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Razzia in Reichsbürgerszene: Drei Beschuldigte aus Niedersachsen

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Von: Thomas Kopietz, Bernd Schlegel

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Bei einer großen Razzia in der Reichsbürgerszene werden insgesamt 25 Menschen festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen.

Hannover/Göttingen – Drei von 25 am Mittwoch (07.12.2022) festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung kommen aus Niedersachsen. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage dieser Zeitung. Den Beschuldigten wird auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Am Mittwochmorgen waren etwa 3.000 Polizisten in elf Bundesländern gegen die Beschuldigten vorgegangen. Der Schwerpunkt der Aktion lag dabei in Süddeutschland sowie in den neuen Bundesländern. Dabei waren 130 Objekte durchsucht worden. Alle Beschuldigten werden dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Razzia Reichsbürgerszene: Festgenommene aus Niedersachsen sollen terroristischer Vereinigung angehören

Razzia gegen Reichsbürger-Szene
Bei einer großen Razzia am Mittwochmorgen wurden 25 mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. © Uli Deck/dpa

Die Festgenommenen gehören nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt habe, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. „Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie“, heißt es.

Im Landkreis Peine wurde nach Angaben der Ermittler Melanie R. festgenommen. In der Landeshauptstadt Hannover wurde ein Haftbefehl gegen Paul G. vollstreckt. Beide sollten offenbar im Falle einer Machtübernahme eine wichtige Rolle in der Führung des Staates übernehmen, so die Karlsruher Ermittler.

Razzia in Deutschland, Österreich und Italien: Verdächtige wollten neue Mitglieder rekrutieren

Die Gruppe plante dazu den Aufbau eigener Staatsstrukturen. Der sogenannte „Rat“ verfügte ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts, so „Justiz“, „Außen“ und „Gesundheit“. Dem „Rat“ angegliedert war nach Erkenntnissen der Karlsruher Bundesanwaltschaft ein „militärischer Arm“, zu dessen Führungsstab offenbar auch Michael F. gehörte, der am Mittwoch im Landkreis Hildesheim verhaftet wurde.

Heinrich XIII Prinz Reuß
Bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ führen Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) zu einem Polizeifahrzeug. © Boris Roessler/dpa

Der Führungsstab befasste sich laut Karlsruher Ermittler auch mit der „Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, Abhalten von Schießübungen sowie mit Plänen für die künftige Unterbringung sowie die Verpflegung der „Heimatschutzkompanien“.

Insgesamt über 900 Reichsbürger in ganz Niedersachsen

Im Fokus der Rekrutierungen standen demnach vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei. Im November soll der im Kreis Hildesheim festgenommene Verdächtige in Norddeutschland versucht haben, gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung zu gewinnen.

Bernhard Witthaut Verfassungsschutzpräsident
Bernhard Witthaut, Verfassungsschutzpräsident © Julian Stratenschulte

Im Oktober sollen Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um sie auf ihre Tauglichkeit für die „Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz“ zu inspizieren. Zudem gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwei Durchsuchungen im Kreis Harburg sowie eine im Bereich Celle.

Laut Innenministerium in Hannover soll es allein in Niedersachsen 900 Reichsbürger geben, darunter werden rund 50 der rechtsextremen Szene zugeordnet. Der Verfassungsschutz hat zwei Reichsbürger mit Waffenbesitzkarten sowie 48 Personen des Bereiches Rechtsextremismus mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Blick.

Birgit Malsack-Winkemann, Ex-AfD-Abgeordnete, wurde bei der Razzia gegen „Reichsbürger“ verhaftet.
Auch die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, Ex-AfD-Abgeordnete, wurde bei der Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ verhaftet. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Gezielte Erfassung der Reichsbürger gestaltet sich schwierig

Eine gezielte Erfassung der Reichsbürger sei schwierig, weil diese oft nicht direkt den Verfassungsschutz-Beobachtungsbereichen wie Rechtsextremismus zuzuordnen seien, sagt der Grüne-Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion auch für Innenpolitik und Antifaschismus, Michael Lühmann (Hann. Münden). Er ist ein Kenner der rechtsradikalen Szene in Niedersachsen – über seine Arbeit am Institut für Demokratieforschung der Uni Göttingen.

Sie sehen Gewalt, in welcher Form auch immer, als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich, ohne ein Alternativmodell anzustreben.

Bernhard Witthaut, Verfassungsschutzpräsident

Das Bundesamt und der Niedersächsische Verfassungsschutz haben auf die Durchsetzung auch der Querdenkerszene durch Rechtsradikale mit dem Beobachtungsbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ reagiert. Laut Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut lehnen Personen, die diesem zugeordnet werden, das demokratische System ab.

„Sie sehen Gewalt, in welcher Form auch immer, als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich, ohne ein Alternativmodell anzustreben. Diese Position wird von den Anhängern der Reichsbürgerbewegung geteilt“, so Witthaut.

Extremismus-Experte zufrieden mit Schlag gegen die Reichsbürger

Den Schlag gegen die Reichsbürger sieht der Extremismus-Experte Lühmann als wichtigen Schritt. Die Razzia zeige aber auch, von wo echte Gefahr für die Demokratie ausgehe, „jedenfalls nicht von Menschen, die sich auf der Straße für den Klimaschutz festkleben.“

Jürgen Trittin Bundestagsabgeordneter
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter © Jelinek, Hubert

Der Bundestagsabgeordnete und Verfassungsschutzkenner Jürgen Trittin (Grüne) dankt den Polizisten und Sicherheitsbehörden „für den konsequenten Zugriff“. Er wertet den Vorgang als „rechtsterroristischen Umsturzversuch“ .

Gegenüber unserer Zeitung sagte er: Nun gilt es, das gesamte Ausmaß der Gruppierung sowie das Planungs- und Unterstützungsmilieu im Hintergrund zu ermitteln. „Die Verteidigung unseres bundesdeutschen Systems verlangt die gesamte Härte des demokratischen Rechtsstaats.“ (bsc/tko)

Verwandte Themen: Ein Reichsbürger erließ im Netz „Todesurteile“ und rief zu Gewalt auf. Eine weitere Reichsbürgerin steht wegen Urkundenfälschung vor Gericht, sie hatte alternative Ausweise an Anhänger rausgegeben.

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