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„Alternative Personalausweise“: Reichsbürgerin wegen Urkundenfälschung vor Gericht

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Von: Raphael Digiacomo

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Vor Gericht gesteht eine 61-Jährige aus der Reichsbürger-Szene illegale Aktivitäten. So soll sie „alternative Personalausweise“ ausgestellt haben.

Lüneburg – Eine 61 Jahre alte gebürtige Lüneburgerin aus der Reichsbürger-Szene hat zum Prozessauftakt umfangreiche illegale Tätigkeiten zugegeben. „Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne. Die Bundesrepublik ist rechtlos“, sagte sie vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg am Donnerstag (03.11.2022).

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, in Niedersachsen – so unter anderem in Hannover – den organisatorischen Zusammenhalt des verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ gefördert zu haben mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten.

Prozess wegen Urkundenfälschung: Reichsbürgerin gab sich unter falschem Namen als Rechtsanwältin aus

Bundesweit findet eine Razzia gegen Reichsbürger statt. (Symbolbild)
Am Landgericht Lüneburg muss sich eine 61-jährige Reichsbürgerin unter anderem wegen Urkundenfälschung verantworten. Sie hatte alternative Ausweise an Anhänger rausgegeben. (Symbolbild) © Patrick Seeger (dpa)

Die Angeklagte gab zu, sich unter einem falschen Namen als Rechtsanwältin ausgegeben zu haben. Sie erkenne die staatlichen Systeme nicht an und sehe die Bundesrepublik letztlich als Firma. So stellte sie ihren Anhängern sogenannte „Lebendurkunden“ für 200 Euro als Alternative zu Personalausweisen aus.

Die seit Mai in Untersuchungshaft sitzende Frau sagte, sie habe weder staatliche Ausweispapiere noch Versicherungen: „Personalien habe ich nicht, ich bin ein beseelter Mensch.“ Schließlich müsse man auch die fünfstelligen Postleitzahlen nicht anerkennen, wie sie beteuerte. Ein Zeuge erzählte, für mehrere Hundert Euro habe die Frau in Berlin zeitweise sogenannte „Beamtenschulungen“ angeboten.

Angeklagte 61-Jährige forderte Amtsenthebung von Landeschef Stephan Weil

Sie muss sich auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verantworten. Die Staatsanwältin führte aus, dass die Angeklagte mit offiziellem Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag und diverse Ministerpräsidenten geschrieben habe. So forderte sie auch die Amtsenthebung von Landeschef Stephan Weil (SPD).

Die Ideologie des verbotenen Vereins, für den sie als Rädelsführerin tätig gewesen sein soll, richtet sich gegen Ausländer und Juden. „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wird der extremistischen „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet.

Lüneburgerin aus der Reichsbürger-Szene handelte aus tiefster Überzeugung

Die Angeklagte stellte sich jedoch als weitgehend harmlos dar. „Ich bin gegen jede Gewalt, ich bin kein aggressiver Mensch“, beteuerte die Angeklagte. Sie wolle nichts Böses und keine Herrschaft. Ihr Verteidiger unterstrich, dass seine Mandantin aus tiefster Überzeugung handele und meine, sie habe sich straflos verhalten. Am Ende ihrer Erklärungen brach sie in Tränen aus.

Ich bin gegen jede Gewalt, ich bin kein aggressiver Mensch.

Angeklagte Reichsbürgerin

Wegen Zwischenrufen verhängte der Vorsitzende Richter gegen einen Bekannten der Angeklagten ein Ordnungsgeld von 300 Euro. Für den Prozess sind vier Verhandlungstage angesetzt. (dpa/rdg)

Verwandte Themen: Ein Reichsbürger erließ im Netz „Todesurteile“ und rief zu Gewalt auf. Der Leiter des Verfassungsschutz Niedersachsen Bernhard Witthaut spricht im Interview auch über Reichsbürger und die Sicherheitslage im Land.

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