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Fixe Resultate beim Klima- und Rettungspaket: SPD und Grüne stellen erste Ergebnisse der Verhandlungen vor

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Von: Peter Mlodoch

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Koalitionsverhandlungen
Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (r, Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, geben ein Pressestatement zum Beginn der Koalitionsverhandlungen. © Michael Matthey/dpa

Noch bevor die ersten Punkte im Koalitionsvertrag mit den Grünen ausverhandelt wurden, haben Grüne und SPD ihr ersten Ergebnisse vorgestellt.

Hannover – Die gute Stimmung zeigt sich selbst in Kleinigkeiten. Noch bevor die ersten Punkte im niedersächsischen Koalitionsvertrag mit den Grünen ausverhandelt wurden, hat sich die SPD-Zentrale in Hannover um die Hintergrunddekoration für die am Montag, 7. November, geplante feierliche Unterzeichnung des Papiers gekümmert.

„Wir sind guten Mutes, dass wir am Ende auch den berühmten weißen Rauch aufsteigen lassen können“, meinte der amtierende und wohl auch künftige Regierungschef am Mittwoch zum Auftakt der echten Koalitionsgespräche. Früher als geplant verkündete Weil dann am späten Nachmittag gemeinsam mit Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg die ersten Ergebnisse.

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen: Klimaschutz ist Thema

Das Land könne große Beiträge beim Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. 2030 solle mindestens 75 Prozent, 2035 mindestens 90 Prozent des Energieverbrauches und bis 2040 vollständig aus Erneuerbaren kommen, beschrieb Weil das neue ehrgeizige Ziel.

Diese sollten entweder „made in Niedersachsen“ erzeugt oder durch Importe klimaneutraler Energieträger beschafft werden. Zum Klima-Paket gehört ebenfalls eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs. So soll es in Niedersachsen bald ein günstiges und landesweit gültiges Nahverkehrsticket für Schüler und Auszubildende geben. Dieses soll mit 29 Euro pro Monat preislich deutlich unter einem möglichen 49-Euro-Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket liegen.

Allerdings scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung, auch Personen mit niedrigem Einkommen ebenfalls einzubeziehen. Die SPD sträubte sich dagegen. Hier müsse der Bund tätig werden und das Mobilitätsgeld bei der Grundsicherung erhöhen. Im Gegenzug billigten die Genossen den von den Grünen propagierten Einstieg in eine Mobilitätsgarantie mit festen Bus- und Bahnzeiten auch in entlegenen ländlichen Räumen.

Einigkeit zwischen Grünen und SPD: Sozialwohnungen sollen gebaut werden

Keine große Überraschung war die laut Weil „vollkommene Einigkeit“ bei der Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die unter anderem durch den forcierten Ausbau von Sozialwohnungen den angespannten Mietmarkt entlasten soll.

Im November will Rot-Grün einen Rettungsschirm zur Entlastung von Bürgern und Betrieben in Niedersachsen auf den Weg bringen. Vor der Landtagswahl hatte Weil ein 970-Millionen-Euro-Paket versprochen, das Schulen und Kitas, kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Gesundheitssektor und Kultur- und Sporteinrichtungen zugutekommen soll.

Insgesamt eine Woche sollen diese Verhandlungen des Spitzenpersonals der beiden Parteien insgesamt dauern. Grundlage dieser Gespräche sind laut Weil die „intensiven Vorbereitungen“ der Facharbeitsgruppen, die seit vorvergangenen Freitag die einzelnen Themenfelder beackert haben. Mehr Brisanz verspricht die Verteilung der Kabinettsposten.

Neue Posten im Kabinett: Neuzuschnitte sind möglich

Die Grünen schielen offen auf das Wirtschaftsministerium für ihre Frontfrau Hamburg, beanspruchen auch Umwelt und Landwirtschaft für sich.

Denkbar sind daher auch Neuzuschnitte der einzelnen Ressorts. SPD-Verhandlungsführer Weil muss bei seinem Personaltableau, das Fraktion und Landtagspräsidium einschließt, auch den regionalen Proporz berücksichtigen. Davon wollte der Regierungschef aber noch nichts preisgeben. Um Posten gehe es „immer erst am Ende“. (Peter Mlodoch)

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