius selbst ging in seiner Rede nicht auf die AfD-Äußerung ein.

Die Mitglieder der Landesregierung sind kein Freiwild.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Ein Ordnungsruf wird verhängt, wenn ein Mitglied des Landtags die Ordnung des Parlaments verletzt. Geschieht dies während einer Sitzung dreimal, kann das Mitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden. Bevor es zu dem Eklat kam, hatten die Fraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die mutmaßlichen Verschwörer unterstrichen.

Grünen-Politiker Lühmann fordert Diskussion über Parteiverbot für AfD

Es sei gut, „dass der Rechtsstaat an dieser Stelle funktioniert hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, André Bock. Fragen zu dem medial vielfach kritisierten „Show-Charakter“ des Polizeieinsatzes seien jedoch berechtigt. Auch sei fraglich, ob der Zeitpunkt des Einsatzes richtig gewählt war.

Ein Reisepass des „Deutschen Reichs“: Er wird von beispielsweise von Reichsbürgern genutzt.
Ein Reisepass des „Deutschen Reichs“: Er wird von beispielsweise von Reichsbürgern genutzt. © Patrick Seeger/dpa

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, nannte die Verschwörung eine „Zäsur“ hinsichtlich der Bedrohungslage der Demokratie und ihrer Verteidigung.

Die AfD trage für die Umsturzpläne politische Mitverantwortung. „Wir werden die Diskussion über ein Parteiverbot führen müssen“, sagte Lühmann. (mit epd/lni)

Verwandte Themen: Ein Reichsbürger erließ im Netz „Todesurteile“ und rief zu Gewalt auf. Eine weitere Reichsbürgerin steht wegen Urkundenfälschung vor Gericht, sie hatte alternative Ausweise an Anhänger rausgegeben.

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