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Organisierte Kriminalität in Niedersachsen nimmt zu

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Von: Peter Mlodoch

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Auf der Pressekonferenz: Kathrin Wahlmann (SPD, l.) und Boris Pistorius (SPD, r.).
Auf der Pressekonferenz: Kathrin Wahlmann (SPD, l.) und Boris Pistorius (SPD, r.). © Moritz Frankenberg/dpa

Niedersachsens Innenminister und Justizministerin äußerten sich auf einer Pressekonferenz zum Anstieg der Organisierten Kriminalität. Diese nimmt stetig zu.

Hannover – Arbeitsteilig, grenzüberschreitend, konspirativ – und vor allem „zunehmend professioneller, digitaler und skrupelloser“: Mit diesen Attributen beschrieb Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover die Organisierte Kriminalität (OK).

Das gehe von hochmodernen Callcentern für die Telefonabzocke von Senioren bis hin zu ausgefeilten Cyber-Erpresserangriffen auf große Unternehmen. „Die Täter agieren in einem hochgradig abgeschotteten Umfeld“, berichtete der Ressortchef, als er gemeinsam mit Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) das OK-Lagebild 2021 präsentierte.

Niedersachsen: Organisierte Kriminalität nimmt zu

Ihren Hauptschwerpunkt legten die beiden Ressortchefs dabei allerdings auf die zunehmenden Sprengungen von Geldautomaten – obwohl dieses Phänomen offiziell (noch) gar nicht zur Organisierten Kriminalität zählt. Nach 55 Fällen im Vorjahr sind es jetzt schon 62 Delikte. „Die Täter agieren hochprofessionell, hinterlassen kaum Spuren und nutzen hochmotorisierte Fluchtfahrzeuge mit Spitzengeschwindigkeiten von über 250 km/h, welche eine Verfolgung nahezu unmöglich machen“, erklärte Strafrechtsexperte Thomas Hackner aus dem Justizministerium.

Ein zerstörter Geldautomat in der Göttinger Südstadt, der im März 2021 gesprengt worden war. Das Sprengen von Geldautomaten gehört nicht dem Feld Organisierte Kriminalität an. (Archivfoto)
Ein zerstörter Geldautomat in der Göttinger Südstadt, der im März 2021 gesprengt worden war. Das Sprengen von Geldautomaten gehört nicht dem Feld Organisierte Kriminalität an. (Archivfoto) © Stefan Rampfel

„Das ist ein skrupelloses und lebensgefährliches Vorgehen“, beklagte Pistorius. Wahlmann warnte vor den erheblichen Gefahren für die Bevölkerung, insbesondere, wenn sich die Automaten in kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern befänden: „Da kommt es dann durchaus vor, dass Familien mit Kindern von der Feuerwehr aus brennenden Häusern gerettet werden müssen.“ Vor ihrem Amtsantritt hatte sie als Richterin am Landgericht Osnabrück mit mehreren Automaten-Sprengungen zu tun.

Niedersachsen: Zahlen der Fälle organisierter Kriminalität steigen

Pistorius forderte von den Banken eine verstärkte Prävention durch Sicherungssysteme, die bei Einbruchsversuchen die Beute mit Farbe oder Klebstoff unbrauchbar machten: „Geld, das verfärbt oder verklebt ist, klaut keiner mehr.“ In den Niederlanden seien durch den Einsatz solcher Abwehrmaßnahmen die Automatensprengungen auf ein Minimum gesunken. Nächtliche Schließungen von Geldautomaten seien nicht ausreichend, zumal diese gerade im ländlichen Raum zulasten der Bevölkerung gingen.

„Die Betreiber sind in der Pflicht, das Sprengen von Automaten unattraktiv zu machen“, betonte Pistorius. Sollten sich die Geldinstitute bis zum Frühjahr nicht freiwillig dazu verpflichten, werde Niedersachsen eine Bundesratsinitiative starten, um die Vorgaben gesetzlich zu verschärfen. Nach dem amtlichen Lagebild OK verzeichneten die niedersächsischen Ermittler im vergangenen Jahr 78 Verfahren – 20 mehr als noch 2020. In zwei Dritteln der Fälle ging es um Drogenschmuggel und Drogenhandel.

Innenminister zufrieden mit Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Jeweils zehn Komplexe betrafen Eigentumsdelikte und Wirtschaftskriminalität, darunter der groß angelegte Betrug mit nicht vorhandenen Flächen für Windparks im Landkreis Rotenburg. Der hochgerechnete Gesamtschaden der OK, zu denen die Behörden auch Clan- und Rockerkriminalität zählen, lag bei 167 Millionen Euro. Große Sorgenfalten trieb der Anstieg der OK-Verfahren den beiden Ministern allerdings nicht auf die Stirn.

Im Gegenteil: Die Zahlen seien ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Polizei und Justiz, meinte Pistorius. Es sei gelungen, mehr Licht in die dunklen Strukturen der Banden zu bringen. Profitiert haben die Ermittler insbesondere von der Entschlüsselung der Krypto-Handys etwa des Anbieters Encrochat, über die Kriminelle ihre Taten und Vorgehensweisen absprachen. So flog in Sachsenhagen (Landkreis Schaumburg) eine internationale Rauschgiftbande auf, die in einer Tennishalle eine hochprofessionelle Cannabis-Plantage mit 4100 Pflanzen betrieb.

Der Tipp kam über Europol aus den USA. Das dortige FBI hatte den Krypto-Messenger-Dienst ANOM überwacht und war auf die Drogendeals gestoßen. Die Auswertung der Standortdaten führte in die niedersächsische Provinz. Das Landgericht Bückeburg verurteilte im April 2022 den Initiator der Plantage, den Betreiber der Anlage und den Eigentümer der Halle zu langjährigen Haftstrafen. (ymp)

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