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Niedersachsen: Langer Weg zu mehr Artenschutz

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Von: Peter Mlodoch

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Das Abkommen „Niedersächsischer Weg“ bleibt hinter seinen Vorgaben deutlich zurück. Dessen Ziel ist es, den Artenschutz in Niedersachsen zu fördern.

Hannover – Vor drei Wochen noch hatte die SPD/CDU-Landesregierung in der Naturidylle der Meerbruchswiesen am Steinhuder Meer in Niedersachsen gemeinsam mit ihren Partnern das Abkommen „Niedersächsischer Weg“ als Meilenstein für mehr Artenschutz gefeiert. Jetzt musste das rot-schwarze Kabinett auf Parlamentsanfrage der Grünen-Landtagsfraktion zugeben, dass die Umsetzung in vielen Punkten noch weit den selbstgesteckten Zielen hinterherhinkt.

So befinde sich das für Ende 2021 angekündigte Programm für Wiesenvögel noch „in der Konzepterstellung“, heißt es in Antwort von Umweltminister Olaf Lies (SPD). Auch die insbesondere für geplante Windräder wichtige Aktualisierung der „Roten Listen“ für bedrohte Arten lässt auf sich warten. 22 solcher Aufstellungen liegen laut Umweltressort vor, sie stammen allerdings aus den Jahren 1990 bis 2013.

Abkommen für Artenschutz „Niedersächsischer Weg“ bleibt hinter seinen Vorgaben deutlich zurück

Naturschutzgebiet Meerbruchswiesen am Steinhuder Mehr: Das Projekt wurde im Bericht über den „Niedersächsischen Weg“ für dem Artenschutz gelobt. Doch insgesamt hinkt die Umsetzung der Vorgaben in vielen Punkten hinterher.
Naturschutzgebiet Meerbruchswiesen am Steinhuder Mehr: Das Projekt wurde im Bericht über den „Niedersächsischen Weg“ für dem Artenschutz gelobt. Doch insgesamt hinkt die Umsetzung der Vorgaben in vielen Punkten hinterher. © Julian Stratenschulte/dpa

Aber nur die Aussterbe-Warnungen für Libellen und Brutvögel seien seit den zwei Jahren nach Inkrafttreten des „Niedersächsischen Wegs“, auf den neuesten Stand gebracht worden. „Derzeit wird an der Aktualisierung bzw. Neuerstellung von Roten Listen für insgesamt neun Organismengruppen gearbeitet“, berichtet das Ministerium. Es verweist auf umfangreiche Daten und Nachkartierungen.

„Der Niedersächsische Weg ist im Schneckentempo unterwegs und droht in eine Sackgasse zu geraten“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer am Dienstag in Hannover. Trotz einiger guter Ansätze habe die Landesregierung bislang „mehr Schein als Sein“ produziert. „Schönreden der Probleme schafft keine Lösungen für Naturschutz und Artenvielfalt.“

So werde der etwa der festgeschriebene Vorrang für heimische und europäische Laubbaum-Arten in den Wäldern von den staatlichen Landesforsten ignoriert. Das landeseigene Unternehmen pflanze bevorzugt Douglasien an, bemängelte der ehemalige Agrarminister. „Das sind aber Nadelbäume, und die stammen auch noch aus Nordamerika.“

„Niedersächsischer Weg“: Umweltminister Olaf Lies sprach von einem Erfolgsmodell

Ressortchef Lies sprach dagegen von einem Erfolgsmodell. „Der Weg ist anstrengend und zeitintensiv. Aber am Ende werden die Ergebnisse zeigen, dass sich die Versöhnung der Interessen- und Nutzerkonflikte lohnt und dass wir so mehr für den Natur- und Artenschutz erreichen werden“, sagte der Minister unserer Zeitung.

„Die ersten Projekte laufen; das erste Geld fließt.“ Wichtig sei es aber, dass nach der Landtagswahl im Oktober die neue Landesregierung den „Niedersächsischen Weg“ konsequent weitergehe.

Vor zwei Jahren hatten Lies und seine Landwirtschaftskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU) gemeinsam mit Landvolk und Landwirtschaftskammer sowie den Naturschutzverbänden Nabu und BUND ein umfangreiches Maßnahmenpaket vertraglich vereinbart.

Sie reagierten damit auf das zuvor von Grünen, Nabu, Imkerverband und vielen anderen Parteien und Gruppen angestoßene Volksbegehren für mehr Artenschutz.

Ausgleichsflächen für Bauprojekte – mehr Bio-Produkte in Mensen, Kantinen, Schulen, Unis und Behörden

Dieses wurde im Herbst 2020 von den Initiatoren gestoppt, nachdem der Landtag die ersten Gesetze zum „Niedersächsischen Weg“ beschlossen hatte. Diese Regeln sehen unter anderem eine Steigerung des Öko-Landbaus auf zehn Prozent der Agrarflächen bis 2025 und 15 Prozent bis 2030 vor.

Derzeit beträgt der Anteil lediglich 5,2 Prozent, gerade mal 0,5 Punkte mehr als vor zwei Jahren. „Wenn es in diesem Tempo weiterginge, bräuchte die Landesregierung mehr als 19 Jahre, um ihr erstes Ziel zu erreichen“, schimpfte Grünen-Agrar-Expertin Miriam Staudte.

Drei Jahre „Rettet die Bienen“
Eine Biene sitzt auf einer Blüte in einer Blumenwiese. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Sie forderte eine Stärkung der öffentlichen Nachfrage; so müssten Mensen und Kantinen in Schulen, Unis und Behörden deutlich mehr Bio-Produkte anbieten. Laut Staudte hakt es bei den Ausgleichsflächen für Bauprojekte ebenfalls.

Das angekündigte landesweite Kompensations-Kataster sei ins Stocken geraten, weil das fachlich notwendige Personal nicht zu finden sei und das Umweltministerium selber keine Regeln für Kontrollen und öffentliche Auslegung aufstelle. Damit lasse die Regierung die Kommunen bei der Überprüfung von Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur im Stich. (Peter Mlodoch)

Wespen sorgen in Deutschland derzeit für eine regelrechte Plage.

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