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Ausbau der Weser: Neue Koalition erzielt Teil-Einigung im Landtag in Hannover

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Von: Peter Mlodoch

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Die Weser-Vertiefung beschäftigt die künftige niedersächsische Regierungskoalition. Ein Teil-Erfolg für die Grünen: Die Unterweser wird nicht vertieft.

Hannover – Kommen die Baggerkähne gar nicht oder nur etwas später? Bei der Weser-Vertiefung umschiffen Niedersachsens künftige Regierungsparteien von SPD und Grünen vorerst einen möglichen Zwist. „Wir werden beantragen, die Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herauszunehmen.“

So steht es auf Seite 14 des Koalitionsvertrages, den SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montag (07.11.2022) feierlich unterzeichnen wollen. Dabei geht es um den Abschnitt Brake-Bremerhaven. Bei der Außenweservertiefung von Bremerhaven bis zur Nordseemündung werde man auf eine Herausnahme aus dem Gesetz hinwirken.

Neue Regierungskoalition im Landtag in Hannover erzielt Teil-Einigung über Ausbau der Weser

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Die neue Regierungskoalition aus SPD und Grüne im Landtag in Hannover hat sich zumindest auf eine Teil-Einigung in Bezug auf den Ausbau der Weser verständigt. (Symbolbild) © Sina Schuldt/dpa

Das Paragrafenwerk mit dem Monsternamen sieht bei insgesamt zwölf Infrastrukturprojekten einen Bundestagsbeschluss anstelle eines aufwendigen Verwaltungsverfahrens vor. Das soll unter anderem durch den Wegfall der klassischen Umweltverträglichkeitsprüfung der Beschleunigung dienen. Die beabsichtigte Herausnahme des Weser-Ausbaus aus dem Gesetz interpretieren die Partner in spe allerdings völlig unterschiedlich.

Während der designierte neue Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wegen der vermutlichen eintretenden Zeitverluste fast schon über ein De-facto-Aus der Fahrrinnenanpassung frohlockt, sieht der aktuelle Ressortchef und künftige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Chancen für die Baggerei wachsen.

Landtag Niedersachsen: SPD forciert Weser-Ausbau aus wirtschaftlichen Gründen

Dabei hat er vor allem die Interessen des Hafens Brake und der dort angesiedelten Unternehmen im Blick. „Im Dialog mit allen Beteiligten wollen wir auch unter Einbeziehung einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eine Lösung für das weitere reguläre Verfahren erarbeiten“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

Erzielten eine Einigung in der Frage zum Ausbau der Weser: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg.
Erzielten eine Einigung in der Frage zum Ausbau der Weser: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg. © Julian Stratenschulte/dpa

Grund für die Lies-Sichtweise: Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Maßnahmengesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Da fahre man mit einem regulären Genehmigungsprozess doch erheblich rechtssicherer, findet selbst die Braker Hafenwirtschaft.

Entsprechend negativ bewertet denn auch der Umweltschutzverband BUND die Passage der Koalitionäre. „Das ist keine Abkehr von den schädlichen Ausbauabsichten“, kritisiert BUND-Landeschefin Susanne Gerstner. Da habe man sich von der neuen Koalition doch viel mehr erhofft.

Hafenschlick: kein Baggergut aus dem Hamburger Hafen

Klar und einig zeigen sich SPD und Grüne hingegen bei der Ablehnung der Hamburger Pläne, Baggergut aus dem dortigen Hafen an der Grenze zum niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bei Neuwerk abzukippen.

„Wir lehnen Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn strikt ab und werden nötigenfalls rechtliche Schritte ergreifen“, betonen die Koalitionäre in ihrem Vertrag. Die Hafenwirtschaft der rot-grünregierten Hansestadt, zu deren Gebiet Neuwerk und Scharhörn gehören, spricht prompt von einem unfreundlichen Akt.

Schienenausbau: klare Absage an neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide

Wie schon die bisherige SPD/CDU-Regierung bekennt sich das neue Bündnis zum bestandsnahen Aus- und Neubau im Städtedreieck Hannover-Bremen-Hamburg. Die Ertüchtigung müsse „mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend gestaltet“ werden, heißt es unter Verweis auf das „Optimierte Alpha E plus Bremen“.

Patrouille auf der Weser vor der Hutberger Brücke.
Patrouille auf der Weser vor der Hutberger Brücke. © Wienken, Markus

In einem Dialogverfahren hatten sich Land, Bund, Bahn, Kommunen und Bürgerinitiativen 2015 auf ein solches Grundmodell verständigt. Ohne es direkt zu erwähnen, bedeutet dies eine klare Absage an das umstrittene Alternativmodell einer völlig neuen ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide.

Elb-Fähren: Schiff vor Straße lautet das Motto

Ihren Straßen-Streit umgehen SPD und Grünen, indem sie auf die Zuständigkeit des Bundes für umstrittene Neubau-Projekte wie die Küstenautobahn verweisen. Für eine mögliche Alternative der A20 machen sie sich gleichwohl stark: „Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel etabliert wird und zur Entlastung der Fährverbindung Glückstadt/ Wischhafen beitragen kann“, lautet die Passage im Vertrag.

Wegen mangelnder Auslastung war die mehrfach wiederbelebte Linie vor einem Jahr eingestellt worden. Dass die Verbindung den bei der A20 geplanten Elbtunnel überflüssig machen könnte, sagen die Koalitionäre freilich nicht. Schiff vor Straße lautet auch flussaufwärts das Motto. Rot-Grün befürwortet „ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede/Neu-Darchau“ anstatt eines Brückenbaus. (Peter Mlodoch)

Mehr zum Thema Landtag: Die aus Göttingen stammende Carina Hermann (CDU) könnte neue Parlamentarische Geschäftsführerin werden.

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